In der Affäre um Brandschutzmängel in dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain hat die CDU Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeworfen, die Probleme verschleppt zu haben. „Viereinhalb Jahre haben Sie nichts in dem Bereich Rigaer Straße bewegen können“, sagte der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner am Montag im Innenausschuss. Anwohner und Geschäftsleute müssten den „Terror der Besetzer aus der Rigaer Straße“ miterleben. An Polizisten würden „Mordversuche“ verübt. „Sie reagieren darauf nicht im Ansatz“, sagte Wansner.
Hintergrund der Vorwürfe sind die Berichte über diverse Brandschutzmängel in dem linken Szene-Objekt. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, und Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (beide Grüne) waren durch die Polizei bereits im Februar 2016 darüber informiert worden.
Schmidt hatte den Mitarbeitern der ihm unterstehenden Bauaufsicht jedoch zunächst untersagt, die Eigentümergesellschaft zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. Im Herbst 2020 forderte Schmidt dann die Bewohner auf, ein Brandschutzgutachten erstellen zu lassen. Dieses entsprach jedoch nicht den Anforderungen. Im Dezember forderte Schmidt – anders als zuvor – dann doch die Eigentümergesellschaft auf, ein Gutachten vorzulegen. Die Polizei lehnte den dafür angeforderten Polizeischutz jedoch aus juristischen Gründen ab.
Bezirk sollte Gutachten selbst erstellen lassen
Die Innenverwaltung forderte wegen der verfahrenen Lage am Freitag vergangener Woche den Bezirk auf, das zur Feststellung der Mängel nötige Gutachten selbst erstellen zu lassen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hatte dies bereits am Wochenende als „rechtswidrig“ kritisiert. Die Aufforderung der Innenverwaltung ignoriere das Eigentumsrecht, behauptete Dregger. „Der Innensenator betreibt hier Obstruktion bei der Lösung des Problems. Nicht das Bezirksamt ist jetzt das Problem, sondern der Innensenator.“
Geisel: "Jede reichterliche Anordnung vollstreckt"
Geisel verteidigte sein Vorgehen. Der im Namen der Eigentümergesellschaft auftretende Rechtsanwalt habe in drei Prozessen nicht seine Vertretungsbevollmächtigung darlegen können. Daher habe die Polizei auch seinem Ersuchen nach Polizeischutz nicht stattgeben können. Um Ansprüche bestreiten zu können, brauche die Eigentümergesellschaft zudem einen Titel. Ein solcher Titel liege der Eigentümergesellschaft aber nicht vor.
Den Vorwurf, in der Rigaer Straße nicht tätig geworden zu sein, wies Geisel zurück. Die Polizei habe in dem Gebäude bereits mehrere Einsätze durchgeführt. „Ich halte hier nochmal fest, dass jede richterliche Anordnung vollstreckt wurde“, sagte Geisel.
Der für die Lafone Investments agierende Rechtsanwalt, Alexander von Aretin, hatte dagegen bereits zuvor auf ein ausführliches Rechtsgutachten verwiesen, das die Vertretungsvollmacht begründe. Im Fall des Brandschutzgutachtens gehe es nicht um die Verfolgung privater Ansprüche der Eigentümergesellschaft. Es gehe vielmehr darum, die öffentlich-rechtliche Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen. Angesichts der Gewaltbereitschaft der linksextremen Bewohner der „Rigaer 94“ sei dies ohne Polizeischutz aber nicht möglich.
Das Bezirksamt hat nun bis zum 5. Februar Zeit, um zu der Aufforderung der Innenverwaltung zur Erstellung eines Brandschutzgutachtens Stellung zu nehmen. Die Aufforderung ist rechtlich nicht bindend. Dafür müsste es einen Beschluss des gesamten Senates geben. Ob ein solcher Beschluss vorbereitet werde, sagte Geisel am Montag nicht. Nötig wäre dafür auch die Zustimmung der Senatoren von Linke und Grünen. Ob diese den Beschluss mittragen würden, ist unklar.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte auf Anfrage mit, zunächst abwarten zu wollen, ob der für die Eigentümergesellschaft auftretende Rechtsanwalt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht nicht doch noch Polizeischutz erstreiten kann. „Das Ergebnis dieses Eilverfahrens wird der Bezirk jetzt abwarten und in der Folge sehr zeitnah über das weitere Vorgehen entscheiden“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes.
Bettina Jarasch (Grüne): Brandschutz müsse gewährleistet werden
Der Druck auf den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), der trotz der Brandschutzmängel jahrelang nicht eingeschritten war, wächst unterdessen auch in der eigenen Partei. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst dieses Jahres, Bettina Jarasch, meldete sich am Montag per Twitter-Meldung zu Wort. Der Brandschutz müsse gewährleistet werden.
"Das erwarte ich und gehe davon aus, dass das Bezirksamt das mit Eigentümer und @derInnensenator ermöglicht und gewährleistet", schrieb Jarasch.
