Hauptstadtflughafen

Kosten für BER nicht absehbar - Kein neuer Eröffnungstermin

Am Freitag trifft sich der Aufsichtsrat des BER, um über Finanzfragen zu diskutieren. Laut Klaus Wowereit werde dabei kein neuer Eröffnungstermin beschlossen. Das Problem ist weiter der Brandschutz.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wird am Freitag kein Terminplan zur Fertigstellung des BER vorgelegt werden können. Das sagte der Aufsichtsratschef, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Baufortschritte an der Brandschutzanlage seien noch nicht verlässlich einzuschätzen. Daher könne auch kein belastbarer Kostenrahmen angegeben werden. Wowereit sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Gesellschafter zum aktuellen Zeitpunkt Geld nachschießen müssten. Der Flughafen Berlin-Brandenburg sollte ursprünglich im Oktober 2011 in Betrieb gehen. Schwere Planungs- und Baumängel vor allem beim Brandschutzsystem haben dazu geführt, dass immer noch unklar ist, wann der Flughafen öffnet.

Der Mittelfluss beim Lärmschutz und für die Sanierung der Startbahn Nord sei langsamer als geplant. Auf skeptische Fragen der Opposition riet Wowereit, nicht bei jedem Zwischenschritt immer gleich das gesamte Projekt infrage zu stellen. Er widersprach zudem Mutmaßungen, Experten wollten nun die Brandschutzanlage von Grund auf neu bauen. Sie werde in Abschnitte zerlegt und „stark modifiziert“, aber nicht neu gebaut. Zuletzt war einem möglichen Nachschlag von 1,1 Milliarden Euro für den Bau in Schönefeld die Rede. Bislang sind 4,6 Milliarden Euro bewilligt. Dass der BER mehr Geld kosten wird, ist aber klar. Allein die Kosten für den Schallschutz belaufen sich laut Flughafenchef Hartmut Mehdorn auf 730 Millionen Euro, fast 300 Millionen mehr als ursprünglich angenommen.

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Für 2014 reichen die zusätzlich bewilligten 1,2 Milliarden Euro nach Angaben Wowereits aus: „Ich gehe davon aus, dass genügend Spielraum da ist.“ Wie viel von dem Geld ausgegeben werde, hänge maßgeblich vom Fortschritt der Lärmschutzmaßnahmen ab. Der Finanzausschuss des Aufsichtsrats wollte am Donnerstagabend über den aktuellen Stand beraten. Aus der Reserve der jüngsten Kapitalzufuhr von 2013 sind nach Aussagen aus dem Finanzausschuss des BER-Aufsichtsrates noch knapp 900 Millionen Euro übrig, mit denen sich das laufende Jahr bewältigen lasse.

Am Freitag soll der Aufsichtsrat nun Mittel freigeben, um den Weiterbetrieb des alten DDR-Flughafens in Schönefeld als Terminal 2 des BER konkret zu planen. Damit hätte Mehdorn Check-In-Kapazitäten für bis zu sieben Millionen Passagiere gewonnen und könnte die drohenden Engpässe aufschieben, wenn der BER eines Tages eröffnet wird.

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Zum Dauerthema längeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen äußerte sich nun Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eindeutig: „Wer die Flugzeiten weiter einschränken will, der sorgt dafür, dass dieser Flughafen nicht wirtschaftlich arbeiten wird.“ Eine Ausweitung des Flugverbots über die Zeit zwischen 0 und 5 Uhr hinaus sei für den Bund als Mitgesellschafter des Flughafens nicht akzeptabel. ab/-ker/dpa