Berlin. Die Hiobsbotschaft kam mitten im Sommer. Ein Brief vom Bezirksamt Neukölln lag bei Angelika Boczek im Briefkasten. Darin wurde ihr mitgeteilt, dass rund 200 Mietwohnungen im Schillerkiez in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Und in einer dieser 200 Wohnungen lebt Boczek. Eigentlich fühlte sie sich immer sicher in ihren vier Wänden. Der Schillerkiez im Norden Neuköllns gehört zum Milieuschutzgebiet Schillerpromenaden. Hier ist es untersagt, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, Wohnungen mit einem höheren Standard zu modernisieren oder kleinere Wohnungen zusammenzulegen. Eigentlich.
Immer häufiger wird in Milieuschutzgebieten die Milieuschutzverordnung umgangen. Wurden beispielsweise in Neukölln 2012 noch 318 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohngen genehmigt, waren es 2013 bereits 529, 2014 dann schon 1090 Umwandlungen, 2015 schließlich 1225 und im Jahr 2016 dann 1448 Umwandlungen. In ganz Berlin gab es im Zeitraum von Anfang Juni 2017 bis Ende Mai 2018 Umwandlungen von insgesamt 14.053 Wohnungen. Im Bezirksvergleich wurden in Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Wohnungen umgewandelt (3281), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (2790), Mitte (2414) und Neukölln (1855).
Wie die gesetzliche Vorgabe außer Kraft gesetzt wird
„Ich habe die Wohnung vor zehn Jahren von einer Bekannten übernommen, die aus Berlin weggezogen ist“, erzählt Neuköllnerin Boczek. Die 64-Jährige hat ein kleines Antiquariat an der Gneisenaustraße am Südstern. „Da muss ich nur fix mit dem Fahrrad durch die Hasenheide fahren“, sagt sie. Und auch sonst liebt sie ihren Kiez: ihre ruhige Straße, das quirlige Treiben am Herrfurthplatz, die vielen kleinen Cafés und Restaurants, ihre Nachbarn. „Ich hätte gern meinen Lebensabend hier verbracht“, erzählt sie. Doch nun werden ganze Häuserblocks im Kiez in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wohnungen in vier Häusern an der Fontanestraße, in drei Häusern an der Lichtenrader Straße und in zehn Häusern an der Mahlower Straße. Sie alle gehören bisher Covivio, einem der größten Immobilienunternehmen in Europa. Über 14.500 Wohnungen sowie rund 1100 Gewerbeimmobilien führt das Unternehmen allein in Berlin im Bestand.
Die Milieuschutzverordnung soll eigentlich „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenwirken beziehungsweise vorbeugen“ – so schreibt es das Bezirksamt Neukölln im Netz. Eine Umwandlung muss vom Bezirksamt genehmigt werden und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Doch Covivio und andere Unternehmen haben wohl einen recht einfachen Weg gefunden, diese Verordnung auszuhebeln: mit dem Versprechen, die Mieter nicht gleich aus der Wohnung zu drängen. Denn in den kommenden sieben Jahren, darauf hat sich Covivio verpflichtet, darf die Wohnung nur an die jetzigen Bewohner verkauft werden. Wird die Wohnung aber dennoch an jemand anders verkauft, haben die Mieter noch weitere fünf Jahre Kündigungsschutz. Sprich: In zwölf Jahren könnten die Bewohner gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen.
„Das Bezirksamt hat keine andere Möglichkeit, als dem Begehren nachzukommen“, teilte Baustadtrat Jochen Biedermeier (Grüne) kürzlich mit. Die Sieben-Jahres-Regelung sei rechtlich festgeschrieben. Und auch das Vorkaufs-recht kann Biedermann hier nicht aussprechen. Das ginge nur, wenn Häuser verkauft werden und der Eigentümer wechselt. Im Schillerkiez werden aber Miet- in Eigentumswohngen umgewandelt. „Es findet gar kein Verkauf statt, den wir prüfen könnten“, so Biedermann. Außerdem können durch das Vorkaufsrecht immer nur Mehrfamilienhäuser erworben werden, aber keine einzelnen Wohnungen. Die Wohnungen im Schillerkiez aber sollen in Einzel-Eigentumswohnungen umgewandelt, nicht das komplette Haus verkauft werden.
Angst vor Verdrängung aus der Wohnung
„Ich kann mir meine Wohnung auf keinen Fall leisten“, sagt Boczek. Rund 58 Quadratmeter groß ist ihre Erdgeschosswohnung, für die zweieinhalb Zimmer zahlt sie gut 500 Euro. Ein Angebot von Covivio liegt ihr zwar nicht vor. In einer nahe gelegenen Straße werden aber von einer anderen großen Immobilienfirma Wohnungen verkauft. „Die kann man vom Schnitt, dem Baujahr, Renovierungsstand, Größe und Lage sehr gut mit meiner vergleichen“, sagt sie. Kostenpunkt: 190.000 Euro. „Meine Wohnung wurde aber seit Jahrzehnten nicht modernisiert“, so Boczek. „Mit Makler- und Renovierungskosten würde ich dann sicher fast eine viertel Million Euro bezahlen müssen“, schätzt sie.
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