Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration verrät, warum sie den Standort aufgegeben hat und wie Zeit- und Finanzplan fürs Außenbecken sind.
Nun ist die Absage definitiv: Es wird keine Modulare Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Paracelsus-Bad gebaut, weder neben der ehemaligen Sonnenterrasse noch auf dem bisherigen Parkplatz auf der anderen Straßenseite. „Der Standort Roedernallee wurde im Einvernehmen zwischen dem Senat und dem Bezirk Reinickendorf aufgegeben“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Jian Omar, die der Morgenpost exklusiv vorliegt.
Die Begründung: „Die Umsetzung eines MUF-Standortes am ursprünglich vorgesehenen Standort direkt am Paracelsus-Bad war aufgrund der Wahrung des Denkmalschutzes des Stadtbades nicht umsetzbar.“ Zudem gehe die Aufgabe des Standorts für Geflüchtete unter anderem „auf die sozialräumliche Lage dieses Standortes zurück“.
Viele Geflüchtete auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
Denn das Paracelsus-Bad liegt nur zwei U-Bahnstationen vom Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik entfernt und auf diesem Gelände befindet sich unter anderem das Ankunftszentrum, das Tempohome Oranienburger Straße, sowie kürzlich errichtete Zelte mit rund 200 Plätzen, die der Notunterbringung auf Feldbetten dienen. Gerade werde auch geprüft, ob dieser Standort noch erweitert werden kann, „sodass der Standort künftig als skalierbares Ankunftszentrum für Asylbegehrende und Geflüchtete genutzt wird“, schreibt die Senatsverwaltung.
Für Jian Omar ist vor allem die Art der Absage ein Skandal. Denn die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) präsentierte einst überraschend den Bau eines Außenbeckens am Paracelsus-Bad, nachdem ihr Ehemann, der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter (SPD), lange gegen Flüchtlingswohnen an ebendiesem Ort gekämpft hatte. „Das Vorgehen der Entscheidungsträger*innen hinsichtlich der Errichtung einer MUF am Standort Paracelsus-Bad ist beschämend. Der letztendlichen Entscheidung, den Bau einer MUF nicht zu realisieren, ging keinerlei konkrete Kommunikation voraus. Demokratie lebt von Transparenz“, so Omar.
Zudem sehe sich Berlin weiterhin mit einer „enormen Anzahl an Geflüchteten“ konfrontiert. „Die Unterbringungskapazitäten in Berlin sind nahezu ausgeschöpft und das Land setzt mittlerweile auf Notunterkünfte, die extrem teuer betrieben werden und zudem nicht integrationsfördernd sind.“ Der Bezirk Reinickendorf hat zwar einen MUF-Ersatzstandort in der Cité Pasteur benannt, dort will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks aber Wohnungen bauen, eine MUF stand dort nie zur Debatte.
6,2 Millionen Euro für Nebenflächen und Außenbecken
Derweil befassen sich die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) schon mit der Weiterentwicklung des Paracelsus-Bades. Eine Million Euro soll nach einer ersten Schätzung die Planung kosten, 6,2 Millionen Euro dann die bauliche Umsetzung. Dabei geht es aber nicht nur um ein Außenbecken. „Die zu beauftragende Machbarkeitsstudie hat zum Ziel, Auskunft über die Möglichkeit einer Entwicklung des Standortes im Außenbereich und im Hinblick auf die sogenannten Nebenflächen im bereits bestehenden Gebäude zu geben. Dies umfasst auch Aussagen zu einem möglichen Außenbecken“, heißt es in der Antwort.
Für die Anfertigung der vorstehend genannten Machbarkeitsstudie sind von Seiten der BBB vier Monate ab Beauftragung veranschlagt. Unter der Voraussetzung der Freigabe der Mittel im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/ 2025 könnten die BBB im Jahr 2024 mit der Planung beginnen. „Mit einer Fertigstellung wäre dann frühestens 2026 zu rechnen“, heißt es in der Antwort.