Fluglärmgegner wollen an diesem Sonnabend vor dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Anlass dafür sei der Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der Pannen beim geplanten Hauptstadtflughafen BER, teilte die Friedrichshagener Bürgerinitiative am Freitag mit. Geplant sei auch eine Demonstration am Montag vor dem Brandenburger Landtag – dort will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Auch die Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft am Mittwoch soll von Protesten begleitet werden. Wegen Baumängeln ist die geplante Eröffnung des Hauptstadtflughafens zum vierten Mal geplatzt.
Die Berliner Abgeordneten stimmen am Sonnabend namentlich darüber ab, ob sie Regierungschef Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“, heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten. Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus.
Regierungslager dürfte Misstrauensantrag abschmettern
Wowereit habe der Stadt schweren Schaden zugefügt, übernehme aber nicht die politische Verantwortung, kritisiert die Opposition. „Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit kann seinen Verfassungsauftrag – zum Wohle der Stadt zu wirken – nicht mehr dadurch erfüllen, dass er im Amt bleibt. ...Berlin braucht einen Neuanfang.“
Der Misstrauensantrag ist nach Artikel 57 der Landesverfassung erfolgreich, wenn die Mehrheit der gewählten Abgeordneten ihm zustimmt. Das sind derzeit 75 Stimmen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten verfügt über 63 Stimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU stellen 85 Abgeordnete.
Bei Abwahl müsste Wowereit sofort zurücktreten
Nach dem politischen Schlagabtausch zuvor wird am Sonnabend ohne Debatte abgestimmt. Die Abgeordneten werfen ihre namentlich gekennzeichneten Stimmzettel in Urnen. Die Auszählung dauert rund 20 Minuten, bevor das Ergebnis verkündet wird.
Sollte Wowereit wider Erwarten abgewählt werden, müsste er sofort zurücktreten. Dann endet automatisch auch die Amtszeit der Senatoren. Bis zu einer Neuwahl eines Regierenden Bürgermeisters sind alle verpflichtet, ihre Amtsgeschäfte fortzuführen. Für eine Neuwahl hat das Parlament 21 Tage Zeit.
Wowereit ist selbst durch das bisher einzige und erfolgreiche Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Am 16. Juni 2001 wurde dem damaligen CDU-Regierungschef Eberhard Diepgen das Vertrauen entzogen. Die bis dahin mit der CDU regierende SPD hatte die Koalition nach der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre platzen lassen und sich mit Grünen und der damaligen PDS verbündet.
dpa/ap
