Die immer noch von rund 45 Flüchtlingen bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg wird nicht am Freitag auf Wunsch des Bezirks geräumt.

„Die Frist, die wir den Flüchtlingen zum Auszug gesetzt haben, läuft erst um Mitternacht aus“, sagte Bezirkssprecher Sascha Langenbach am Donnerstag. Dann werde nicht um 00.01 Uhr die Polizei um Amtshilfe gebeten. „Unser Ziel bleibt es nach wie vor, die Schule friedlich zu räumen, das heißt, dass die Flüchtlinge freiwillig das Gebäude verlassen“, betonte Langenbach. Dafür gebe es Signale aus der Schule.

„Wir wenden weiterhin große Energie und personellen Einsatz dafür auf, den Dialog mit den Flüchtlingen friedlich zu beenden“, betonte der Sprecher. Diesen Standpunkt vertrete auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sollten jedoch alle Angebote nichts nützen, werde der Bezirk das Gebäude räumen lassen.

Widerstand gegen Räumung angekündigt

Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ kündigte am Donnerstag bereits Widerstand gegen eine Räumung der Schule „am Tag X“ an. Es forderte Herrmann und den Bezirk auf, ihr Wort gegenüber den Flüchtlingen zu halten. Auch ein Bündnis aus Künstlern, Theatern und Flüchtlingsorganisationen protestierte erneut dagegen, dass Flüchtlinge per Zwang in die Obdachlosigkeit entlassen werden sollen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen“, hieß es in einer Erklärung.

In einem Internet-Portal hieß es von weiteren Unterstützungsgruppen: „Zeigen wir den Grünen und dem Senat, dass wir ihre Politik ablehnen und nicht bereit sind, sie hinzunehmen. (...) Verhindern wir die Räumung. Die Zeit drängt. Laßt und handeln und aktiv werden.“

Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte es bei einer weitgehend friedlichen Demonstration von bis zu 160 Teilnehmern laut Polizei sechs Festnahmen und vier leicht verletzte Polizisten gegeben. Die rund 45 in der Schule bisher geduldeten Flüchtlinge sollen laut Bezirksamt bis Freitag das Gebäude verlassen.

Ohne Zwischenfälle verlief bereits am Mittwochabend eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Yorckstraße. Dort waren vorsorglich 170 Polizisten im Einsatz. Der Bezirk hat angeboten, dass jeder Flüchtling einen Gutschein für einen Monat für ein Hostel erhalten könne. Falls sie die Schule nicht freiwillig verlassen, würde es aber eine Räumung durch die Polizei geben.