„Radweg jetzt!“ So lautet die Parole von Hunderten Radfahrern, die den gestoppten Umbau der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg doch noch ins Rollen bringen wollen. Am Montagmorgen fahren die Teilnehmer auf den Autofahrspuren im Kreis – und wollen einfordern, was vor zehn Jahren beschlossen war und nun politisch in Frage steht: Die Streichung von 150 Parkplätzen zugunsten von 2,50 Meter breiten Radstreifen. Lesen Sie auch: Prenzlauer Bergs erster Kiezblock überrascht mit Fahrradzone
„Nehmt euch den Raum, traut euch“, appelliert Susanne Jäger vom Berliner ADFC an Radfahrer, von nun an bewusst den schmalen Bürgersteig-Fahrstreifen zu meiden und stattdessen auf den Fahrbahnen zu rollen. Das dürfe man von Rechtswegen jetzt schon. Und ab einer Kolonne ab 16 Personen gelte man sogar als geschlossener Verband – was den Vorteil bringt, dass man dann rechtmäßig nebeneinander herfahren kann.
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Mit solchen Formen der Rebellion wollen Rad-Aktivisten die Umverteilung des Verkehrsraums durchsetzen, auch wenn die Senatsverkehrsverwaltung unter Manja Schreiner (CDU) das Umbau-Vorhaben tatsächlich streichen sollte.
„Es ist so absurd, wie bei vielen anderen Fahrradprojekten auch“, nennt Tobias Kraudzun von Changing Cities Pankow seine Einschätzung zu dem De-facto-Stopp eines mit drei politischen Beschlüssen legitimierten Radprojekts. Die Schönhauser Allee sei mit drei bis vier Verletzten pro Monat eine der gefährlichsten Radverkehrsstrecken und brauche sofort eine Entschärfung.
Unterdessen bleibt die Verwirrung um den Status des Verkehrswende-Projekts auch am Montag bestehen. Während sich Pankows Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) vergangenen Montag für einen Stopp der bisherigen Pläne einsetzte, wurde dann aus Kreisen des Bezirksamts bekannt, dass dieses Vorhaben offenbar bereits an ein Bauunternehmen vergeben ist. Demnach wäre die Schönhauser Allee, anders als zunächst verlautbart, nicht vom Radweg-Stopp des Senats betroffen – und der Umbau könnte starten.
Nach Morgenpost-Informationen soll das Bauunternehmen Matthäi aus Niedersachsen die Zusage erhalten haben, das mindestens fünfmal verschobene Projekt in wenigen Tagen zu starten. „Die könnten in wenigen Tagen die Bagger aufstellen“, sagte eine Insiderin aus dem Bezirk, die nicht genannt werden möchte. Auch die Berliner Radplanungsgesellschaft Infravelo führt das Vorhaben weiterhin in seiner Projektliste und terminiert die „Vergabe der Bauleistungen“ auf das nun endende zweite Quartal 2023. Ab dem dritten Quartal, also ab kommender Woche sollte die Umsetzung beginnen – so die letzte Aussage der Gesellschaft.
Doch die Infravelo verweist nun bei Anfragen zum womöglich schon beauftragten Baustart an die Senatsverwaltung für Mobilität. Auf wiederholte Anfrage der Berliner Morgenpost hieß es von dort am Montagabend: „Die Schönhauser Allee wird aktuell auch geprüft, weil sie im Zusammenhang mit anderen umliegenden Maßnahmen gesamthaft betrachtet wird. Hierzu können wir im Laufe der Woche ein Ergebnis mitteilen“, so eine Sprecherin.
Solange dort keine Äußerung stattfindet, will auch die Firma Matthäi den Auftrag für die Schönhauser Allee nicht bestätigen oder kommentieren. „Wir bitten um Verständnis, dass die Matthäi-Gruppe als Anbieter von Baudienstleistungen grundsätzlich keine Auskünfte über Angebots-, Auftrags- oder Rechnungsstatus unserer Kunden gibt, es sei denn, dies wurde zuvor mit unseren Auftraggebern vereinbart“, erklärte am Montag ein Unternehmenssprecher.
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Während der Streit um eine Überprüfung von Radweg-Projekten im Hause von Verkehrssenatorin Manja Schreiner Berlins Fahrrad-Lobby umtreibt, steht der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Schreiner zur Seite. „Es gibt keinen Stopp oder Rückbau. Innehalten, Umsetzbarkeit prüfen, machen. Alle, die jetzt scharf kritisieren, mögen sich Bilanz letzten sechseinhalb Jahre ansehen. Wir werden das deutlich toppen“, versichert Stettner bei Twitter.
Man werde bei der Neubewertung alle Verkehrsteilnehmer ausgewogen bedenken – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, privat wie gewerblich. Dafür gelte es aber, Gesetze und Projekte anzupassen, sagt der Pankower Abgeordnete. Dann werde man Projekte auch umsetzen – „schnellstmöglich“.
Update: Opposition enttäuscht – Stadträdte stellen Schreiner Frist
Am Montagnachmittag haben sich zudem die Verkehrsstadträte der Bezirke mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner getroffen. Die Sitzung sei „konstruktiv“ gewesen, hieß es aus der Verwaltung. „Wir werden mehr und sichere Radwege schaffen“, Schreiner in der Mitteilung. „Wir wollen und werden das aber nicht pauschal mit einer Schablone umsetzen, sondern durch eine flexiblere Planung.“
Deshalb würden die Radwege, die der vorige Senat geplant hat, nun überprüft und priorisiert. Es werde auch geschaut, ob es Alternativen zu den derzeitigen Planungen gäbe, damit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, den ÖPNV und den ruhenden Verkehr geringer ausfallen. „Bei der Überprüfung beginnen wir mit den Projekten, bei denen ein Baustart in Kürze bevorsteht. Hier werden wir sehr schnell entscheiden“, so Schreiner.
Man werde sich zunächst mit den Hauptstraßen beschäftigen, anschließend mit den Nebenstraßen. Die Überprüfung der Projekte an Hauptstraßen laufe bereits.
Die Verkehrsstadträtinnen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Annika Gerold und Saskia Ellenbeck und ihr Kollege aus Neukölln, Jochen Biedermann (alle Grüne), äußerten sich nach dem Gespräch enttäuscht und kritisierten, es fehle weiter an Klarheit. "Wir haben Frau Schreiner bis Mittwoch die Frist zur Aufhebung des Moratoriums gesetzt", sagte Gerold, "denn die Zeit drängt, damit wir Sicherheit für Radfahrende schaffen können." Ellenbeck und Biedermann betonten: "Für uns zählt jeder Tag, daher muss der Finanzierungsstopp kurzfristig zurück genommen werden, wenn die Projekte auf die Straße kommen sollen." Ellenbeck kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz zu dem Thema an.
