Es zeichnet sich ab, dass der Senat das Flüchtlingscamp am Oranienplatz auflösen will, bevor der Winter kommt. Aber was geschieht mit der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße? Ein Gespräch mit Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg.
Berliner Morgenpost: Frau Herrmann, wann waren Sie zuletzt in der besetzten Schule in Kreuzberg?
Monika Herrmann: Das ist schon eine Weile her. Vor den Sommerferien.
Welchen Eindruck hatten Sie?
Ich erinnere mich an eine skurrile Situation. Der Bereich, wo fast nur Männer wohnen, der ist – vorsichtig gesagt – suboptimal organisiert. Dann gibt es die Etage, wo eine rumänische Großfamilie wohnt, dort hat alles seinen Platz. Die Kinder gehen zur Schule, darum haben wir uns gekümmert. Auf der Etage dagegen, wo fast nur Frauen leben, ist alles sauber. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Kaputte Fenster, verstopfte Abflüsse, Stromausfälle und der Winter kommt...
Die Schule ist beheizt, hat fließendes Wasser und Strom. Der Müll wird abgeholt. Der Winter wird die Situation nicht groß verändern. Leider ist das Gebäude von den Menschen, die es besetzt haben, beschädigt worden. Aber die Fenster der Wohnräume sind entweder heil oder werden repariert. Als Hauptproblem sehe ich die hygienische Situation. Aber man muss sich klar machen: Es ist ein besetztes Haus, kein Hotel.
Wie lange wollen Sie warten?
Klar ist: Alle, die denken, wir machen ein Wohnhaus aus der Schule, sind auf dem Holzweg. Unser Ziel ist ein Arbeitshaus mit Projekten und Notunterkünften. Das heißt: Die meisten Bewohner brauchen eine andere Unterkunft. Dabei helfen wir.
Einige Bewohner brauchen psychische Betreuung, sie sind gewalttätig.
Zweifellos. Wir bieten immer wieder professionelle Hilfe an. Aber die Menschen müssen die Angebote auch annehmen. Viele Flüchtlinge haben aufgrund ihrer Geschichte das Vertrauen in staatliche Einrichtungen verloren. Das zurückzugewinnen, ist ein langwieriger Prozess.
Innensenator Frank Henkel (CDU) will eine Besetzung nicht akzeptieren. Kann der Senat die Schule räumen lassen?
Dazu hat der Senat nach meiner Auffassung kein Recht. Anders als beim Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, dabei handelt es sich um einen öffentlichen Platz, ist es Sache des Bezirkes, was in Gebäuden geschieht, die sich in unserer Liegenschaft befinden. Wir dulden die Besetzung. Aus meiner Sicht kann der Senat kein gesamtstädtisches Interesse anmelden.
Ist Berlin hilflos beim Thema Flüchtlinge?
Hilflos einerseits, weil der Senat offenbar nicht genügend Immobilien findet. Andererseits glaube ich nicht an diesen Mangel. Wir Bezirke sind verpflichtet, ungenutzte Gebäude dem städtischen Liegenschaftsfonds zu übergeben. Da hätte der Senat Zugriff. Die Möglichkeiten werden nicht ausgeschöpft. Außerdem ist der Senat ignorant. Es gibt Flüchtlinge in der Stadt, die keinen offiziellen Status haben. Sie tauchen in den Kontingenten nicht auf. Da wird so getan, als gebe es diese Menschen gar nicht. Aber wer kümmert sich um die?
Wie viele Beschwerden erreichen Sie?
Es gibt körperliche Drohungen gegen mich. Aber das sind Rechtsradikale. Die meisten Anwohner sagen, dass der Winter komme und sich die Unterbringung der Flüchtlinge verbessern müsse.
