Kommentar

Der Rekordüberschuss weckt gefährliche Begehrlichkeiten

Berlin hat zu viel Geld. Die Rekordeinnahmen im Haushalt verleiten zu falschen Ausgaben, sagt Gilbert Schomaker.

Berlin. Das ist schon ein Luxusproblem: Berlin hat zu viel Geld. Im vergangenen Jahr hat die Hauptstadt einen Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet. Die hohen Einnahmen resultieren vor allem aus der hervorragenden Wirtschaftslage vieler Branchen und dem Zuzug in die Stadt. Mehr Einwohner heißt nämlich auch höhere Steuereinnahmen und mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. So weit, so unerwartet gut.

Doch wie immer, wenn Geld da ist, geht es nun darum, es zu verteilen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) muss von Berufs wegen das Gesamtkonto des Landes im Blick haben. Und das ist immer noch stark im Minus. Bei 58 Milliarden Euro liegt Berlins Verschuldung. Da wundert es kaum, dass der Finanzsenator einen großen Teil des Überschusses, nämlich 1,1 Milliarden Euro, in den Abbau der Schulden stecken will. Das ist vernünftig. Denn noch sind die Zinssätze gering.

Berlin drohen enorme Zinslasten

Sollten sie aber nur geringfügig steigen, drohen Berlin enorme Zinslasten. Kollatz-Ahnen will aber mit der anderen Hälfte des Überschusses auch investieren und Grundstücke kaufen, Wohnungen bauen sowie Schulen sanieren. Die Gesamtstrategie ist richtig. Denn schon jetzt kann der Senat viel eingeplantes Geld nicht ausgeben, weil die Planungen nicht hinterherkommen oder es an Handwerkern mangelt.

Aber noch kann der Finanzsenator seinen Plan nicht umsetzen. Denn das überraschende Plus in der Staatskasse weckt Begehrlichkeiten. Die Linkspartei will mehr Geld investieren als geplant. Und auch diverse Berufsgruppen und Lobbyisten melden sich schon. Der Beamtenbund forderte am Mittwoch schon höhere Gehälter. Dabei wird es nicht bleiben.

Ende Januar kommt der Senat zur Klausur zusammen. Dann kommt es darauf an, ob Kollatz-Ahnen volle Rückendeckung von seinem Chef bekommt, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

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