Die maximale Länge einer „Tweet“ genannten Nachricht auf dem Mikroblogging-Dienst Twitter beträgt 280 Zeichen. Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, brauchte am Montag gleich drei solcher Tweets, um eine eigentlich kurze Mitteilung weiterzugeben: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue im Zusammenhang mit Vorkäufen durch die Genossenschaft „Diese eG“ eingestellt.

Florian Schmidt: „Permanente Diffamierungen und Beleidigungen“

Doch Schmidt wollte über den Kurznachrichtendienst eben nicht nur mitteilen, dass die im September erneut aufgenommenen Ermittlungen nach Ergänzungen in der Strafanzeige vom Mai 2020 nun endgültig eingestellt wurden und er somit zumindest vorerst keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat. Vielmehr ging es dem umstrittenen Baustadtrat darum, kräftig gegen seine Kritiker auszuteilen. „Es häufen sich die Fälle in denen Falschbehauptungen von FDP/CDU durch Rechtsorgane entkräftet werden“, schreibt der Stadtrat. „Die permanenten Diffamierungen, Beleidigungen und Provokationen, in einigen Fällen Bedrohung, werden mich davon nicht abhalten, im Gegenteil, sie machen uns stark, uns weiter für eine Stadt für alle einzusetzen“, kündigt er weiter an.

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CDU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Florian Schmidt

Die Anwürfe des Baustadtrats verwundern Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU. „Zum einen hatten wir mit der Strafanzeige gar nichts zu tun und falsche Behauptungen haben wir auch nicht aufgestellt“, betont Evers. Und dass eine Strafanzeige nur dann zum Erfolg führen könne, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. „Deshalb sagen wir, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, der das Ausmaß der Manipulationen ans Licht bringt und der Staatsanwaltschaft ermöglicht, zu ermitteln“, so Evers weiter.

Tatsächlich hatte der Berliner Rechnungshof Anfang Oktober die Ausübung des Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg gerügt. Baustadtrat Florian Schmidt habe gleich mehrfach gegen Vorschriften verstoßen, heißt es im aktuellen Bericht des Kontrollgremiums, den Präsidentin Karin Klingen vorgelegt hatte. „Bei keiner der sechs Vorkaufsausübungen lagen dem Bezirksamt ausreichende aktenkundige Erkenntnisse über Finanzierungszusagen oder sonstige Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit der Genossenschaft vor“, heißt es darin. Der Bezirk sei eine Haftung für 27 Millionen Euro eingegangen, die nicht gedeckt gewesen sei.