Angesichts des Dauer-Desasters um den Hauptstadtflughafen war das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Einziger Tagesordnungspunkt war ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Über den Antrag der Oppositionsfraktionen von Grünen und Piraten wurde zunächst aber nur diskutiert, namentlich abgestimmt wird am Sonnabend in einer weiteren Sondersitzung. Am Montag war bekannt geworden, dass die zuletzt zum 27. Oktober geplante Eröffnung des Flughafens nicht zu halten ist. Es war bereits die vierte Verschiebung. Wowereit trat als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurück. Die Opposition fordert, dass der SPD-Politiker auch als Berliner Regierungschef zurücktritt - die Debatte.
+++ 10.47 Uhr - Co-Piratenfraktionschef Lauer: „Wir müssen ein Ende mit Schrecken herbeiführen“
Wowereit hat aus Sicht von Co-Piratenfraktionschef Christopher Lauer mehrfach verantwortungslos beim Flughafen gehandelt. Lauer appelliert deshalb an die Abgeordneten, bei der Abstimmung am Samstag über den Misstrauensantrag nicht an die eigene parteipolitische Karriere zu denken. „Wenn Sie Herrn Wowereit das Vertrauen aussprechen, dann sind sie mitverantwortlich für alles, was Wowereit künftig am Flughafen macht“, so Lauer. „Wir müssen ein Ende mit Schrecken herbeiführen, besser als Schrecken ohne Ende.“
+++ 10.38 Uhr - Wowereit: „Wir haben noch viel Kraft Dinge umzusetzen“ +++
Wowereit warf Linken, Piraten und Grünen billige Polemik vor: „Liebe Opposition, sie können sich hier aufregen, wie sie wollen. Diese Koalition steht. Wir haben noch viel Kraft Dinge umzusetzen“, gab er sich kämpferisch. „Nehmen sie es mir und der gesamten Regierungsmannschaft ab, dass wie jeden Tag zum Wohle der Stadt arbeiten. In dem Sinne bitte ich um Ihr Vertrauen.“ Applaus von der Koalition.
+++ 10.24 Uhr - Wowereit: „Ich laufe nicht weg“ +++
Wowereit bekräftigte, weiter Berlins Regierender Bürgermeister bleiben zu wollen. Die Alternative eines Rücktritts sei nicht die Schlimmste. Es sei viel schwieriger, sich der Verantwortung zu stellen, sagte Wowereit. „Ich laufe nicht weg.“ Er entschuldigte sich zugleich bei den Berlinern für die Probleme beim BER. So sei es bedauerlich, dass Bürger in Tegel noch länger belastet werden.
+++ 10.17 Uhr - Wowereit weist Vorwurf der Falschinformation zurück +++
Wowereit (SPD) wies den Verdacht zurück, er habe bereits am 18. Dezember über die drohende weitere Verschiebung des Flughafens-Starts Bescheid gewusst. Technikchef Horst Amann habe am 4. Januar per Brief darüber informiert, dass der 27. Oktober 2013 nicht zu halten sei. Der Brief sei „nicht an den Regierenden Bürgermeister, sondern an den Referenten“ gerichtet gewesen, sagte Wowereit. Zudem das Platzen des Termins kein politisches Versagen. „Wenn Herr Amann den Termin absagt, dann ist das kein politisches Versagen sondern eine Expertenmeinung.“
+++ 10.17 Uhr - Wowereit verteidigt sich +++
In der Debatte muss sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigen. Der Opposition wirft er vor: „Ihnen geht es gar nicht um die Probleme am Flughafen, sondern um eine Generalabrechnung.“ Wowereit zu den Linken: „Da gibt es auch eine Verantwortung ihrer Partei.“ Er persönlich stelle sich dieser Verantwortung. Er könne nachvollziehen, dass viele entsetzt seien. Die Umkehr in der Flughafengesellschaft sei nun eingeleitet.
+++ 10.09 Uhr - Piraten: BER unter Wowereit zur Bauruine verkommen +++
Piraten-Fraktionschef Andreas Baum wirft Wowereit vor, das Flughafenprojekt verkomme unter Wowereits Führung zu einer Bauruine. Schon bei einer Besichtigung im Dezember sei zu sehen gewesen, dass ohne ausreichende Planung gebaut worden sei. Bei der unendlichen Flughafengeschichte werde deutlich, dass Wowereit nicht bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Zeit- und Kostenrahmen einzuhalten, sei Aufgabe aber schließlich des Aufsichtsrates.
+++ 10.03 Uhr - Graf: CDU wird Misstrauensantrag ablehnen +++
Diese Koalition werde diese Krise meistern, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Seine Fraktion werde den Misstrauensantrag am Sonnabend ablehnen. „Wir werden mit der SPD noch viele wichtige Projekte auf den Weg bringen, auch den Bau der A 100.“ Hätte die Opposition mit ihrer Absicht der Abwahl Erfolg, würde das nur Chaos, Unsicherheit und Instabilität geben. An die Adresse der Grünen sagte er: „Sie wollen die Probleme am BER nicht lösen.“ Im Wahlkampf hätten sich die Grünen für einen Provinzflughafen stark gemacht. Die CDU sei auch in der Opposition für den Flughafen gewesen.
