Hauptstadtflughafen

Eine Milliarde Mehrkosten für BER sind bereits realistisch

4,6 Milliarden Euro sind für den Berliner Hauptstadtflughafen abgesichert. Aber noch kann niemand die Gesamtkosten beziffern. Flughafenchef Mehdorn spricht schon von mehr als fünf Milliarden Euro.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Dass der Neubau des Hauptstadtflughafens mehr Geld kosten wird als bisher geplant, bestreitet inzwischen niemand mehr. 4,6 Milliarden Euro sind für das Gesamtprojekt bisher abgesichert. Sie setzen sich zusammen aus den bereits ausgegebenen Eigenmitteln der Flughafengesellschaft, der Kredite und der Zuschüsse der drei Gesellschafter sowie dem Nachschlag von 1,2 Milliarden Euro, mit dem der Bund, Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr den Flughafen vor der Pleite bewahrten. Flughafenchef Hartmut Mehdorn spricht inzwischen stets von mehr als fünf Milliarden Euro Gesamtkosten.

Diese Aussage verbindet er jedoch immer mit dem Hinweis, die Region bekomme dafür auch einen sehr viel größeren Flughafen als ursprünglich vorgesehen. Aus dieser Sicht ist es normal, dass ein Airport wie der BER für knapp 30 Millionen Passagiere pro Jahr in der ersten Ausbaustufe eben so viel Geld koste. Intern haben Controller und Berater den zusätzlichen Kapitalbedarf der Flughafengesellschaft bereits auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten des Projektes würden damit auf 5,7 Milliarden Euro steigen.

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Diese Summe sei im Finanzausschuss des Flughafen-Aufsichtsrates genannt worden, heißt es. Eine schriftliche Unterlage oder einen offiziellen Antrag der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat, eine solche Summe freizugeben, liege aber nicht vor. Und so wird es auch am Freitag bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums keine Klarheit über die Gesamtkosten geben. Das sei auch schwer möglich, solange es keinen Zeitplan gebe, um den Bau fertigzustellen, heißt es in Kreisen des Aufsichtsrates. Und Termine will Mehdorn erst nennen, wenn er sicher ist, diese auch halten zu können.

Finanzspritze könnte wettbewerbsrechtlich verboten sein

Die Milliarden-Größenordnung des zusätzlichen Geldbedarfs wird aber nicht bestritten. Allein die Kosten für den Lärmschutz der Flughafen-Anwohner bezifferte Mehdorn jüngst auf 730 Millionen Euro. Das sind fast 300 Millionen mehr, als bisher im Budget stehen. Zudem kostet jeder Monat Nicht-Öffnung 17 Millionen Euro.

Hinzu kommt die gleiche Summe entgangener Einnahmen, die die Gesellschaft mit dem BER und seinen teureren Gebühren und höheren Umsätzen in Restaurants und Shops hätte erzielen können. Ein Jahr Startverzögerung belastet den Etat der Flughafengesellschaft also noch einmal mit 400 Millionen. Dazu müssen die Kosten des Umbaus der Entrauchungsanlage addiert werden, die Beseitigung der anderen Baumängel sowie die Sanierung des alten Terminals SXF, dessen Weiternutzung Mehdorn nun plant.

In Gesellschafterkreisen wird derweil diskutiert, auf welche Weise Bund, Berlin und Brandenburg dem BER-Projekt weiteres Steuergeld zuschießen können. Erwogen wird, die Flughafengesellschaft Kredite aufnehmen zu lassen und diese mit staatlichen Bürgschaften abzusichern. In jedem Fall müsste aber die EU-Kommission prüfen, ob eine neue Finanzspritze keine wettbewerbsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.