Nach Kritik an ihren Äußerungen in der Debatte um den Umgang mit dem tatverdächtigen Studenten im Fall Lahav Shapira hat Berlins Wissenschaftssenatorin ihre Sicht nochmals dargelegt.
„Gewalt gegen Menschen ist niemals gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund bekräftige ich die Hochschulleitung der Freien Universität in ihrem Vorgehen, ein Hausverbot gegenüber dem Täter durchzusetzen“, schrieb SPD-Politikerin Ina Czyborra in einem Statement am Mittwoch. Der Schritt sei dringend erforderlich, um Opfer vor Gewalttätern zu schützen und auf dem Universitätsgelände einen sicheren Raum für die Studierenden zu schaffen. Die Ankündigung der FU, diesen Schritt zu prüfen, hatte die Politikerin schon am Montag begrüßt.
Senatorin Czyborra: Bisherige Mittel müssen ausgeschöpft werden
Czyborra erklärte weiter, es müsse grundsätzlich unterschieden werden zwischen einerseits Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung und andererseits politischen Meinungsäußerungen. „Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.“
Jenseits der politischen Bewertung gelte, dass sowohl einem Hausverbot als auch einer Exmatrikulation das Grundrecht auf freie Berufswahl entgegenstehe. „Es müssen, bevor über schärfere Maßnahmen diskutiert wird, die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden, auch wenn dies am Ende gerichtlich verhandelt werden muss.“
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Rücktrittsforderung aus Bayern
Fast zeitgleich zu der Erklärung forderte Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle in einer Mitteilung am Mittwoch Czyborras Rücktritt „angesichts der grotesken Aussagen“ vom Dienstagabend im RBB. Dabei ging es in kurzen Statements um die Möglichkeiten von Unis, etwa Gewalttäter zu sanktionieren. Spaenle wirft der Berliner Senatorin Verharmlosung und „Schönfärberei“ vor. „Von Frau Czyborra hätte ich eine klare Ansage an die FU Berlin erwartet und keine Beschwichtigung.“
In der RBB-„Abendschau“ hatte Czyborra unter anderem gesagt: „Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation.“ Sie lehne Exmatrikulation aus politischen Gründen auch grundsätzlich ab. Und weiter: „Wir wollen die Hochschulen nicht zu Gated Communities machen.“ Sie seien offene Räume der Kommunikation und der Debatte. „Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. Und natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Und die müssen wir eindämmen.“
Der Bruder des Opfers, Comedian Shahak Shapira, hatte die Wortwahl auf X, früher Twitter, bereits scharf krisiert. „WHAT? "Konflikt"? Er hätte beinah an einer Hirnblutung sterben können“, schrieb er.
Kai Wegner: Jüdische Studenten müssen sich an der FU wieder sicher fühlen
Am Mittwoch äußerte sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Der Angriff auf den jüdischen Studenten muss schnell und hart bestraft werden. Wir wenden uns in Berlin gegen Antisemitismus und jede Art des Extremismus, unabhängig davon ob er politisch oder religiös motiviert ist." Deshalb werde der Rechtsstaat mit aller Härte bei antisemitischen Straftaten durchgreifen. Die Hochschulen, in diesem Fall die Freie Universität und ihre Leitung, seien aufgefordert, zu handeln und antisemitische Vorfälle nicht länger zu dulden oder kleinzureden.
"Die Hochschulleitung muss Konsequenzen ergreifen, damit jüdische Studentinnen und Studenten sich an der Freien Universität wieder sicher fühlen und ohne Angst studieren können", so der CDU-Politiker. "Wir müssen den Hochschulen Instrumente an die Hand geben, damit sie konsequent und schnell handeln können. Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetz erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen."
dpa/BM
