Die Arbeit der Bundesregierung am Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften kommt nach Angaben von Friedrich Merz (CDU) gut voran. Laut dem Bundeskanzler ist der Gesetzentwurf gegen Vergesellschaftung im Bundeskabinett fertig. „Wir können Artikel 15 des Grundgesetzes nicht außer Kraft setzen“, sagte Merz am Dienstag beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin. „Wir haben das Gesetz verabredet“, erklärte er.

Ein Thema sei aber noch in der Koalition zu klären. Es müsse einzig noch geklärt werden, ob – wenn es denn eine Enteignung geben sollte – 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts ersetzt werden müssten. Merz machte deutlich, dass die Union für die 100 Prozent sei, die SPD hingegen für den geringeren Wert.

Mit dem Investitionsschutzgesetz will die Bundesregierung die Pläne der sich bildenden Koalition aus Linken, Grünen und SPD verhindern. Rot-Grün-Rot hat in den Sondierungen vereinbart, Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne über 10.000 Einheiten hinaus in gemeinwirtschaftliches Eigentum zu überführen. Das beträfe 160.000 Wohnungen. Neue Wohnungen ab Baujahr 2021 sind ausgenommen. Die Entschädigungssumme ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt, Geld aus dem Haushalt soll nicht fließen. Die Übernahme soll sich aus den eingehenden Mieteinnahmen langfristig aus sich selbst heraus finanzieren.

Die Vergesellschaftungs-Befürworter gehen davon aus, dass die nötige Entschädigung deutlich unterhalb des Verkehrswertes bleiben wird. Sollte die Bundesregierung das Investitionsschutzgesetz beschließen, würde ein neuer Berliner Senat nach Angaben aus Sondierungskreisen sogleich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Karlsruher Richter müssten dann entscheiden, zu welchen Bedingungen Vergesellschaftungen möglich sind. 

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Merz zur Vergesellschaftungsdebatte: „Hochgradig irritierend“

Merz kritisierte die Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als „hochgradig irritierend, sie schadet dem Investitionsstandort Deutschland“. Der Kanzler sagte: „Wir müssen das Selbstverständnis aufbringen, dass der Schutz des Eigentums zu den Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zählen soll.“ Und weiter: „Ohne Vertrauen gibt es keine Investitionen.“ Merz forderte ein Umdenken im rot-grün-roten Lager: „Es wäre gut, wenn diese Debatte in Berlin bald aufhört und SPD und Grüne sagen würden, sie sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.“

Merz sprach sich auch für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes aus. „Wenn das Tempelhofer Feld aufgrund eines Volksentscheides der Bebauung entzogen wird, haben wir ein Problem“, so der Bundeskanzler: „Das sind erstklassige Innenstadtbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass dort auch gebaut werden kann.“ Man brauche auch in Berlin eine höhere Eigenheimdichte, sagte Merz, wobei er für den Stadtstaat Berlin wohl eher Eigentumsdichte und nicht das Häuslebauen meinte. Allerdings fügte der Sauerländer an: „Wir müssen ermöglichen, dass junge Leute wieder bauen.“

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Merz: Keine Unterstützung für rot-grün-rote Expo in Berlin?

IHK-Präsident Sebastian Stietzel fragte den Kanzler nach seiner Unterstützung für die Expo 2035, unabhängig davon, ob diese von einem noch geschäftsführenden Senat oder von einer neuen politischen Konstellation angefordert werde. Damit bezog sich Stietzel auf Aussagen aus der Unionsfraktion, einer linken Regierung in Berlin die Unterstützung für die Expo zu verweigern.

„Ganz unabhängig davon kann man das nicht sehen, aber lassen wir es mal so stehen“, sagte Merz und deutete damit Sympathien für eine Nichtunterstützung einer rot-grün-roten Expo an. Auch sonst blieb Merz zurückhaltend. Deutschland müsse zeigen, dass es in der Lage ist, Großveranstaltungen wieder durchzuführen. „Aber sie müssen hier ein Konzept haben, das wirklich überzeugend ist“, sagte Merz an die Adresse der Berliner und bezog ausdrücklich das bisher eher zögernde Brandenburg mit ein. „Wenn sie das machen, finden sie meine Sympathie, und wenn sie das schaffen, finden sie meine Unterstützung.“

„Ich nehme das mal als Ja“, kommentierte IHK-Chef Stietzel. Merz blockte ab: „So schnell geht das mit der Vereinnahmung.“