Bürger im Nollendorfkiez wollen als Fußgänger wieder den Bürgersteig nutzen können, ohne gleich von Radfahrern weggeklingelt zu werden oder im Zickzack um Kneipentische und Stühle ihren Weg suchen zu müssen. Sie hatten große Hoffnungen, dass das mit dem Pilotprojekt einer Begegnungszone in der Maaßenstraße möglich wird. Jetzt sind sie enttäuscht.
Nach vielen Diskussions- und Abstimmungsrunden mit Vertretern der Senats- und Bezirksverwaltung, wie solch eine verkehrsberuhigte Zone aussehen könnte, zieht Hubert Pelz, der Vorsitzende der Initiative „Lärmfreie Nolle“ enttäuscht Bilanz: „Alles, was hier entstehen soll, ist nicht anwohnergerecht. Wir werden noch mehr aushalten müssen als vor der Gründung unserer Bürgerinitiative.“
Vor allem von den Fraktionen der SPD und den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg sei die Bürgerinitiative „maßlos enttäuscht“. Alle Wünsche der Anwohner und der Bürgerinitiative seien „absolut abgebügelt“ worden.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hatte auf der jüngsten BVV einen Antrag der CDU und der Linken abgelehnt, nach dem alle Veränderungen in Abstimmung mit der Bürgerschaft erfolgen sollten. Stattdessen setzte sich ein Antrag der SPD durch, nach dem die Begegnungszone zügig umgesetzt werden soll.
„Alle Veranstaltungen sind reine Makulatur“
Ein Hauptproblem sieht die Bürgerinitiative darin, dass 50 Parkplätze entfallen sollen. Der Senat gebe das Geld für die Begegnungszone nur, wenn alle Parkplätze entfernt würden, so Pelz. Künftig müssten die Einkäufe dann zu Fuß nach Hause getragen werden. Hingegen bleibe die Belästigung durch den Lieferverkehr – 40 bis 60 Fahrzeuge täglich – bestehen, sagt Pelz. Auch das illegale Parken vieler Kneipengäste werde nicht reglementiert. Die Bürgerinitiative, die sich vor dreieinhalb Jahren gründete, um die Probleme mit der Gastronomie in der Maaßenstraße zu regulieren, will den Kampf um die Straße nicht aufgeben.
Die Anwohner der Bergmannstraße in Kreuzberg, wo ebenfalls eine Begegnungszone entstehen soll, warnen sie aber vor einer Bürgerbeteiligung bei den Planungen: „Wir konnten mitreden, aber nichts wurde berücksichtigt. Alle Veranstaltungen sind reine Makulatur“, sagt Pelz. Es gebe etliche Bezirksverordnete, die ihm gesagt hätten, dass sie sich das Senatsgeld für die Begegnungszone sichern wollten und deshalb gegen den Ersetzungsantrag der CDU und der Linken gestimmt hätten. Der Umbau, für den 2014/2015 etwa 600.000 Euro zur Verfügung stehen, soll laut Stadtentwicklungsverwaltung im Oktober beginnen.
Die Vorwürfe, dass bei den Planungen Vorschläge der Anwohner nicht berücksichtigt wurden, weist die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Rohland, zurück: „Wir haben viele Vorschläge aufgegriffen. So wurde die Strecke für das Modellvorhaben um 100 Meter bis zum Nollendorfplatz verlängert. Außerdem wird es für die Gastronomie eine Nutzungssatzung geben, die die Gastronomie beschränkt und genau festlegt, wo sie auf dem Bürgersteig sein darf.“ Weil Tempo 30 nicht eingehalten werde, seien verschwenkte Fahrbahnstreifen geplant. Außerdem werde es Bremsschwellen geben.
Jan Rauchfuß, Fraktionschef der SPD: „Der Prozess ist noch nicht beendet. Wenn es mit den Parkplätzen Probleme gibt, sollten wir darüber noch einmal reden.“
