Klausurtagung

SPD macht Druck beim Wohnungsbau in Berlin

Die SPD.Frajtion hat auf ihrer Klausurtagung einen 22-Punkte-Plan beschlossen. Bau- und Umweltsenatorinnen in die Pflicht genommen.

Demonstrierte Einigkeit in der SPD: Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, und Fraktionschef Raed Saleh in der Elphilharmonie

Demonstrierte Einigkeit in der SPD: Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, und Fraktionschef Raed Saleh in der Elphilharmonie

Foto: Marcelo Hernandez

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses macht beim Wohnungsneubau in der Hauptstadt Druck auf die Koalitionspartner und die Bezirke: Auf ihrer Klausur in Hamburg hat sie am Sonnabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Titel trägt: „Sicher und bezahlbar wohnen – Infrastruktur mit Zukunft“. Die Abgeordneten fordern darin die Bauverwaltung unter Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die Umweltverwaltung unter Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, damit in der wachsenden Stadt mehr Wohnungen gebaut werden und so auch die Mieten erschwinglich bleiben.

Der 22-Punkte-Plan der führenden Fraktion in der rot-rot-grünen Koalition hat das Ziel, den städtischen sowie auch den privaten Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen. Das Papier birgt allerdings koalitionsinternen Zündstoff: Die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dürfe sich weder vor Konflikten scheuen noch vor der Übernahme von Aufgaben oder Entscheidungen drücken, lautet eine der kritischen Forderungen. Sie müsse die Prioritätensetzung auf den Wohnungsbau erkennbar werden lassen und auch bei Konflikten eine klare Haltung für den Neubau einnehmen. Bisher werde dort zu kurz gedacht, es sei keine nachhaltig positive Strategie erkennbar.

Eine umfassende Beteiligung der Bürger bei Bauprojekten sei unverzichtbar. Das Gemeinwohl müsse aber gegenüber Einzelinteressen Vorrang haben. „Wohnungsbau privater Unternehmen darf nicht als Privatinteresse diffamiert werden“, so die harsche Kritik an der derzeitigen Wohnungsbaupolitik der Linken-Senatorin Lompscher. Die Forderung: Berlin brauche eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus. Der Senat müsse im Falle von falschem Opportunismus oder Verzögerungen im Bezirk, die dem gesamtstädtischen Interesse Berlins entgegenstehen, bedeutende Bauvorhaben an sich ziehen und entscheiden, verlangt die Fraktion. Nach dem Vorbild Hamburgs soll eine Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beziehungsweise der Senatskanzlei eingerichtet werden, die mindestens einmal im Monat tagt.

Zu prüfen sei eine gesetzliche Neuregelung, wonach sich Bauherren im Falle der Ablehnung durch den Bezirk ein geplantes größeres Wohnungsbauvorhaben durch die Senatsverwaltung genehmigen lassen können. Vorgeschlagen wird zudem, kurzfristig einen Unterausschuss Bebauungsplanverfahren im Abgeordnetenhaus einzurichten, wie es ihn schon gegeben hat.

Berliner Bauordnung soll schnell überarbeitet werden

Man werde sich für eine zeitnahe Novellierung der Berliner Bauordnung einsetzen. Zur Beschleunigung und Spekulationsvermeidung sollen Baugenehmigungen erlöschen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren mit dem Bauvorhaben begonnen wird, bislang sind es drei Jahre. Vorbescheide sollen nur ein Jahr lang gelten statt bislang drei Jahre. Zudem soll nur noch dreimal die Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich sein.

Falls die im Koalitionsvertrag festgelegten elf größeren Stadtquartiere mit 37.000 Wohnungen absehbar in dieser Legislatur nicht etwa zur Hälfte realisiert werden können, sollten noch 2018 Alternativen durch weitere Quartiere aufgezeigt werden, heißt es weiter. Der Senat solle prüfen, die Ausweitung um jährlich 500 Wohnungen auf 5000 neue Sozialwohnungen im Jahr 2021 vorzuziehen.

Die Fraktion reagiert auch auf die Kritik der städtischen Wohnungsbauunternehmen, die bislang nur die Hälfte beim Wohnungsbau schaffen. Sie müssten bei der Aufgabe, mindestens 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, sehr viel besser unterstützt werden. Zu den Forderungen gehört auch: Der Senat müsse den Schulterschluss mit Brandenburg und den Metropolen-Gemeinden suchen. Der Wohnungsbau im Umland nehme seit Jahren rasant zu. Gegenüber 2015 haben sich 2017 die genehmigten Wohnungen in den Umlandkreisen von Berlin um 42 Prozent auf voraussichtlich 14.000 Wohnungen erhöht, während sie in Berlin auf hohem Niveau etwa gleich blieben. Kurzfristig soll ein städtischer Ankaufsfonds für Liegenschaften für den Erwerb künftiger Bauflächen geschaffen werden, der aus den Haushaltsüberschüssen von 2017 ausgestattet wird.

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