Berlins gefährliche Orte

Steinhagel, Autobrände, Linksextremismus: Die Rigaer Straße

Teil 6 – An der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Polizeibeamte. Der Kiez ist vor allem bei Autonomen beliebt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jan Scheunert

Brennende Autos, Barrikaden, Gefangenenbefreiung und Steinwürfe auf Polizisten: Das ist die hässliche Seite der Rigaer Straße in Friedrichshain. Herbstlaub, Sonnenschein, Schulkinder, Menschen sitzen vor Cafés und Restaurants, Nachbarn stehen mit vollen Einkaufstaschen zu ihren Füßen zusammen und unterhalten sich: Das ist die schöne Seite dieser Wohnstraße zwischen Bersarinplatz und Pettenkoferstraße. Gegensätzlicher kann sich eine lebendige Wohnstraße nicht zeigen. Spätestens nach Einbruch der Dunkelheit reicht oft ein Polizeieinsatz – oder eine politische Entscheidung in Berlin, die sich gegen ein linkes Projekt richtet –, dass blanker Hass und brutale Gewalt insbesondere an der Rigaer Straße 94 ausbrechen.

Erst Anfang Oktober musste die Polizei sieben Personen festnehmen, die bei einer Veranstaltung hier Beamte beleidigt hatten und nach einer Festnahme den Gefangenen befreien wollten. Am selben Abend wurden außerdem Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen beworfen. Das Haus Rigaer Straße 94 ist ein Haus mit Symbolkraft. Es ist seit Anfang 1990, also 27 Jahre, besetzt, und laut Verfassungsschutz ist die Rigaer 94 „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“. Etwa 30 bis 40 Personen seien zum „harten Kern militanter Linksextremisten zu rechnen“. Im Juni vergangenen Jahres ließ die Hausverwaltung Teile des Gebäudes von Bauarbeitern unter Polizeischutz räumen. In den folgenden Tagen kam es zu Brandanschlägen auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten entlang der Straße – das Gleiche passierte, nachdem ein Großaufgebot von Polizisten das Haus im Januar 2016 stürmte.

Ohne Polizeibegleitung rückt die Feuerwehr nicht mehr an

Es sei wie ein Katz-und-Maus-Spiel, sagt ein Beamter einer Einsatzhundertschaft und erzählt von sogenannten Fake-Einsätzen. Bei denen wird etwa eine nächtliche Ruhestörung gemeldet. „Dann fahren wir zur angegebenen Adresse und werden schon mit Steinen empfangen“, sagt er. „Wenn wir in die Straße fahren, machen wir grundsätzlich alle Fenster und die Dachluke zu und setzen schon im Fahrzeug unsere Helme auf.“

Es sei immer davon auszugehen, dass man auch mit Taschenlampen oder Laserpointern geblendet werde. Die Leute aus der Rigaer 94 wüssten immer, wo und wie viele Wagen unterwegs seien. „Die haben ihre Späher an mehreren Stellen an der Frankfurter Allee, um abzuchecken, wie viele Hundertschaften in der Nähe sind.“ Er berichtet auch von Einsätzen, wenn die Straße mit brennenden Mülltonnen blockiert wird und das Einsatzfahrzeug nicht weiterkommt. „Dann werden hinter dem Transporter Barrikaden errichtet, und die Beamten werden mit Steinen beworfen.“ Auch die Feuerwehr wurde auf diese Art schon in den Hinterhalt gelockt. „Die Einsatzkräfte wurden mit Steinen beworfen und mit Zwillen beschossen“, sagt ein Feuerwehrmann.

„Es wurden auch Krähenfüße auf die Fahrbahn geworfen, die die Reifen der Feuerwehrfahrzeuge zerstört haben.“ Ohne Polizeibegleitung würde die Feuerwehr nicht mehr zur Rigaer Straße fahren, sagt ein Feuerwehrmann. „Das ist teilweise wie im Bürgerkrieg.“ Viele Beamte würden nur noch die Augen verdrehen, wenn sie in die Rigaer gerufen werden. Nach Angaben des Beamten seien die Maßnahmen der Polizei dauerhaft. Der ehemalige Innensenator Frank Henkel (CDU) habe nur bei besonderen Einsatzlagen die Polizei in die Rigaer Straße geschickt, unter seinem Nachfolger Andreas Geisel (SPD) sei man konstant dort. „Jede Nacht ist ein Einsatzzug unterwegs.“

Viele Anwohner wollen sich nicht namentlich zu ihren linksextremen Nachbarn äußern

Das Gebiet rund um die Rigaer Straße wegen ständiger Attacken gegen Polizeibeamte als kriminalitätsbelasteten Ort (KBO) einzustufen, hält er für richtig. Das biete eine gute Rechtsgrundlage. Zudem kommt es hier häufig zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Propagandadelikten Die dauerhafte Polizeipräsenz würde den KBO befrieden, wie der Beamte sagt. „Wir zeigen, dass der Rechtsstaat da ist und sich nicht alles gefallen lässt.“ Der Beamte gibt aber auch zu bedenken, dass es ohne Gespräche nie enden würde. „Sollte der Senat dieses Haus kaufen und an die Besetzer vermieten, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller Kollegen und der Steuerzahler.“

Viele Anwohner wollen sich nicht namentlich zu ihren linksextremen Nachbarn äußern. Sie hätten Verständnis für Proteste gegen die steigenden Mieten, lehnen aber die Gewalt ab. „Wenn Autos von Menschen angezündet werden, die hart dafür gearbeitet haben, dann treffen diese Gewaltausbrüche doch die völlig Falschen“, sagt Erwin K. Er lebt seit mehreren Jahrzehnten an der Rigaer Straße. Ähnlich sehen es auch Ladenbesitzer. Äußern wollen sich aber nur sehr wenige. „Es ist nicht das erste Mal, dass meine Schaufensterscheiben mit linken Parolen vollgeschmiert wurden“, berichtet eine Frau.

"Wir wollen erreichen, dass der Kiez wieder anders wahrgenommen wird“

Die Polizeibeamten des Abschnitts 51 haben seit Mitte des Jahres ihre Präsenz an der Rigaer Straße verstärkt. „Zusätzlich sind wir mit Präventionsteams unterwegs“, sagt Stefan Kranich, stellvertretender Abschnittsleiter. „Wir möchten mit den Menschen ins Gespräch kommen, uns ihre Sorgen anhören und unsere Arbeit erklären.“ Die Beamten verteilen Flyer, mit denen sie ihre Präsenz erklären und um Mithilfe bitten. Laut Kranich werde das bislang gut von den Anwohnern bewertet.

„Schön, dass Sie da sind, hören wir immer öfter“, berichtet er. Gerade von Eltern, die ihre Kinder früh zur Kita oder zur Schule bringen, gebe es viel Zuspruch. Häufig würden Kinder Fragen stellen oder beim Anblick der Polizisten in Schutzkleidung Angst bekommen. „Wir werden demnächst mit der Präventionsarbeit in der Justus-Liebig-Grundschule beginnen“, sagt Kranich. „Da nehmen wir eine Schutzausrüstung mit und wollen den Kindern das erklären.“ Es sei sehr schade, dass der schöne Kiez in der Wahrnehmung oft auf diese eine Hausnummer 94 begrenzt werde. „Meine Kollegen und ich möchten mit unserer Arbeit erreichen, dass der Kiez wieder anders wahrgenommen wird.“

Rigaer Straße: Mit Suppenkelle und Kochtopf gegen Gentrifizierung
Mit Suppenkelle und Kochtopf gegen Gentrifizierung

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