Camp am Oranienplatz

Claudia Roth fordert Änderung der europäischen Asylpolitik

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Grünen-Chefin Claudia Roth haben das Flüchtlingscamp am Oranienplatz besucht. Noch ist unklar, wo die fast 200 Menschen im Winter unterkommen sollen.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

Es sieht aus wie in einem Open-Air-Gebrauchtwarenladen. Alte Sessel und Sofas stehen auf dem Rasen. Matratzen sind angelehnt. Ausrangierte Öfen, alte Fahrräder und Einkaufswagen aus dem Supermarkt sind zu sehen. Und rund 20 Zelte. Unter einer Plane ist eine Leine mit Wäsche gespannt. Wasser tropft von den Hemden und Hosen.

Es ist das Camp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg. Zwischen 170 und 200 Menschen leben dort. Sie sind aus Ghana, aus Libyen, dem Sudan, aus Senegal und anderen afrikanischen Ländern nach Deutschland gekommen – und aus mehreren Bundesländern nach Berlin gezogen.

Flüchtlinge sollen Arbeitserlaubnis bekommen

Seit Ende 2012 leben sie auf der Grünfläche. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg duldet sie dort. „Hier sind sie sicher“, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), die am Mittwoch gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Grünen, Claudia Roth, das Camp aufsuchte. Beide bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen und stellten vor Journalisten Forderungen an den Senat und an die Bundesregierung.

Die Flüchtlinge sollten eine Aufenthaltsgenehmigung und die Erlaubnis zum Arbeiten bekommen, die Residenzpflicht sollte aufgehoben werden. „Lampedusa erleben Sie hier in Friedrichshain-Kreuzberg“, sagte die scheidende Grünen-Parteichefin Roth. Die europäische Politik müsse sich ändern, forderte sie. Es gehe um humanitäre Verantwortung und darum, Schutz zu gewähren. „Die Frage ist, wie wir mit Menschen umgehen, die alles verloren haben“, so Claudia Roth. Konkrete Zusagen für die Zeltbewohner gab es jedoch nicht. Für sie ist in Anbetracht des nahenden Winters eine feste Unterkunft wichtig. Und mehr als das. „Wir wollen arbeiten“, sagte Bashir Zakariyau aus Nigeria, der vor drei Jahren nach Deutschland kam. Er habe zuvor jahrelang in Libyen gearbeitet, erzählte der 40-Jährige. Er sei Schweißer, es gebe auch Elektriker und Computerspezialisten im Camp. Am Oranienplatz leben derzeit hauptsächlich Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Europa gekommen sind. Darunter auch Johnson Takyi aus Ghana, der seit 2011 in Deutschland lebt. Er hat bei dem jüngsten Schiffsunglück vor der italienischen Insel seinen jüngeren Bruder verloren. Er habe ihm abraten wollen, diesen Weg zu wählen, sagte Johnson am Mittwoch im Camp.

Keine geeigneten Gebäude im Kiez

Das Bezirksamt sucht ein Haus für die Flüchtlinge. „Wir haben keine eigenen Liegenschaften mehr, wo wir sie unterbringen könnten“, sagte Bürgermeisterin Herrmann. Ungenutzte Grundstücke habe der Bezirk an den Liegenschaftsfonds abgeben müssen. Sie habe den Senat um Hilfe wegen eines Winterquartiers gebeten, aber es gebe noch kein konkretes Angebot von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), so die Grünen-Politikerin. Solange das nicht vorliege, werde der Bezirk das Camp auf dem Oranienplatz weiter dulden.

„Wir haben das gesamte Jahr über organisiert, was man für die Bewohner organisieren kann, damit sie es hier aushalten.“ Geeignete Gebäude im Kiez gebe es nicht. „Wir sind dabei, mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH das Portfolio anzugucken.“ Leere Schulen oder Turnhallen kämen nicht infrage. Die Unterkunft sollte nicht in einem Kiez „mit hohem Nazi-Anteil“ liegen, sagte Herrmann. Auch die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Flüchtlinge unterstützen. Man werde in der Plenarsitzung Ende Oktober den Antrag für eine feste Unterkunft und einen weiteren für eine Aufenthaltsgenehmigung der Campbewohner stellen, sagte die Abgeordnete Canan Bayram. „Berlin könnte aus humanitären Gründen die Erlaubnis erteilen.“

Viele Flüchtlinge kehren nach Italien zurück

Viele Flüchtlinge am Oranienplatz haben in Italien eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Einige seien gerade auf dem Weg dorthin zurück, um dieses Dokument verlängern zu lassen, sagte die Bewohnerin und Grünen-Bezirksverordnete Taina Gärtner. Sie ist aus Solidarität vor mehr als drei Monaten ins Camp gezogen. „Es ist kalt in den Zelten“, erzählte sie. „Wir frieren.“ Manchmal gebe es kaum etwas zu essen. Der WC-Container sei fast vollständig zerstört worden. Doch seit dem Unglück vor Lampedusa gebe es wieder eine große Anteilnahme aus der Nachbarschaft. Aus großen Säcken quellen die Kleidungsstücke hervor, die gespendet wurden. Pullover, Schals, warme Jacken. Auch viele Lebensmittel sind abgegeben worden. Etwas Geld verdienen sich die Camp-Bewohner, indem sie Pfandflaschen sammeln. „Das ist die einzige legale Möglichkeit für sie“, sagte Taina Gärtner. „Manche schicken das Geld nach Afrika, um ihre Familien zu unterstützen.“

Unterdessen lässt Innensenator Frank Henkel (CDU) prüfen, ob wegen des Camps am Oranienplatz die Bezirksaufsicht eingeschaltet werden soll.