Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Berliner Senat aufgefordert, die seit einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge zu legalisieren oder sie abzuschieben. „Innensenator Henkel (CDU) steht jetzt vor der Entscheidung, den Flüchtlingen einen Aufenthaltsstaus zu geben, oder er muss sie festnehmen lassen und sie abschieben“, sagte Löning. „Es geht nicht, dass sie hier keinen legalen Status haben.“
„Ich finde es menschenunwürdig, dass die Flüchtlinge hier unter völlig ungeklärten Umständen leben müssen“, betonte der frühere Berliner FDP-Vorsitzende. Die Mehrzahl der auf dem Platz lebenden Flüchtlinge sind Schwarzafrikaner, die über die italienische Insel Lampedusa in die EU eingereist sind und hier keinen Anspruch auf Asyl haben. „Die Flüchtlinge bekommen keine Unterstützung, und sie dürfen nicht arbeiten. Was sollen sie tun? Sollen sie betteln?“, fragte Löning. Es gefalle ihm nicht, dass in dem Streit um den ungeklärten Aufenthalt der Flüchtlinge eine juristische Debatte vorgeschoben werde. „Das ist unlauter.“
„Hier sind diese Flüchtlinge status- und rechtlos“
Auch der Mediziner Jürgen Hölzinger fordert, das Camp aufzulösen. Der pensionierte Urologe ist Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte der Ärztekammer Berlin und kümmert sich ehrenamtlich auch um die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Kreuzberg. Eigentlich müssten sie nach Italien abgeschoben werden, sagte auch Hölzinger. Doch dort gebe es bereits zu viele Flüchtlinge. „Einige erzählen, dass ihnen von staatlichen Stellen 500 Euro in die Hand gedrückt wurde, damit sie in nordeuropäische Staaten weiterreisen.“
Hölzinger sagte, die Schwarzafrikaner, die über das Mittelmeer und Lampedusa gekommen seien, hätten von Italien einen humanitären Aufenthaltsstatus und meist auch eine Gesundheitskarte bekommen, die ihnen eine kostenlose Versorgung in einer bestimmten italienischen Region zusichert. „Doch hier können sie damit natürlich nichts anfangen. Hier sind diese Flüchtlinge status- und rechtlos.“
Wie Löning kristierte der Mediziner die Lebensumstände unter denen die Menschen im Camp leben müssen, massiv: „Ich weiß gar nicht, wie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz existieren können.“ Die Menschen hätten keine Duschen, keine Küche, keinen Rückzugsraum und keinerlei Privatsphäre. „Das ist wie Dritte Welt und das mitten in Berlin, der Hauptstadt eines reichen Landes. Die Zelte in den UNHCR-Flüchtlingslagern bieten da bestimmt mehr Platz und Möbel.“
„Wenn der politische Wille dazu da ist, gibt es auch einen Weg“
„Wenn der Innensenator die Flüchtlinge nicht nach Italien oder in ihre Heimatländer abschieben will, dann muss er ihnen eine legale Perspektive geben“, sagte Löning weiter. „Wenn der politische Wille dazu da ist, gibt es auch einen Weg. Das müsste der Justizsenator klären.“
Nach Hölzingers Ansicht gibt es für die Flüchtlinge „absolut zu wenig Hilfe von allen Seiten, ob staatlich oder nicht-staatlich.“ Weiter sagte er: „Sie brauchen ein Haus, sie brauchen Nahrung, eine Arbeit, einen Aufenthaltsstatus und psychische Betreuung.“ Der pensionierte Arzt fordert „ein paar Psychologen und Sozialarbeiter, mit denen die Flüchtlinge reden können“ sowie ein stabiles Umfeld für die Menschen und die Möglichkeit, zu arbeiten. Von Politikern erwartet er einen verstärkten direkten Dialog mit den Menschen auf dem Oranienplatz.
Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte den Flüchtlingen vom Oranienplatz zuletzt eine Lösung ihrer Unterkunftsprobleme in Aussicht gestellt. „Wir werden einen Weg finden, wir müssen auch einen finden, denn es wird nicht wärmer“, sagte Czaja am Montag mit Blick auf den nahenden Winter. Der Senat könne dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der Suche nach einer Unterkunft „unter die Arme greifen“.
Seit einem Jahr campieren dort mehr als 100 Flüchtlinge. Sie fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht, der Abschiebungen und Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine schnelle Arbeitserlaubnis. Der grün-regierte Bezirk duldet die Besetzung. Die beiden CDU-Senatoren Frank Henkel (Innen) und Mario Czaja (Soziales) halten diese Duldung für rechtswidrig und fordern den Bezirk auf, das Camp aufzulösen.