Aufsichtsratssitzung

Mehdorn muss Mehrkosten für den BER rechtfertigen

Der BER-Aufsichtsrat diskutierte stundenlang über weitere 1, 1 Milliarden Euro Zuschuss. Doch auch der könnte nicht ausreichen, um den Bau des Airports in Schönefeld zu finanzieren.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Der künftige Hauptstadtflughafen BER wird aller Voraussicht nach weitaus teuer als befürchtet. Experten zufolge werden nicht einmal die von Flughafenchef Hartmut Mehdorn in Gesellschafterkreisen zuletzt genannten weiteren 1,1 Milliarden Euro ausreichen, um den Bau zu finanzieren.

Allein mit der ab 2015 benötigten Finanzspritze würde der Finanzbedarf für das Pannenprojekt auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Wie Mehdorn am Freitag vor dem BER-Aufsichtsrat sagte, reichen die von den drei Gesellschaftern – Berlin, Brandenburg, Bund – zuletzt bewilligten 1,2 Milliarden Euro nur noch für dieses Jahr aus.

Von dem Geld seien bislang 325 Millionen Euro ausgezahlt worden. Zusätzliches Geld gab der Aufsichtsrat am Freitag nicht frei. „Wir haben umfänglich über das Kostenthema gesprochen“, sagte Vize-Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider nach der stundenlangen Sitzung. „Wir haben das Ergebnis erzielt, dass wir weiterdiskutieren.“

Zuvor hatte der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Linke), seit Freitag Mitglied des Aufsichtsrats, die vorliegenden Zahlen zu den Mehrkosten „nicht nachvollziehbar“ genannt. Er erwarte von der Geschäftsführung Klarheit. „Ich weiß nicht, um wie viel Geld es geht“, sagte Görke.

Siemens legte dem Gremium hinter verschlossenen Türen dar, dass die Techniker noch nicht mit dem Umbau der Brandschutzsteuerung beginnen konnten, weil sie noch auf Pläne vom Flughafen warten. Damit dürfte Mehdorns Ziel hinfällig sein, die Bauarbeiten am Jahresende abzuschließen und dann in Testbetrieb und Abnahmen zu gehen.

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Angesichts ungeklärter Fragen beim Schallschutz und bei anderen technischen Details reiche die geforderte Aufstockung des Finanzrahmens um 1,1 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro nicht aus, sagte der Brandenburger CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Michael Schierack dem Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Eine Verteuerung des von Pannen geplagten Airports werde sich negativ auf den brandenburgischen Landeshaushalt auswirken und damit Folgen für die Investitionen im Land haben, kritisierte der CDU-Vorsitzende. Schierack forderte die rot-rote Landesregierung in Potsdam auf, angesichts dieser Entwicklung über eine neue Geschäftsführung des Flughafens – und damit über Mehdorn – nachzudenken.

Auch der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), kritisierte Mehdorn scharf. Dieser habe sich während seiner bald einjährigen Amtszeit „vor allen Dingen mit PR-Strategien nach vorne getan“, sagte Delius dem Deutschlandfunk. Mehdorns Projekte, wie etwa der Probebetrieb, seien aber gescheitert. Dennoch sprach Delius sich gegen eine Ablösung des Flughafenchefs aus. Ein erneuter Wechsel an der Spitze wäre ein Fehler.

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Stefan Ludwig, der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag, sagte dagegen: „Mehdorn hat das Vertrauen verspielt.“ Noch immer stehe das Gesamtfinanzkonzept aus, es gebe auch Verzögerungen beim Schallschutz. „Stattdessen sorgte der Flughafenchef für ständig neue Scheindebatten“, sagte Ludwig. Als Beispiele nannte er die inzwischen abgesagte vorzeitige Inbetriebnahme der BER-Nordbahn und die von Mehdorn geforderte Offenhaltung von Tegel.

Die Brandenburger Grünen wollen am Montag im BER-Sonderausschuss beantragen, dass die Landesregierung keinen weiteren Finanzspritzen für den BER zustimmt. „Solange kein tragfähiges Finanzkonzept vorliegt und kein achtstündiges Nachtflugverbot umgesetzt ist, darf kein Geld mehr vom Land fließen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Im Streit um ein längeres Nachtflugverbot erlitt Brandenburg im Aufsichtsrat eine Niederlage. Das Gremium sprach sich dagegen aus, über zusätzliche Einschränkungen abzustimmen. Dies sei ein politisches, nicht ein Aufsichtsratsthema. Bislang ist ein Flugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr geplant und höchstrichterlich genehmigt. Brandenburg wollte, dass zumindest morgens erst ab 6 Uhr geflogen wird.

Wegen schwerer Bau- und Planungsfehler steht für den BER noch kein Eröffnungstermin fest.

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