Parkplätze sollen weg

Posse in Pankow: Anwohner loben unerwünschten Auto-Gehweg

| Lesedauer: 7 Minuten
Ist dieser Weg legal? Wolfram Roßner, Aribert Habermann und Christina Preschel bedanken sich beim Bezirk Pankow für den Umbau mit Parkplätzen. Nun sollen die Autos bei einer zweiten Umgestaltung wieder verschwinden.

Ist dieser Weg legal? Wolfram Roßner, Aribert Habermann und Christina Preschel bedanken sich beim Bezirk Pankow für den Umbau mit Parkplätzen. Nun sollen die Autos bei einer zweiten Umgestaltung wieder verschwinden.

Foto: Thomas Schubert

Pankows Lokalpolitiker wollen Weg in der Garibaldistraße zweites Mal ändern – um Autos zu verbannen. Nachbarn halten das für absurd.

Berlin. Um die Neugestaltung von Berliner Straßen lässt sich streiten. Schönhauser Allee, Tauentzien, Friedrichstraße – überall rangeln Senatsexperten, Fachpolitiker und Interessengruppen um die Verteilung der Flächen für Fußgänger, Radfahrer und Autos. Neben den umbaureifen Boulevards wirkt die Garibaldistraße im Pankower Ortsteil Wilhemsruh klein und verschlafen. Und doch wird über sie gestritten, als handle es sich um eine Magistrale.

Seit der Umgestaltung der nur 200 Meter kurzen Kiez-Gasse vor wenigen Monaten dürfen Autos mit der Beifahrerseite auf dem Bürgersteig parken. Ein Bruch des Berliner Mobilitätsgesetzes, eine Benachteiligung von Fußgängern – so sehen es Pankows Grüne. Und verlangen von der CDU-Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) den Rückbau. Eine Garibaldistraße mit parkplatzfreiem Gehweg. Zumindest auf der strittigen nördlichen Fahrbahnseite. Auf der südlichen Seite sieht man weiterhin den Urzustand vor dem Umbau: Hier ist das alte, marode Fußgänger-Pflaster genau so schmal, wie im Norden. Doch die Autos stehen neben dem Bordstein – statt auf der Bordstein-Kante.

Bruch des Mobilitätsgesetzes in Pankow wiegt mehr als der Wunsch der Nachbarn

Am Mittwochabend hat nun ein Antrag der Grünen und Linken in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung eine breite Mehrheit gefunden für den Rückbau des Gehweg-Parkplatzes auf der Nordseite in der Garibaldistraße. Gegen der erklärten Willen der Anwohner, die vergeblich für einen Erhalt einer „paradiesischen Straße“ plädiert hatten - so der Sprecher Wolfram Roßner. Paradiesisch, weil man parken und flanieren kann. Noch.

In der Grünen-Fraktion der Vorsitzenden Hannah Wettig sieht man sich aus guten Gründen im Recht – denn das Berliner Mobilitätsgesetz schreibt vor, dass der Umweltverbund, also öffentliche Verkehrsmittel, Radfahrer und Fußgänger gegenüber Autos Vorrang haben. Auf der Garibaldistraße in Pankow-Wilhelmsruh würden Passanten auf rechtswidrige Weise behindert. Weil die Straße mit Parkplätzen zu eng ist, als dass Fußgänger einander ausweichen könnten, wie Grünen-Sprecherin Patrizia Flores warnt.

Pankows Bezirksverordnete stimmen gegen den Willen der Anwohner

Deshalb sollen die Bordstein-Parkplätze wieder verschwinden. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Parkplatz vor der Haustür“, betont Linken-Verkehrexperte Wolfram Kempe. „In der Debatte wurde deutlich hervorgehoben, dass hier aus einem rechtmäßigen nachträglich ein rechtswidriger Zustand geschaffen wurde, obwohl es mit der Anordnung eines einseitigen Parkverbots die Möglichkeit gibt, Entsorgungs- und Rettungsfahrzeugen dennoch genügend Raum zu verschaffen“, erklären Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Antrag.

Dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge in der Garibaldistraße nicht mehr durchkamen, war das Argument aus der Abteilung von CDU-Stadträtin Anders-Granitzki, mehr Platz auf der Fahrbahn zu schaffen. Indem man Anwohnern die Möglichkeit gibt, Autos mit zwei Rädern auf dem sanierten Nord-Gehweg zu parken. Ein Raumgewinn auf der Fahrbahn, ein Erhalt der Anwohner-Parkplätze. Aber womöglich ein Platzverlust auf dem Weg.

