Anfang 2018 hatte der Senat alle Berliner Bezirke aufgefordert, je zwei Standorte für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) zu benennen. Auch Reinickendorf kam dem nach. Doch schon bald hieß es, dass am Waidmannsluster Damm 12 stattdessen doch eine Schule gebaut werden sollte und in der Cité Foch lieber Wohnungen. Seitdem hält sich die Unzufriedenheit im Rat der Bürgermeister über das Verhalten Reinickendorfs, das seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
Als der Druck zu hoch wurde, kam der Parkplatz des Paracelsus-Bad als Bauplatz für eine MUF ins Spiel. Doch dies verhinderte Berlins Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) persönlich. Sie versprach der Sportstätte im Wahlkreis ihres Ehemannes Jörg Stroedter (SPD) ein Außenbecken – statt der Unterkunft.
Die BImA weiß nicht, dass Reinickendorf ihr Grundstück anbietet
Als Ersatzstandort fürs Paracelsus-Bad hat der Bezirk nun das Grundstück des ehemaligen Französischen Gymnasiums in der Cité Pasteur benannt. Bis 1974 lernten die Kinder der französischen Militärangehörigen am Collège Français, dann wurde die Anstalt nach Tiergarten verlegt. Seitdem steht das Gebäude leer und grenzt unmittelbar an den Zaun des Flughafens Tegel. Das Grundstück ist nicht unbekannt. Reinickendorf hatte das Gelände schon einmal als MUF-Standort ins Spiel gebracht. Damals hatte die Senatsverwaltung für Finanzen nach Prüfung und Rücksprache mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mitgeteilt, dass die Fläche für ein geplantes Wohnungsbauprojekt benötigt werde und daher nicht für Flüchtlinge zur Verfügung stehe.
Normalerweise würde man davon ausgehen, dass ein erneuter Vorschlag desselben Grundstücks nur dann erfolgt, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Allerdings gilt das nicht für Reinickendorf. Zwar sagte Sozial-Stadtrat Uwe Brockhausen (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, dass sich „eine mögliche erneute Prüfung“ des Grundstücks in Abstimmung stattfinde.
Die BImA weiß allerdings nichts von den Begehrlichkeiten, die Bezirk und Land hegen. „Für die von Ihnen angesprochene Liegenschaft liegt der BImA keine Anfrage vor“, antwortet ein Sprecher der Morgenpost. Und selbst eine offizielle Anfrage würde nichts ändern, denn es gilt noch immer, was 2020 beim ersten sogenannten „Quickcheck“ galt: „Das Areal der Cité Pasteur steht aufgrund der Planung für den Neubau von Wohnungen für die Einrichtung von MUF nicht zur Verfügung.“ Das alles stand schon fest, als Bezirksstadtrat Brockhausen in der BVV Fragen zu einer Bürgerbeteiliung bei der MUF in der City Pasteur beanwortete.
„Wohlfeil und unehrliche Politik“
Der Reinickendorfer Linken-Politiker Felix Lederle hat sich intensiv für Geflüchtete in seinem Bezirk eingesetzt. Und er ist fassungslos über das Vorgehen seiner Bezirksregierung. „Einfach irgendein Grundstück vorschlagen, das einem nicht gehört und dann auch noch ohne Prüfung, ob es theoretisch verfügbar wäre – das ist für mich wohlfeil und unehrliche Politik. Da will niemand Aufgaben lösen, sondern nur Nebelkerzen werfen. Der Bezirk will sich so aus seiner Verantwortung stehlen.“
Das sah die heutige Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) bisher immer anders. Sie hat sich immer gegen eine MUF am Paracelsus-Bad ausgesprochen. Weil sich im Bezirk auch das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und das Ankunftszentrum für Menschen aus der Ukraine auf ehemaligen Flughafen Tegel befinden, habe Reinickendorf „bereits geliefert“.
Nicht geliefert hat bisher Sportsenatorin Spranger. Das Außenbecken sollte 2025 gebaut werden. Sprangers Verwaltung teilt auf Morgenpost-Anfrage mit, dass die Finanzierung „im Doppelhaushalt 24/25 (bisher) nicht abgebildet“ sei. Zuerst solle im Zuge einer geplanten Machbarkeitsstudie „Grundlagen, Kosten und Rahmenbedingungen für eine Entscheidungsfindung hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Außenfläche des Paracelsus-Bades erarbeitet werden“.
