Braunkohleausschuss

Tagebau in Welzow-Süd - Warum es Vattenfall um die Kohle geht

Vattenfall plant südlich von Cottbus einen weiteren Tagebau zur Förderung von Braunkohle. Dieses Vorhaben spaltet die ganze Region. Greenpeace-Aktivisten und weitere Braunkohlegegner protestieren.

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Die Kohle gibt, die Kohle nimmt, sagen die Lausitzer. Gegner und Befürworter des Braunkohleabbaus liefern sich deshalb hitzige Debatten. In Cottbus kamen am Mittwoch zur größten Kohle-Kundgebung seit Jahren nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) 5000 Mitarbeiter des Unternehmens Vattenfall sowie andere Unterstützer.

Am heutigen Donnerstag hingegen wollen Greenpeace-Aktivisten und weitere Braunkohlegegner protestieren. Der Anlass für beide Aktionen: Der Braunkohleausschuss berät am Vormittag darüber, ob der Tagebau in Welzow-Süd etwa ab dem Jahr 2025 fortgesetzt wird.

Das Gremium ist zwar nur empfehlend tätig. Doch befürwortet der Ausschuss den überarbeiteten Planentwurf für die neue Grube, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einem zweiten öffentlichen Beteiligungsverfahren. Schon jetzt steht fest: Das rot-rote Landeskabinett in Potsdam ist mehrheitlich dafür, dass in der Lausitz weiter Braunkohle abgebaut werden soll.

Minister nehmen Stellung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) werden im Braunkohleausschuss Stellung beziehen. Vor allem für die Linke in der rot-roten Regierungskoalition ist der Umgang mit der Braunkohle ein schwieriges Thema. Im Jahr 2007 startete die Linkspartei in Brandenburg mit Umweltverbänden, Kirchenvertretern und den Bündnisgrünen eine Volksinitiative gegen neue Tagebaue. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, die die Linkspartei in Auftrag gegeben hatte, ergab damals: Eine deutliche Mehrheit der Brandenburger Bevölkerung ist für den Ausstieg aus Braunkohleabbau und -verstromung.

Die Initiative scheiterte am Votum der damals gemeinsame regierenden SPD und der CDU. Zwei Jahre später ging die Linkspartei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kompromisse ein, die der Parteiführung bei der Basis erst einmal heftige Kritik bescherte. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sagt: „Wir können noch nicht auf die Braunkohle verzichten. Bei einem kurzfristigen Ausstieg drohen sonst Versorgungsprobleme und höhere Strompreise.“ Die aus Sonne und Wind zur Verfügung stehende Energie stünde nicht rund um die Uhr zur Verfügung, weil sie noch nicht im großen Stil gespeichert werden könne.

Vattenfall will weitere 1900 Hektar abbaggern

Ob es das neue Tagebaufeld Welzow-Süd II geben wird, will Rot-Rot voraussichtlich endgültig bis zum Sommer kommenden Jahres entscheiden. Im Herbst ist Landtagswahl. Die Entscheidung kann Wählerstimmen kosten, in der Region aber auch Zustimmung bringen. An der Kohle hängen in der brandenburgischen Lausitz schätzungsweise rund 10.000 Arbeitsplätze.

In Welzow-Süd II will der Energiekonzern Vattenfall für seine Kraftwerke weitere 1900 Hektar abbaggern. Für die weitere Grube müssten laut Landesregierung etwa 800 Menschen umgesiedelt werden. Dem Bagger weichen würde ein Teil der Stadt Welzow, der Ortsteil Proschim und das Dorf Lindenfeld. Welzow würde sozusagen zur Halbinsel zwischen den Tagebauen I und II. Der Ort Lieske läge dann auf einem schmalen Streifen zwischen alten und künftigen Bergbauflächen.

Im Abbaufeld ist auch ein Gebiet, das unter europäischem Naturschutz steht. Die Grüne Liga, Umweltgruppe Cottbus, will sich heute an der Demonstration gegen die weiteren Abbaupläne beteiligen. Die Braunkohle-Gegner vertreten die Ansicht, dass es sich bei Welzow-Süd II um einen neuen Tagebau und nicht um eine Erweiterung handelt. Dann wären ganz andere Verfahren notwendig.

Gutachten dafür und dagegen

Gegen den Braunkohletagebau Süd II gab es in einer ersten Beteiligungsetappe bis zum 30. November 2011 rund 4800 Einwendungen. Ein Vertreter der Grünen Liga sagt: „In Welzow II würde von 2027 bis 2042 Kohle gefördert und dabei 204 Millionen Tonnen klimaschädliches Co2 freigesetzt werden.“ Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist Vattenfall mit seinen Kohlekraftwerken Deutschlands Klimakiller Nummer eins.

Die Diskussion dürften zwei aktuelle Gutachten anfeuern. Das sogenannte Erdmann-Gutachten gab das von Ralf Christoffers geführte Wirtschaftsministerium in Auftrag, die Hirschhausen-Studie das Umweltministerium unter Anita Tack, (ebenfalls Linke). Georg Erdmann, Mitglied der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung, kam zu dem Schluss, dass die Bedeutung der Braunkohleverstromung mit dem Atomausstieg zunehmen wird.

Die Gruppe um Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hingegen kam zu dem Schluss, dass die Gruben in Deutschland ausreichen, um die vorhandenen Kraftwerke mit Kohle zu versorgen. Welzow- Süd II sei daher, so die Gutachter, nicht notwendig.