Kreuzberg

Bezirksamt droht mit Räumung der Hauptmann-Schule

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat angekündigt, die Gerhart-Hauptmann-Schule räumen zu lassen – jedenfalls dann, wenn die rund 45 Bewohner das Gebäude nicht freiwillig verlassen.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Frist endet am 31. Oktober. Bis zu diesem Tag sollen die vom Bezirksamt geduldeten Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg das Gebäude verlassen haben. Mehr als 40 Menschen harren dort aus – etwa 30 Flüchtlinge sowie selbsternannte Unterstützer, die meisten aus der linksautonomen Szene. In den vergangenen Wochen blieb unklar, wie das Bezirksamt reagiert, wenn die Besetzer nicht freiwillig gehen. Man stelle kein Ultimatum, hieß es stets, man setze auf Gespräche.

Seit Dienstag ist das anders: Nun kündigte Bezirkssprecher Sascha Langenbach eine Räumung als Ultima Ratio an. Wenn alle Angebote und Gespräche nicht fruchteten, so Langenbach, werde „jemand einen Antrag auf Amtshilfe bei der Polizei stellen müssen“. Das bedeutet letztlich nichts anderes als ein Räumungsersuchen.

Als Antragsteller kommen nur zwei Grünen-Politikerinnen in Frage: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Finanzstadträtin Jana Borkamp. Herrmann trägt die politische Verantwortung für die Schule, Borkamp soll die Entwicklung der Immobilie zu einem Flüchtlingszentrum managen. Geplant ist, das Haus zu einem regulären Flüchtlingsheim des Landes Berlin umzubauen. Ein entsprechendes Angebot der Diakonie liege vor, so Langenbach. Vorgesehen seien 140 Plätze auf drei Etagen. Eine Etage sei nur für Frauen vorgesehen, eine andere bleibe Familien vorbehalten. Sozial- und Beratungsangebote für Flüchtlinge könnten im Pavillon sowie in provisorischen Bauten auf dem Grundstück angeboten werden. Bedingung der Diakonie sei aber, dass das Gebäude leer übergeben werde, stellte der Bezirksamtssprecher klar.

Bezirksamt bezahlt hohen Preis für seine Flüchtlingspolitik

Bis Juni war die Schule von mehr als 200 Flüchtlingen besetzt, etliche von ihnen hatten zuvor im Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg gelebt. Am 24. Juni verließen die meisten Bewohner freiwillig das Areal, sie nahmen das Angebot des Senats an, in reguläre Unterkünfte des Landes Berlin umzuziehen. Doch etwa 40 Flüchtlinge und Sympathisanten weigerten sich, das marode Gebäude zu verlassen. Tagelang riegelte die Polizei das Gelände an der Ohlauer Straße weiträumig ab, zur Räumung kam es aber nicht. Schließlich einigte sich das Bezirksamt mit den Besetzern und duldete sie. Nun kündigten diese an, „bis zum Schluss kämpfen zu wollen“. Gerüchten zufolge haben sie sich mit Messern und Benzinkanistern bewaffnet und Lebensmittel gehortet.

Das Bezirksamt bezahlte für seine Flüchtlingspolitik einen hohen Preis – im wahrsten Sinne des Wortes. Allein der Wachschutz an der Hauptmann-Schule kostet pro Monat mehr als 100.000 Euro. Inzwischen musste Stadträtin Borkamp eine Haushaltssperre verhängen. Der Bezirk habe wegen der „finanziellen Schieflage“ keine andere Wahl, begründete Langenbach die neue Gangart. Das Bezirksamt werde „zu einer Handlung gezwungen“, die niemand dort wolle. „Aber wir ducken uns nicht weg“, betonte er.