Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstagabend erneut eine Veranstaltung an einer Berliner Universität gestört. Wie Videos auf der Plattform X (vormals Twitter) nahelegen, unterbrachen an der Humboldt-Universität (HU) Aktivisten eine Podiumsdiskussion mit Daphne Barak-Erez, eine Frau schrie diese nieder. Daphne Barak-Erez ist eine US-amerikanische Juristin, israelische Professorin und Richterin am Obersten Gerichts Israels. Auf dem Video ist Geschrei zu hören und zu sehen, wie eine Rednerin aus dem Saal geleitet wird.
Zu Beginn der Veranstaltung verlasen die israelfeindlichen Aktivisten ein längeres Statement. Als Richterin Barak-Erez versuchte zu antworten, wurde sie niedergeschrieen. Die Präsidentin der HU entschuldigte sich bei den Teilnehmenden des Panels. Die Veranstaltung wurde beendet. pic.twitter.com/jykEFLz5tm
— democ. (@democ_de) February 8, 2024
Während die Beiträge auf „X“ nahelegen, die Veranstaltung sei daraufhin abgebrochen worden, widersprach dem die Polizei. Etwa 15 bis 20 Personen hätten zwar die Veranstaltung gestört und Parolen wie „Free Palestine“ gerufen, bestätigte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Daraufhin habe sich der Sicherheitsdienst der Universität mit der Polizei in Verbindung gesetzt. Als diese eintraf, seien die Störer jedoch schon verschwunden gewesen. Die Veranstaltung sei fortgesetzt worden, so der Polizeisprecher. Es seien weder verfassungsfeindliche Verstöße festgestellt worden noch sei Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.
HU-Präsidentin habe sich bei Teilnehmenden entschuldigt

Ein Teilnehmer der Veranstaltung jedoch widerspricht. Zwar habe die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, die Störer zunächst gewähren lassen, sodass diese ihre Botschaft hätten verlesen können. Die Aktivisten hätten die Richterin darin persönlich angegriffen und ihr unter anderem Unterstützung eines Genozids vorgeworfen. Als die Richterin jedoch selbst habe sprechen wollen, sei sie niedergeschrien worden, berichtete der Teilnehmer, der zum Berliner Verein „Democ“ gehört, der Berliner Morgenpost. Die HU-Präsidentin habe sich bei den Veranstaltern der Diskussion entschuldigt. Dann sei die Veranstaltung vorzeitig beendet worden.
Der „Verein Democ“ hatte den Vorfall auf „X“ publik gemacht. Er ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Journalisten, Wissenschaftlern und Medienschaffenden, die demokratiefeindliche Bewegungen beobachten. Das Thema der Veranstaltung lautete „Constitutional Challenges – Judging under Pressure“, also etwa: „Verfassungsrechtliche Herausforderungen – Urteilen unter Druck“. Lesen Sie auch:Wie der Nahostkonflikt an Universitäten ausgetragen wird
HU: Abbruch von Diskussion mit israelischer Richterin beschämend
Am Freitag äußerten sich Vertreter der Humboldt-Universität und der Hochschule Hertie School in einer Mitteilung und übten Kritik am Verhalten der propalästinensischen Aktivisten. „Ich empfinde es als beschämend gegenüber den Gästen, die wir zu einer wichtigen Diskussion eingeladen haben, dass diese nicht wie geplant stattfinden konnte“, sagte die Präsidentin der Humboldt-Universität. In der Uni müssten „auch äußerst kontroverse Positionen diskutiert werden können“. Das gehe aber nur, wenn man sich gegenseitig zuhöre. „Dazu gab es vonseiten der Aktivisten heute keine Bereitschaft.“
„Wissenschaft lebt von Dialog und Austausch. Diesen Raum müssen wir auch an Universitäten anbieten, um konkurrierende Meinungen zu diskutieren“, erklärte Cornelia Woll, Präsidentin der Hertie School, laut der gemeinsamen Mitteilung. Wenn nur noch unter hohen Sicherheitsauflagen in abgeschlossenen Räumen diskutiert werden könne, führe das nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Demokratie in eine Sackgasse.
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