Innenministerium

99 Oranienplatz-Flüchtlinge müssen Berlin verlassen

In Berlin lässt der rot-schwarze Senat Wohnheimplätze räumen. Nun findet im Kanzleramt ein Gipfel zum Thema statt. Dabei steht die Abschiebepraxis auf dem Prüfstand - sie soll konsequenter werden.

Foto: Paul Zinken / dpa

Wer finanziert die Unterbringung der Flüchtlinge, die in steigender Zahl nach Deutschland kommen? Und werden abgelehnte Asylsuchende nicht konsequent genug abgeschoben? Dies sind zwei der Fragen, die an diesem Donnerstag im Bundeskanzleramt besprochen werden sollen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat dazu die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer nach Berlin eingeladen.

Der Tag vor dem Spitzentreffen brachte Berlin selbst eine kritische Zäsur. Am Mittwoch mussten 99 ehemalige Oranienplatz-Flüchtlinge nach Aufforderung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) ihre Unterkünfte verlassen. Es handelt sich bei ihnen überwiegend um Personen, die zunächst in anderen Bundesländern oder in Italien Asyl beantragt hatten und später nach Berlin gekommen waren. Nach Prüfung ihrer Asylanträge sollten sie jetzt in jene Bundesländer oder EU-Staaten zurückkehren, so Lageso-Sprecherin Silvia Kostner.

Arbeiten „bis zum Anschlag“

Diese Prüfungen erfolgten durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo). Von dort erhalte das Lageso wöchentlich die Listen mit den Namen der Flüchtlinge, die in die Bundesländer zurückkehren müssten, weil sie dort als Asylbewerber registriert sind. Mit 52 Personen waren am Mittwoch vorwiegend Flüchtlinge einer Unterkunft an der Haarlemer Straße in Britz betroffen. Hinzu kamen 24 Flüchtlinge, die an der Marienfelder Allee in Marienfelde untergebracht waren, 19 aus der Gürtelstraße in Friedrichshain und vier vom Askanierring in Spandau.

„Einige von ihnen hätten bereits vorige Woche ihre Plätze räumen müssen, was aus organisatorischen Gründen nicht machbar war“, sagte Kostner. Die jetzt frei gemachten Plätze würden dringend benötigt. Häufig müssten pro Tag für 100 neu eintreffende Flüchtlinge Unterbringungsmöglichkeiten organisiert werden. Die Mitarbeiter würden „bis zum Anschlag“ arbeiten, um den Ansturm bewältigen zu können, so die Sprecherin weiter.

Vorwürfe, die betroffenen Flüchtlinge stünden vor dem Nichts, wies Silvia Kostner zurück. Sie hätten ihre freiwillig gezahlten Geldleistungen für den gesamten Monat bekommen. Zudem würden sie mit Bus- oder Bahnfahrkarten versorgt und erhielten in den jeweiligen Bundesländern reguläre Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Wie aus Senatskreisen verlautete, seien bereits in den vergangenen Wochen ehemalige Oranienplatz-Flüchtlinge aus Unterkünften des Landes Berlin gezogen, dies sei aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit geschehen.

Linke: Senat bricht Versprechen

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisierte die Lageso-Aufforderung zur Räumung scharf. Der Senat breche seine Versprechen an die Flüchtlinge vom Oranienplatz, sagte Hakan Taş, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion. Betroffene müssten ausziehen, ohne dass ihre Einzelfallprüfung abgeschlossen sei. Jetzt drohe ihnen Obdachlosigkeit. „Ein solcher Umgang ist menschenunwürdig und beschämend“, so Taş. Die „Antirassistische Initiative Dokumentation“ beziffert den Anteil der Flüchtlinge, die nun ihre Unterkünfte verlassen mussten, deren aufenthaltsrechtliche Prüfung aber noch nicht abgeschlossen sei, auf 20 Prozent. In einem Fall habe die Prüfung noch gar nicht begonnen. Unter den betroffenen Flüchtlingen befänden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen. Ein Flüchtling sei an Tuberkulose erkrankt und erst vor Kurzem aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte entsprechende Vorwürfe gegen das Verfahren in der Vergangenheit mehrfach zurückgewiesen. Es habe umfassende Einzelfallprüfungen gegeben, betonte Henkel. Nach Auskunft der Senatsinnenverwaltung sind die ersten Vorladungen zur Anhörung der Oranienplatz-Flüchtlinge abgeschlossen worden. Die letzten Zweitvorladungen an jene, die der ersten Vorladung nicht folgten, waren für den gestrigen Mittwoch terminiert. Aufenthaltsrechtlich abgeschlossen seien mit Stand 16. Oktober bislang 269 Fälle.

Ob die Flüchtlinge, die keinen Platz mehr in einer Unterkunft in Berlin haben, die Stadt verlassen haben, kann die Verwaltung nicht sagen. In Einzelfällen sei bekannt, dass Oranienplatz-Flüchtlinge, auch während der laufenden ausländerrechtlichen Prüfungsverfahren, wiederholt nach Italien gereist sind, um ihre italienischen Aufenthaltstitel verlängern zu lassen. Diese Reisebewegungen würden wegen der Freizügigkeit im Schengen-Raum aber nicht durchgehend erfasst.

Sog nach Deutschland

Im Bundeskanzleramt dürfte am Donnerstag diskutiert werden, ob Deutschland die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden nicht konsequent betreibt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“. Das Ministerium und auch EU-Behörden gingen davon aus, dass dies „ein wesentlicher Sog-Faktor ist“. Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hier oftmals nicht durchgesetzt werden.

Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut eines Sprechers wird ein Kabinettsbeschluss zur Aufenthaltsbeendigung noch in diesem Jahr angestrebt.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der Morgenpost, man müsse „jetzt zügig daran arbeiten, dort, wo wir es können, die vielfältigen Abschiebungshindernisse zu beseitigen“. Dass sich in diesem Punkt etwas bewegt, zeigt ein Beschluss aus der vergangenen Woche: Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich bereits darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzurichten. Eines der größten Abschiebehindernisse ist für Innenpolitiker, dass oftmals die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt werden kann. Zudem seien die Anforderungen für die Beantragung von Abschiebungshaft hoch. Das Bundesinnenministerium macht die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium. „Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, sagte der Sprecher. Die Länder sind für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.

Ausländerbehörden sollen nun besser ausgestattet werden, um die Identität von Asylbewerbern schneller zu klären. „Wir sind großzügig in der humanitären Aufnahme – wenn aber das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und kein Aufenthaltsrecht infrage kommt, muss die Person das Land auch wieder verlassen“, so der Sprecher des Innenministeriums.

Die SPD lehnt es bislang jedoch ab, umfassend Wiedereinreisesperren zu verhängen oder Asylsuchende leichter in Haft zu nehmen. Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und de Maizière viele Vorhaben bereits geräuschlos umgesetzt haben, stockt es bei der Änderung des Asylgesetzes deutlich.