+++ 9.54 Uhr - CDU Fraktionschef: Probleme kein Anlass für Spott und Häme+++
Für die CDU unterstrich Fraktionschef Florian Graf: „Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition.“ Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise. Zugleich räumt er ein: „Ja, unsere Stadt hat sich ein weiteres Mal weltweit blamiert.“ Die Probleme seien ernst und kein Anlass für Spott und Häme, sagte er an die Adresse der Grünen. Bei der Flughafenpolitik werde es einen Neuanfang geben. Es sei überfällig, dass Flughafenchef Rainer Schwarz jetzt gehen muss. Er erwarte außerdem, dass drei Gesellschafter sehr schnell klären, wie sie den Aufsichtsrat aufstellen. Den Grünen war er vor, nur auf Skandalisierung zu setzen. „Beteiligen sich konstruktiv an der Debatte.“
+++ 9.49 Uhr - Wolf: Wowereit abwählen +++
Die Linke unterstützt die Regierung in Brandenburg und will in Berlin Wowereit abwählen. Udo Wolf (Linken-Fraktionschef) zu CDU und SPD: Sie sollten sich nicht einreden, nach einem Abstimmungssieg das Schlimmste überstanden zu haben. Dazu ist die Vertrauenskrise in der Stadt viel zu tief. SPD und CDU haben in einem Jahr in der Regierung nichts erarbeitet. Rot-Schwarz habe kein Konzept für die Energiewende. Das nächste Verkehrsdebakel zeichne sich bei der S-Bahn ab, für die neue Züge viel zu spät bestellt wurden. „Wenn Sie keinen Plan für diese Stadt haben, dann sollten Sie gehen“, sagt Wolf an die Adresse Wowereits.
+++ 9.46 Uhr - Linken-Fraktionschef erwartet mehr Willen zur Wahrheit +++
Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagt, Gründe für Misstrauen gegen die rot-schwarze Koalition gebe es haufenweise. „Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen“, wirft er Wowereit vor. Er habe mehr Willen zu Klarheit und Wahrheit vom Senat erwartet.
+++ 9.44 Uhr - Saleh: „Ich bin stolz auf diese Koalition“ +++
Saleh wirft der Opposition vor, das „im Kern technische Problem“ beim Flughafen ausschließlich an Wowereit festzumachen. Damit sei es der Opposition „auf einzigartige Weise gelungen, das Problem zu personalisieren“. Ihr Misstrauensantrag richte sich aber gegen den erfolgreichen rot-schwarzen Senat mit Überschüssen im Haushalt und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Jahrtausendwende. „Ich bin stolz auf diese Koalition“, betont der SPD-Fraktionschef. Sie stehe zu dem Regierenden Bürgermeister und dem Flughafen.
+++ 9.34 Uhr - SPD-Fraktionschef: Neuausrichtung im Aufsichtsrat +++
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte angesichts der massiven Probleme um den Flughafen eine personelle, planerische und finanzielle Neuausrichtung an. Es seien noch nicht alle Probleme auf dem Tisch. Im Aufsichtsrat werde es künftig neben Politikern auch externe Mitglieder geben. Auch ein Finanzvorstand solle eingesetzt werden. An die Adresse des Mitgesellschafters Bund sagte Saleh, es genüge nicht, als Zaungast aufzutreten und wie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) damit Wahlkampf zu betreiben.
+++ 9.29 Uhr - Pop: „Neuanfang mit unbelasteten Personen“ +++
Pop forderte einen „Neuanfang mit unbelasteten Personen“. Diesem Neuanfang stehe Wowereit nur im Weg. Wowereit habe durchaus Verdienste um Berlin, betonte Pop. Er habe seinen Beitrag für Berlin als weltoffene und tolerante Stadt geleistet. „Vor Ihren Leistungen in den vergangenen elf Jahren habe ich durchaus Respekt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Aber diese Leistungen verspielen sie im Moment.“ Wowereit solle den Weg von sich aus frei machen.
+++ 9.18 Uhr - Pop: Die ganze Welt macht sich über Berlin lustig +++
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Inzwischen mache sich die ganze Welt über Berlin lustig. „Das tut weh.“ Wowereit tue so, als sei der Posten des Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Er beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. „Wir glauben Ihnen nicht.“
+++ 9.13 Uhr - Grüne: Wowereit nimmt Flughafen-Probleme nicht ernst +++
Die Berliner Grünen haben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vorgeworfen, die Probleme durch das Flughafendesaster nicht ernstzunehmen. Deshalb befinde sich Berlin in einer „Ausnahmesituation“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Möglichkeit“, sagte Pop zur Begründung des Misstrauensantrags.
