Der Berliner Senat will Unternehmen helfen, die wegen der Absage der Eröffnung des Flughafens BER in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. „Die Folgen der BER-Pannenserie sehe ich mit Sorge“, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag. „Wir greifen denjenigen der Berliner Gewerbetreibenden am BER unter die Arme, die von der neuerlichen Verschiebung betroffen sind.“ Dafür stünden Ansprechpartner bei Berlin-Partner zur Verfügung, die ab sofort unter einer extra eingerichteten Internet-Hotline kontaktiert werden können.
Yzer verspricht eine individuelle Hilfestellung für jeden einzelnen Fall. Dies könne beispielsweise in der Verbürgung von zusätzlichen Krediten bestehen. Betroffene Unternehmen können sich melden unter der folgenden E-Mail-Adresse: Service-fuer-BER-Unternehmen@Berlin-Partner.de
Der Verkehrsausschuss im Abgeordnetenhaus will sich dem Debakel am Flughafen BER in seiner Sitzung am 23. Januar widmen. Dann sollen dort unter anderem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Innensenator Frank Henkel (CDU) sowie Vertreter der Firmen Bosch und Siemens erscheinen. Die beiden Unternehmen haben wesentliche Teile für die Brandschutzanlage geliefert, die nach wie vor nicht zuverlässig funktioniert. „Wir wollen klären, wie es zu der erneuten Verschiebung kommen konnte und wie es am BER weiter geht“, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) am Donnerstag. Wie berichtet, musste die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens BER zum wiederholten Mal verschoben werden, weil die Probleme mit der Brandschutzanlage zu groß sind. Aber auch andere technische Anlagen funktionieren nicht. Eigentlich sollte der Flughafen am 27. Oktober dieses Jahres in Betrieb gehen, nun ist völlig unklar, wann dies der Fall sein wird.
Unterdessen wurden am Donnerstag neue Missstände am BER bekannt. So kritisierte Leo Latasch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin, im „Tagesspiegel“, dass bei der Planung des neuen Hauptstadtflughafens keine eigene Rettungsstelle mit Ärzten vorgesehen wurde. Latasch ist seit 20 Jahren Bereitschaftsarzt auf dem Flughafen Frankfurt am Main. Dort werden in der Flughafenklinik täglich bis zu 90 Patienten versorgt. Am BER soll dagegen bei einem Notfall über den 112-Notruf zunächst der Rettungssanitäter der Flughafenfeuerwehr anrücken, bis der Notarzt aus der einige Kilometer entfernten Rettungsstelle in Schönefeld eintrifft. Dies erfülle zwar die gesetzliche Anforderung, hieß es. Doch Rettungsarzt Latasch hält dieses Konzept für „verantwortungslos.“
Ex-Senator Böger muss aussagen
Am Freitag wird der BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die ersten Zeugen befragen. Vorgeladen sind unter anderem der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger und Alexander Straßmeir, der einst in der Senatskanzlei für Großprojekte verantwortlich war und heute Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz ist. Bei ihrer Befragung wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses herausfinden, wie es zu der umstrittenen Entscheidung für den Standort des Airports in Schönefeld kam.
Die Ausschussmitglieder waren sich bislang uneinig darüber, ob man tatsächlich mit der Standortfrage für den Hauptstadtflughafen beginnen sollte. Die Piratenfraktion stellte nun den Antrag, den Untersuchungsauftrag auf die aktuellen Entwicklungen auszuweiten. Dies sei wegen der „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen zum Flughafen dringend erforderlich“, sagte Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten). So müssten insbesondere die Gründe für die erneute Absage in den Auftrag mit aufgenommen werden. Sollten sich die anderen Fraktionen anschließen, könnte er laut Delius in der nächsten Woche in die Plenarsitzung eingebracht werden.
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