AfD

Spandau: AfD-Politiker Andreas Otti fällt zum 12. Mal durch

| Lesedauer: 2 Minuten
Andreas Otti (AfD) war in der vergangenen Legislaturperiode Stadtrat für Facility Management und Umwelt- und Naturschutz.

Andreas Otti (AfD) war in der vergangenen Legislaturperiode Stadtrat für Facility Management und Umwelt- und Naturschutz.

Foto: Anikka Bauer

Zum bereits zwölften Mal wählt die BVV Spandau den AfD-Politiker Andreas Otto nicht zum Stadtrat. Seine Partei will dagegen klagen.

Berlin.  Nur wenige Stunden, nachdem die AfD Berlin angekündigt hat, gegen die flächendeckende Nicht-Wahl ihrer Stadtratskandidaten in den Berliner Bezirken vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, hat die Bezirksverordnetenversammlung Spandau (BVV) erneut ein deutliches Signal gesendet. Zum bereits zwölften Mal ließ das Plenum den AfD-Politiker und Stadtratskandidaten Andreas Otti durchfallen. Von 52 anwesenden Verordneten votierten 45 mit Nein. Lediglich sieben Verordnete stimmten mit Ja – und damit eine Stimme mehr als die AfD-Fraktion hat. Damit bleibt das Ressort für Ordnungsangelegenheiten weiterhin kommissarisch in der Hand des SPD-Politikers Gregor Kempert.

Es ist ein Ablauf, der sich seit nunmehr fast einem Jahr immer wieder wiederholt. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier Otti agierte in der vergangenen Legislaturperiode zwar bereits als Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz, war aber auch fraktionsübergreifend für seine Arbeit in dieser Zeit kritisiert worden. Ein Konsens unter den anderen Parteien der BVV, geschmiedet von SPD-Chef Raed Saleh und vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, verhindert bis heute seine Wiederwahl in den Posten.

AfD Berlin: Verordnete sind keine frei gewählten Parlamentarier

Die AfD hatte sich zuletzt über die verpatzten Wahldurchgänge auch bei der Senatsinnenverwaltung beschwert. Von dort hieß es allerdings, dass die BVV nicht verpflichtet sei, eine Person entsprechend des Wahlvorschlages der vorschlagsberechtigten AfD-Fraktion zum Mitglied des Bezirksamtes zu wählen. „Der Gesetzgeber hat ein freies Wahlverfahren und nicht ein bloßes Entsendeverfahren vorgesehen“, heißt es zur Begründung. Ein bestimmtes Stimmverhalten der Bezirksverordneten könne nicht erzwungen werden.

Die AfD stützt ihre Argumentation in der aktuellen Klage hingegen auf die Festlegung, dass die Bezirksverordnetenversammlungen keine wirklichen Parlamente, sondern Teil der Verwaltung seien. Verordnete könnten sich deswegen nicht wie frei gewählte Parlamentarier auf ihre Gewissensfreiheit berufen.

In Berlins Bezirken gibt es kein politisches Bezirksamt, bei dem eine Koalition die Bezirksamtsposten unter sich aufteilt und einer Opposition gegenüber steht. Stattdessen dürfen alle Parteien nach ihrer Stärke in der BVV die sechs Stadtratsposten besetzen. Als Faustregel gilt, dass dabei ist, wer zehn Prozent der Stimmen bei der Bezirkswahl erhalten hat - was die AfD in der vergangenen Wahl, die nun wiederholt werden muss, erreicht hat.

Mehr über den Bezirk Spandau lesen Sie hier.