Zum elften Mal ließ sich der Kandidat der Spandauer AfD-Fraktion, Andreas Otti, am Mittwochabend für den vakanten Posten des Stadtrats für Ordnungsangelegenheiten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Wahl stellen und zum elften Mal scheiterte er am Votum der Bezirksverordneten im Rathaus Spandau. Von 43 anwesenden Verordneten stimmten 38 gegen Otti, lediglich fünf für ihn. Befürworter kamen ausschließlich aus der AfD-Fraktion. Damit bleibt das Ressort für Ordnungsangelegenheiten weiterhin kommissarisch in der Hand des SPD-Politikers Gregor Kempert.
Es ist ein Ablauf, der sich seit nunmehr fast einem Jahr immer wieder wiederholt. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier Otti war in der vergangenen Legislaturperiode zwar bereits Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz gewesen, aber auch fraktionsübergreifend für seine Arbeit in dieser Zeit kritisiert worden. Ein Konsens unter den anderen Parteien der BVV, geschmiedet von SPD-Chef Raed Saleh und vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, verhindert bis heute seine Wiederwahl in den Posten.
Senatsinnenverwaltung: BVV nicht verpflichtet, Person zu wählen
Die AfD hatte sich zuletzt über die verpatzten Wahldurchgänge bei der Senatsinnenverwaltung beschwert. Von dort hieß es allerdings, dass die BVV nicht verpflichtet sei, eine Person entsprechend des Wahlvorschlages der vorschlagsberechtigten AfD-Fraktion zum Mitglied des Bezirksamtes zu wählen. „Der Gesetzgeber hat ein freies Wahlverfahren und nicht ein bloßes Entsendeverfahren vorgesehen“, heißt es zur Begründung. Ein bestimmtes Stimmverhalten der Bezirksverordneten könne nicht erzwungen werden.
