BER-Korruptionsaffäre

Klaus Wowereit - „Wir haben nichts zu verstecken“

Dem Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Flughafenchef Mehdorn steht ein weiteres Mal unter Druck. Klaus Wowereit stellt sich vor den BER-Chef.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Korruptionsaffäre am neuen Berliner Flughafen soll nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zügig aufgeklärt werden. „Wir haben bei der Flughafengesellschaft nichts zu verstecken“, sagte Wowereit am Mittwoch bei seinem Besuch in Peking vor Journalisten.

Er stellte sich hinter Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Niemand sei gefeit vor kriminellen Handlungen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Technikchef Jochen Großmann sei „unverzüglich gehandelt“ worden. „Insofern ist das ein Zeichen dafür, dass da Wachsamkeit ist, und man nicht versucht, etwas zu vertuschen.“ Weitere Verzögerungen beim Bau sollten vermieden werden.

Grüne fordern Ablösung Mehdorns

Geschäftsführer Hartmut Mehdorn war wegen des Korruptionsverdachts gegen seinen Technikchef erneut unter Beschuss geraten. Die Grünen forderten, den 71-Jährigen abzulösen. „Wowereits Krisenmanager Hartmut Mehdorn ist gescheitert, den Saustall BER auszumisten“, teilte Fraktionschef Anton Hofreiter mit.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) als Aufsichtsratsmitglied kritisierte, er habe von der Affäre erst aus der Zeitung erfahren. Er sagte, nun müsse geprüft werden, ob es weitere Vorfälle gebe. „Und natürlich muss man sich auch über die künftige Kontrolle noch mal austauschen und damit muss sich auch der Aufsichtsrat befassen.“

Als Reaktion auf den Korruptionsskandal beantragte die Brandenburger Landesregierung am Mittwoch eine unverzügliche Sondersitzung des Aufsichtsrats. „Wir brauchen schnellstens Klarheit über den Vorfall selbst, mögliche Weiterungen und insbesondere über die möglichen Auswirkungen auf den weiteren Planungs- und Bauablauf“, erklärte Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.

Großmann habe eine Schlüsselstellung für die Fertigstellung des Projektes gehabt. Daher habe sich die Landesregierung mit ihrem Antrag an den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) gewandt.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), warf Mehdorn angesichts mehrerer entlassener Spitzenkräfte eine desolate Personalpolitik vor und forderte, alle Entscheidungen Großmanns zu prüfen. „Es dürfen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Vergaben, Planungsänderungen und Personalentscheidungen bestehen bleiben.“

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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Mehdorns Technikchef Jochen Großmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Der Manager soll von einem Auftragnehmer Vorteile in Höhe von einer halben Million Euro gefordert haben. „Das ist ein sehr, sehr ernster Vorgang“, sagte Finanzminister und Aufsichtsrat Christian Görke (Linke) am Mittwoch.

Mehdorn hat Großmann beurlaubt, dieser muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Er selbst äußerte sich bislang nicht zu dem Vorwurf. Großmanns Aufgaben übernimmt vorübergehend der Oberbauleiter Frank Röbbelen.

Der Flughafenchef kämpft nun gegen weitere Bauverzögerungen. Die Auswirkungen auf das Projekt sollten so gering wie möglich gehalten werden, kündigte Mehdorn am Mittwoch an, ohne Großmanns Namen zu nennen: „Es steht und fällt nicht mit einem einzelnen Mitarbeiter.“

Mehdorn betonte, der Flughafen verfolge bei Korruptionsfällen eine „Null-Toleranz-Linie“. Das Vergaberegelwerk sei in Ordnung, die Mechanismen hätten gegriffen. „Gegen kriminelle Energie Einzelner sind wir jedoch nicht gefeit.“

Mehdorn hält an Großmanns Plänen fest

Wegen Technikproblemen, Baumängeln und Fehlplanungen kann der drittgrößte deutsche Flughafen seit zweieinhalb Jahren nicht in Betrieb gehen. Großmanns Aufgabe war es, die Brandschutzanlage im neuen Terminal in Gang zu bringen und damit das Haupthindernis für die Inbetriebnahme des Flughafens zu überwinden.

Mehdorn hält an den Plänen des Ingenieurs für einen Umbau der Anlage fest. „Wir werden auch in neuer personeller Zusammensetzung den beschrittenen Weg weitergehen“, teilte Mehdorn in Schönefeld mit. Er widersprach damit Forderungen aus der Politik, Großmanns Lösung für die Entrauchungsanlage auf den Prüfstand zu stellen.

Durchsuchungen in Büro und Wohnung

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag zeitgleich Großmanns Wohnung in Dresden und sein Büro am Flughafen Schönefeld durchsuchen lassen. Ermittler beschlagnahmten fünf bis sechs Umzugskartons voller Unterlagen sowie Datenträger, die die Verhandlungen über die Auftragsvergabe dokumentieren. Sie erstreckten sich auf die Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2014 , wie Oberstaatsanwalt Frank Winter sagte. Es werde einige Tage dauern, bis die Papiere ausgewertet sind. Die Neuruppiner Anklagebehörde ist für alle Korruptionsfälle in Brandenburg zuständig.