Das Rathaus Kreuzberg unter Polizeischutz: Absperrgitter waren am Mittwoch vor dem Gebäude an der Yorckstraße aufgestellt, mehrere Mannschaftswagen der Polizei parkten in der Nähe. Wer das Haus an diesem Abend betreten wollte, musste seinen Ausweis vorzeigen und bekam eine Besuchermarke.

Doch zurückgewiesen wurde niemand. Zwölf uniformierte Beamte hielten sich vor dem Gebäude auf, weitere acht in der Eingangshalle, fünf bis sechs in jeder der oberen Etagen. Polizisten standen auch vor dem Saal, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg tagte. Die massive Polizeipräsenz sollte den störungsfreien Verlauf der Sitzung gewährleisten.

Kritik am Polizeiaufgebot

Die Sitzung im September musste wegen Tumulten im Saal abgebrochen werden. Das sollte nicht noch einmal passieren. Auch für die Oktobersitzung waren Proteste und Kundgebungen am Rathaus Kreuzberg erwartet worden. „Wir haben alle Maßnahmen eingeleitet, die gewährleisten, dass wir eine ordentliche Sitzung durchführen können“, hatte BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Grüne) im Vorfeld mitgeteilt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Doch das starke Polizeiaufgebot am Rathaus Kreuzberg fand nicht bei allen Bezirksverordneten Zustimmung. „Wenn es Probleme gibt, ist es manchmal unerlässlich, die Polizei zu rufen“, sagte Reza Amiri, der Fraktionschef der Linken. „Aber diese Präsenz im Vorfeld, das halte ich für eine eskalierende Maßnahme.“

Proteste wurden vor allem wegen des Ultimatums für die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule erwartet. Das Bezirksamt hatte sie aufgefordert, bis zum 31. Oktober das Gebäude an der Ohlauer Straße zu verlassen. Sollte dies nicht geschehen, dann wird das Amt voraussichtlich ein Ersuchen auf Amtshilfe an die Polizei richten - was einer Räumung gleichkäme.

„Wir wollen unsere Ziegen zurück“

Zur BVV-Sitzung am Mittwochabend kamen auch Familien mit Kindern, die gegen die Schließung des Tiergeheges im Viktoriapark protestierten. „Deshalb haben wir am Dienstag beschlossen, diese Tagesordnungspunkte in der Sitzung vorzuziehen“, sagte die BVV-Vorsteherin Jaath, „damit die Kinder rechtzeitig ins Bett kommen.“

Das Gehege wurde aufgegeben, weil die Pflege und Versorgung der Tiere nicht mehr gewährleistet ist. Zuletzt hatten sich nur noch ehrenamtliche Helfer und Ein-Euro-Jobber um die Meerschweinchen, Hasen und Ziegen gekümmert. Das Bezirksamt hat die Tiere unterdessen in einem Gehege in Alt-Marzahn untergebracht. Es möchte künftig auf dem eingezäunten Areal im Viktoriapark eine Ausstellung mit Metallskulpturen zeigen.

Doch viele Kreuzberger nehmen das nicht hin. In den dicht gefüllten Besucher-Reihen des BVV-Saales hielten Kinder ein Transparent hoch: „Wir wollen unsere Ziegen zurück“, ist zu lesen. Und plötzlich war es zwischenzeitlich auch mit der anfänglichen Ruhe während der Sitzung vorbei. In der Debatte um das Gehege wurde es lauter auf den Rängen.

Doch es waren nicht die Unterstützer der Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule, die sich einmischten. Es ging darum, dass der Bezirk keine 120.000 Euro im Jahr für die Anlage im Viktoriapark hat, aber den teuren Wachschutz für die besetzte Schule bezahlt. „Dafür habt ihr ja auch die Kohle“, rief ein Besucher. Nach einem Aufruf zur Ruhe wurde es aber wieder leiser.

Dann stand die Lage an der besetzten Schule zur Debatte. Die Stimmung im Saal war dabei ruhig und sachlich. Die Bezirkspolitiker hofften, dass sie die Amtshilfe der Polizei nicht in Anspruch nehmen müssen. Man müsse Perspektiven für die Menschen entwickeln, wenn sie in Berlin bleiben wollten. Die Flüchtlinge sollen Unterstützung bei der Bearbeitung ihrer Anträge bekommen. Nehmen sie das Angebot nicht an, müsste es zur Inanspruchnahme der Amtshilfe kommen, so Bürgermeisterin Monika Herrmann.

Solidaritätsdemonstration vor Schule

Zum friedlichen Verlauf der Sitzung trug wohl auch ein anderes Ereignis bei. In sozialen Netzwerke war für Mittwochabend zu einer Kundgebung mit Solidaritätskonzert für die Flüchtlinge aufgerufen worden. Sie fand an der Ohlauer Straße vor dem Schulgebäude statt.

BVV-Vorsteherin Jaath hatte die Hoffnung, dass viele Unterstützer der Flüchtlinge dorthin gehen würden. „Wenn wir Glück haben, können wir eine ganz normale BVV-Sitzung durchführen“, sagte sie. Denn seit Monaten schon erscheinen Flüchtlinge aus der Schule und ihre Unterstützer zu den Sitzungen der BVV, stellen Zwischenfragen und unterbrechen die Bezirkspolitiker bei ihren Ausführungen. Besonders Stadtentwicklungsstadtrat Hans Panhoff (Grüne), der im Sommer die Polizei um Unterstützung gebeten hatte, wurde immer wieder verbal attackiert.

Tatsächlich hatten sich gegen 20 Uhr etwa 160 Unterstützer der Flüchtlinge zur Kundgebung an der Ohlauer Straße eingefunden. Doch die Straßenecke zur Reichenberger Straße war abgesperrt. Nur Anwohner hatten Zugang. Die Sympathisanten standen vor dem Gitter. Dahinter gab es kleine Gerangel zwischen Polizisten und Bewohnern der Schule. „Immer soll ich weg, wohin soll ich gehen“, schrie einer der Flüchtlinge. „Haut ab, haut ab“, rief der Sprechchor der Unterstützer den Polizisten zu. Die Stimmung war zeitweise gereizt, beruhigte sich dann aber wieder.

Nas, ein Asylbewerber aus dem Sudan, sagte mit Blick auf das Ultimatum des Bezirksamtes: „Wir werden auf jeden Fall bleiben. Wir haben keinen Ort, an den wir gehen könnten.“ Die Verträge, in denen den Flüchtlingen eine andere Unterkunft versprochen wurden, seien gebrochen worden. Das Angebot, für einen Monat in einem Hostel unterzukommen, sei für ihn nicht akzeptabel.