Hauptstadtflughafen

Genehmigung neuer EU-Finanzspritze für BER wird schwieriger

Erst kürzlich genehmigte die EU einen Zuschuss über 1,2 Milliarden Euro für den Berliner Flughafen. Ein weiterer Anlauf käme nicht gut an.

Foto: Paul Zinken / dpa

Noch ist völlig unklar, wie viel zusätzliches Geld die drei Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin noch benötigen, um den Pannen-Flughafen BER zu vollenden. Sicher ist jedoch, dass die Europäische Union auch weitere Beihilfen für das Infrastrukturprojekt genehmigen muss. Die Freigabe einer 1,2 Milliarden Euro umfassenden Kapitalzufuhr im Dezember bedeutet kein Okay für weitere Zuschüsse.

Die EU-Kommission hatte kurz vor Weihnachten entschieden, dass sich die drei Gesellschafter im Falle des Flughafenbaus verhalten hätten wie ein privater Unternehmer. „Die Kommission zog daher den Schluss, dass die geplante Kapitalzuführung dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit handele es sich bei den geplanten Zuschüssen für die Flughafengesellschaften nicht um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften. Die EU setzt der öffentlichen Subvention von staatlichen Unternehmen enge Grenzen, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Der laufende Betrieb darf nicht subventioniert werden.

Der Beschluss aus dem Dezember beinhaltet jedoch keine Aussage über weitere Zahlungen an die Flughafengesellschaft. Die Entscheidung basiere auf der von den deutschen Behörden notifizierten, spezifischen Maßnahme, sagte die EU-Sprecherin. Sie gelte nicht „generell“ für eventuelle weitere Kapitalzuführungen seitens der deutschen Behörden. Eine eventuelle weitere staatliche Beihilfe müsste von deutschen Behörden der Kommission notifiziert werden.

Massive Lobby-Arbeit der Bundesregierung nötig

Der Berliner EU-Abgeordnete Joachim Zeller (CDU) ist sicher, dass ein neuer Anlauf bei der EU-Kommission nicht gut ankäme. „Das wird beim zweiten Mal sicher schwieriger“, sagte der frühere Bürgermeister von Mitte und ehemalige CDU-Landeschef. Im Verfahren des „Private Investor Checks“ habe die Bundesrepublik Deutschland nachweisen müssen, dass sie mit den gewünschten Zuschüssen an das öffentliche Unternehmen dieses in die Lage versetze, in der Zukunft wirtschaftlich arbeiten und seine Kosten selbst tragen zu können, erklärte Zeller das Prozedere. Da könnten bei den Beamten der Kommission durchaus Zweifel aufkommen, wenn ein solcher Nachweis nach wenigen Monaten hinfällig sei und nur mit neuen Zuschüssen erneuert werden könne. Deshalb, so der Europa-Parlamentarier, müsse die Bundesregierung wahrscheinlich massiv Lobby-Arbeit leisten, um eine weitere Genehmigung für eine Kapitalspritze für den BER aus Brüssel zu erhalten. Zumal bisher in der Europäischen Union kein Flughafenprojekt mit solchen Summen aus staatlichen Kassen unterstützt worden sei wie der BER.

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