In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Potsdamer Landtag hat Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich gemacht, dass er den von der rot-roten Koalition eingeschlagenen Kurs fortsetzen will. Redner der Opposition warfen ihm Inhaltslosigkeit vor und forderten ihn auf, Fehler seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD) zu korrigieren. Die Berliner Morgenpost nennt die wesentlichen Aussagen.
BER
Zu den aktuellen Herausforderungen zählt laut Woidke „zuallererst das größte Infrastrukturprojekt für unsere Region und für ganz Ostdeutschland – der Flughafen BER“. Er verteidigte die Entscheidung, Matthias Platzeck nicht in das Amt des Aufsichtsratschefs zu folgen. „Alleine die Einarbeitung würde viel Zeit kosten“, so Woidke, „Zeit, die dieses wichtige Projekt nicht mehr hat.“
Deshalb habe Brandenburg mit Staatssekretär Rainer Bretschneider „einen versierten Kenner der Materie“ in den Aufsichtsrat entsandt. Wie Platzeck will Woidke sich für ein erweitertes Nachtflugverbot am BER einsetzen. „Unser Ziel ist mehr Nachtruhe“, sagte er. Das könne Brandenburg aber nicht ohne Berlin und den Bund erreichen.
„Wir verhandeln selbstverständlich auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses und werden alles daransetzen, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu erreichen“, sagte Woidke. Beim Schallschutz will er den Druck erhöhen. „In der Frage des Schallschutzes bin ich froh, dass sich die Flughafengesellschaft mit den Bürgermeistern geeinigt hat und auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen, liebe Flughafengesellschaft.“
Bildung
In der Bildungspolitik will Woidke eine erste Korrektur vornehmen. „Meine Regierung wird für eine weitere Verbesserung an unseren Schulen sorgen“, kündigte er an. „Wir erhöhen die Vertretungsreserve bei den Lehrern ab dem Frühjahr 2014 um 50 Prozent, ohne dass es Abstriche an der Konsolidierung des Haushaltes gibt.“ Mit zusätzlich zehn Millionen Euro könnten die Schulen Unterrichtsausfall besser begegnen.
Rot-Rot
Der neue Ministerpräsident stellte in Aussicht, die 2009 von Mattias Platzeck geschmiedete rot-rote Regierung zunächst weiterführen zu wollen. „Die rot-rote Regierungskoalition arbeitet intensiv und erfolgreich für unser Land“, betonte Woidke. „Gemeinsinn und Erneuerung, das Motto unseres Koalitionsvertrags, durchzieht wie ein roter Faden unsere Politik.“
Dabei werde es in den verbleibenden 13 Monaten dieser Wahlperiode bleiben. „Sozialdemokratie und Linkspartei beweisen gerade hier in Brandenburg, dass es nach zwei Jahrzehnten Demokratie möglich ist, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“
Finanzen
Der Platzeck-Nachfolger will den Konsolidierungskurs bei den Finanzen „mit Entschiedenheit fortführen“. Die Landesregierung habe bereits in den vergangenen zwei Jahren keine neuen Schulden mehr aufgenommen. „Insgesamt spüre ich mittlerweile, wie in unserem Land das Verständnis darüber wächst, dass wir alle unsere Ansprüche an die demografische und finanzielle Situation des Landes anpassen müssen“, sagte Woidke.
Wirtschaft
Brandenburg müsse noch internationaler werden, so Woidke. „Brandenburg liegt mittendrin im nach Osten erweiterten Europa. Gerade unsere geografische Lage an der Schnittstelle zum ökonomisch aufstrebenden ‚neuen Osten‘ eröffnet uns Chancen und Möglichkeiten.“ Da nicht so viel exportiert werde, habe die internationale Krise Brandenburg zwar nicht so stark getroffen – aber gleichzeitig bremse dies den Aufschwung.
Woidke kündigte eine „Internationalisierungsstrategie“ um den Jahreswechsel 2013/14 an. Brandenburg brauche auch Fachkräfte aus dem Ausland. Die Landesregierung werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der bestehende Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen auf 8,50 Euro erhöht wird.
Ein Land, ein Brandenburg
„Als Ministerpräsident stehe ich ohne Wenn und Aber für das Prinzip des einen, des solidarischen und zusammengehörenden Landes Brandenburg“, sagte Woidke. Brandenburg dürfe „niemals ein Land werden, in dem sich die Regionen und Bevölkerungsgruppen auseinanderleben“. Die Gründung und der Aufbau Brandenburgs wären vergeblich gewesen, „würden wir jetzt oder in Zukunft solche zentrifugalen Entwicklungen zulassen.“ Jede Region verdiene in gleichem Maße Aufmerksamkeit.
Kriminalität
Nicht nachlassen dürfe das Land „in der entschiedenen Durchsetzung von Recht und Ordnung“ gegen alle Formen der Kriminalität und Gewalt. „Besonders Grenzkriminalität und Einbruchsdiebstahl bekämpfen wir mit Nachdruck“, sagte Woidke, der bislang das Innenministerium führte. Er kündigte an, dass 2013 und 2014 jeweils 240 Anwärter an der Polizeischule aufgenommen werden. 2014/15 werde die auf den Weg gebrachte Polizeireform überprüft.
Energiepolitik
Brandenburg werde den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Woidke machte aber auch klar, dass er zur bisherigen Braunkohlepolitik stehe. Sie sei als Brückentechnologie notwendig. „Ich hänge nicht etwa verklärt an der Braunkohle, weil ich aus der Lausitz komme“, sagte Woidke. „Ich halte die Braunkohle bis auf Weiteres für einen unverzichtbaren Energieträger.“
Hochwasser
Als dringende Herausforderungen nannte er die Hochwasser-Opferhilfe und die Vermeidung künftiger Hochwasserschäden. Brandenburg müsse weitere Polderflächen schaffen und den Flüssen damit mehr Raum geben. „Wir werden aber auch die erforderlichen Deiche bauen, erneuern oder ergänzen.“
Berlin
Nicht einen einzigen eigenen Satz widmete Dietmar Woidke Berlin. Er sagte nur: „Unbedingt am Ball bleiben“ müsse man auch beim Verhältnis zu den Nachbarn in Berlin, zu Europa, zur Welt und jenseits der Landesgrenzen schlechthin. Im ursprünglichen Text war das Wort Berlin nicht einmal vorgesehen, er fügte es in seiner Rede ein.