Pankows Linke und Grüne sehen Fußgänger durch parkende Autos gefährdet

Zwar wird hier trotzdem die gesetzliche Mindestbreite für Passanten eingehalten, betont Stadträtin Anders-Granitzki. Allerdings nicht, wenn die Post, Kuriere oder rücksichtslose Autofahrer ihre Pkw komplett auf den Gehweg stellen – so bemängeln es die Kritiker des Umbaus im Lager der Grünen und Linken.

„Es mag unbequem sein, aber wir müssen Gesetzestreue gewährleisten“, meint auch SPD- Mann Mike Szidat, der Vorsitzende im Ausschuss für Mobilität. Die jetzige Situation sei für Passaten, aber auch für den Rettungs- und Versorgungsverkehr zu problematisch.

Am Mittwochvormittag, wenige Stunden vor der Abstimmung, steht eine Gruppe von Nachbarn auf dem angeblich zu schmalen Gehweg der Garibaldistraße. Alle schütteln über diese Einschätzung und die Entscheidung zum Rückbau den Kopf. „Wir haben hier einen Weg im Edelszustand. Sogar das Wasser fließt vernünftig ab“, sagt Wolfram Roßner. „Man kommt auf der Straße wieder durch“, lobt sein Mitstreiter Aribert Habermann die vergrößerte Fahrbahnbreite. Trotz Parkplatz-Streifens auf dem Trottoir sei die verfügbare Gehwegbreite, die vorher bei 1,20 Meter gelegen habe, nun noch größer.

Fußweg-Streit in Pankow: Anwohner der Garibaldistraße sehen sich entmündigt

Nur alle sechs Minuten komme hier überhaupt ein Passant entlang, nennt Habermann das Ergebnis einer eigenen Zählung. Mehr als 80 Unterschriften hat die Anwohnergruppe deshalb gesammelt, um den jetzigen Zustand des Wegs – mit Parkplätzen – zu bewahren. Nur zwei Anwohner hätten dagegen gestimmt, sagt Habermann zur Bilanz der Sammlung.

Von der Bemühung um einen Rückbau fühlen sich Habermann, Roßner und ihre Mitstreiter entmündigt. Sie sehen sich als Leidtragende einer Kampagne, die von Außenstehenden in ihre kleine Gasse hineingetragen werde. „Die Beschwerdeführer wohnen gar nicht im umgestalteten Teil der Straße“, ärgert sich Habermann.

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Kritiker des Parkplatz-Gehwegs in der Pankower Garibaldistraße, darunter auch der Verein Fuß e.V. sehen das Mobilitätsgesetz jedoch als bindend an. Nach wochenlanger Debatte, erging sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen CDU-Stadträtin Anders-Granitzki, die den Gehweg-Umbau mit Parkplätzen verteidigte, anstatt sich den Regularien zu beugen – mit Verweis auf den Wunsch der Anwohnergruppe um Roßner.

Nach Morgenpost-Informationen hat Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) die Dienstaufsichtsbeschwerde inzwischen fallen gelassen. Da die Gehwegbreite trotz Einfügung der Parkplätze nicht geschrumpft ist. „Den Belangen der zu Fuß Gehenden wird nach Ansicht der Straßenverkehrsbehörde ausreichend Rechnung getragen, weil – bei genauerer Betrachtung – die Gehwegbreite nicht verringert wurde“, schreibt Benn in einer Stellungnahme.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pankows Verkehrsstadträtin gescheitert

Habermann und seine Mitstreiter vermuten noch einen einfacheren Grund hinter der gescheiterten Beschwerde. Sie sagen: Angeschoben worden sei der Umbau mit Parkplatz-Gehweg nicht von Anders-Granitzki, sondern unter ihrem Vorgänger, Vollrad Kuhn – einem Politiker der Grünen. „Der Zustand wurde legalisiert, aufgrund unserer Beschwerden“, erklärt Aribert Habermann zur Möglichkeit, an der Nordkante der Garibaldistraße zu parken. Mit dem Beschluss des Rückbaus aber wird diese „Legalisierung“ nun umgewertet – in einen Bruch des Gesetzes.

Nach dem Rückbau-Beschluss: Nachbarn der Garibaldistraße wollen klagen

Den Beschluss von Grünen, Linken und SPD, den Auto-Gehweg der Garibaldistraße zurückzubauen, wollen die Anwohner nicht akzeptieren. „Es ist ein undemokratisches Votum gegen die Interessen der Anwohner“, kritisiert Wolram Roßner. „Wir werden uns juristisch wehren.“ Soll heißen: Im Fall Garibaldistraße droht jetzt die Klage.

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