Nach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus sollen die ersten drei Zeugen befragt werden. Außerdem droht auch noch Ärger aus Brüssel wegen der Flugrouten.
Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor. Eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde dürfte frühestens Ende Februar fallen.
Die Flugrouten wichen von den in der Planfeststellung angegebenen Routen erheblich ab, heißt es. Wegen des großen öffentlichen Interesses bitte die Kommission die deutschen Behörden um eine „prioritäre Behandlung“ der Angelegenheit, berichtete das ARD-Magazin „Kontraste“.
Die EU-Kommission bemängelt, dass die Routen durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen würden. Genannt würden vor allem Gebiete rund um den Müggelsee in Berlin-Köpenick. Das erhöhe das Risiko durch Vogelschlag und gefährde Vögel wie Fischadler, Kranich oder Weißstorch, berichtete das Magazin weiter.
Wowereit: Kritik richtet sich gegen Bundesbehörden
Regierungschef Wowereit betonte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen Bundesbehörden, nicht gegen die Flughafengesellschaft. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Flugrouten festgelegt. Zugleich betonte Wowereit: „Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu.“
Gysi sieht gute Chancen für Verfahren
Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, sieht indes gute Chancen für ein mögliches Verfahren gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte Gysi am Freitag im RBB-Inforadio.
„Alle waren dagegen, dass der Wannsee irgendwie beschädigt wird, aber beim Müggelsee wurde keine Rücksicht genommen. Ich habe immer gesagt, beide Seen sind gleichwertig, beide müssen geschützt werden“, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat. Falls die EU-Kommission dieses Verfahren einleite, „wäre die Politik klug beraten, gar nicht erst abzuwarten, sondern sich rechtzeitig auf eine Route festzulegen, die mit dem EU-Recht im Einklang steht“.
Über die BER-Flugrouten wird in Berlin und Brandenburg wegen der erwarteten Lärmbelästigung schon länger gestritten. Bürger hatten wiederholt gegen die geplanten Flugrouten protestiert. Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins – was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.
Grüne: „Rechtsbruch offenbar in Kauf genommen“
Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. „Die Kommissionsdienststellen ... beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen“, heißt es in dem internen Dokument.
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer ist empört: „Anscheinend wollte man Kosten sparen und Widerstände in der Bevölkerung vermeiden und hat dafür einen weiteren Rechtsbruch in Kauf genommen“, teilte er mit. Cramer hält nun Planungsänderungen und weitere Kostensteigerungen für möglich.
dpa/Reuers/dpad
