Nach Rücktritt

Buschkowsky zum Abschied - „Integration ist harte Arbeit“

Einen Tag nach seiner Rücktrittsankündigung zieht Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky Bilanz - und distanziert sich von Vereinnahmungen durch die Pegida-Bewegung.

Foto: Reto Klar

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) verabschiedet sich mit einem Appell zur Integration von seinem Amt. „Integration ist harte Arbeit für alle Beteiligten“, erklärte Buschkowsky am Mittwoch. Das sei stets sein Credo gewesen, verbunden mit dem augenzwinkerndem Spruch „Wo Neukölln ist, ist vorne“.

Der 66-Jährige hatte am Dienstag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt zum 1. April angekündigt. Als mögliche Nachfolgerin wird Neuköllns Stadträtin und SPD-Kreisvorsitzende Franziska Giffey (36) gehandelt.

Für Buschkowsky gibt es im Job nur „Ganz oder gar nicht“: „Die Bürgermeisterei in Neukölln, das ist kein Urlaub auf dem Ponyhof. Das ist nix für Weicheier, da müssen Sie schon dabei sein“, sagte der 66-Jährige am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Das Amt als Rathauschef könne man nicht mit einer Arbeitszeit von 8 bis 16 Uhr abdecken. „Und bei mir ist halt der Zeitpunkt gekommen, wo der Doktor gesagt hat, ich solle mich mal aus der 80-Stunden-Woche verabschieden.“

Im Interview distanzierte sich Buschkowsky von der Vereinnahmung seiner Person durch die Pegida-Bewegung. „Solange dort die Funktionäre der NPD an entscheidender Stelle mitmarschieren oder auch mitorganisieren, solange kann das kein Partner in der Diskussion sein.“ Bei den Demonstranten sehe er eine „ganz andere Sichtweise“, von ihnen gebe es „keine Aufforderung zu mehr Integrationsarbeit“.

Buschkowsky hatte am Dienstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er bat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), ihn zum 1. April aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen.

Buschkowsky weiter: „Wer in der neuen Heimat sein eigenes Ding machen will, der ist hier verkehrt. Wem das Gefüge westlicher Demokratien mit der Freiheit des Einzelnen, der Meinungsfreiheit, der Toleranz anderen Lebenswelten gegenüber und der Gewaltenteilung zu sündig oder zu unakzeptabel haltlos erscheint, der muss schauen, wo er ein Land findet, das mit seiner Philosophie kompatibel ist.“

Er empfinde das „aggressive Vordringen“ religiöser Riten und Dogmen in den Alltag als unangemessen. „Die Majorisierung der Allgemeinheit durch kleine Minderheiten ist eine Fehlentwicklung. Religionsfreiheit ist für mich unantastbar, aber auch die Privatsache jedes Einzelnen.“

Buschkowskys designierte Nachfolgerin setzt auf Bildung

Buschkowskys designierte Nachfolgerin Franziska Giffey (36, SPD) SPD-Politikerin will derweil Schwerpunkte auf Bildung und Integration setzen. „Auch der Bürgermeister muss Bildungsfragen im Bezirk weiter als Schwerpunkt sehen. Das ist die Schlüsselfrage der Zukunft. Und natürlich gehört dazu auch das Thema soziale Stadtentwicklung, und Wirtschaft und Arbeit“, sagte Giffey, derzeit Bildungsstadträtin, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Auch in Neukölln gebe es teilweise hohe Mietsteigerungen und Gentrifizierungstendenzen. Gleichzeitig liege in Nord-Neukölln der Anteil der Schüler, die von Zuzahlungen befreit seien, teils bei 80 Prozent.

Am Dienstagabend noch hatte der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Neukölln entschieden, dem Kreisvorstand Giffey zur Nominierung für die Kreisdelegiertenversammlung vorzuschlagen. Giffey, die auch Kreisvorsitzende der Neuköllner SPD ist, würdigte Buschkowsky als Mann der klaren Worte und der Bodenhaftung. „Neukölln ist durch ihn auch zu einem Symbol für innovative, pragmatische und modellhafte Lösungsansätze im Umgang mit den Herausforderungen einer von Vielfalt geprägten Großstadt geworden.“