Der Neue an der Spitze der Brandenburger Regierung startet mit einem großen Vertrauensvorschuss in sein Amt. Mehr als jeder zweite Brandenburger traut ihm zu, „ein guter Ministerpräsident zu werden“, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage ergab.
Bei seiner Wahl im Landtag erhielt Dietmar Woidke nicht nur alle Stimmen aus der rot-roten Regierungskoalition, auch Oppositionsabgeordnete schenkten ihm ihr Vertrauen. Auf den 51-jährigen Lausitzer, der nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck das Amt mehr aus Pflichtgefühl denn als Berufung angetreten hat, lasten hohe Erwartungen.
Vor welchen Aufgaben steht Dietmar Woidke? Die wohl größte: Er muss Brandenburg zusammenhalten. Die Lebensverhältnisse der rund 2,4 Millionen Märker driften immer weiter auseinander. Die Abwanderung aus den berlinfernen Regionen hält an. Bald wird jeder dritte Brandenburger über 60 Jahre alt sein. Ohne Arbeitsplätze stehen in den Dörfern die Häuser bald leer oder dienen nur noch den Berlinern als Wochenendsitz.
Brandenburgs Schuldenberg ist auf 18 Milliarden Euro angewachsen
Doch die Solarindustrie, auf die das Land gesetzt hat, ist in der Krise, die Zukunft des Braunkohleabbaus ungewiss. Die Hoffnung liegt auf dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld, dessen Start unabsehbar ist. Auch wenn er den BER-Aufsichtsratsvorsitz nicht von seinem Vorgänger Platzeck übernehmen will, muss der Flughafen „Chefsache“ bleiben.
Unter Matthias Platzeck gelang es Brandenburg, zuletzt keine neuen Schulden mehr zu machen. Doch der Anfang der 90er-Jahre angehäufte Schuldenberg ist längst auf mehr als 18 Milliarden Euro angewachsen. Auch jeder Tag, den der BER nicht eröffnet ist, kostet Steuergeld, das dringend anderswo benötigt wird. Für Bildung zum Beispiel.
Woidke kündigt Verbesserungen in der Bildung an
Bei den Bildungsausgaben zählt Brandenburg zu den Schlusslichtern. Der Unterrichtsausfall ist hoch, bei Vergleichstests landen die Schüler auf hinteren Plätzen. In seiner ersten Regierungserklärung hat Dietmar Woidke erste Verbesserungen angekündigt. Er will das Budget der Schulen für Vertretungslehrer erhöhen. Ein gutes Signal. Es war aber auch das einzig Neue.
So reibungslos der Übergang an der Spitze der Regierung vollzogen worden ist, so stabil die Umfragewerte für die regierende SPD sind, Woidke darf nicht der Versuchung erliegen, den rot-roten Platzeck-Kurs einfach fortsetzen zu wollen. Brandenburg braucht keine Kopie Platzecks, sondern einen Regierungschef, der die Probleme pragmatisch anpackt. Woidke könnte so einer sein – wenn er sich traut.
