Linke und Grüne mussten sich kurz gedulden. Im Scheinwerferlicht der sich drängelnden Kameraleute hatten sie am Montagmorgen um 10 Uhr kurz nacheinander Saal 113 des Berliner Abgeordnetenhauses betreten, wo die Koalitionsverhandlungen sechs Wochen nach der Wahl begannen. Für das geplante rot-grün-rote Bündnis braucht es aber auch die Sozialdemokraten. Und die verspäteten sich um ein paar Minuten. Elif Eralp (Linke) überbrückte die Wartezeit im Gespräch mit der Führungsriege der Grünen. Das wirkte vertraut. Es wurde viel gelacht.

„Halleluja, die SPD kommt“, rief Nina Stahr, Parteichefin der Grünen, als der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Steffen Krach, am Kopf seiner Delegation den Saal betrat. Zur Begrüßung umarmten sich die Verhandler demonstrativ. Unter den vielen vorfreudigen Gesichtern fiel aber – mal wieder – die Mine von Krach auf. Ernst schaute der SPD-Chef. Man sah ihm die Bedenken, aus denen er in den vergangenen Wochen nie ein Geheimnis gemacht hatte, regelrecht an. Bildsprache: Hier geht einer nicht leichtfertig ein Bündnis mit der Linken ein.

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Rot-Grün-Rot: Bündnis sorgt noch für „Fragezeichen“

Kurz bevor die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen offiziell beginnen konnten, trat Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin, vor die Mikrofone. „Ich freue mich sehr, dass wir jetzt anfangen, darüber zu reden, wie wir Berlin bezahlbar, wirtschaftlich stark und klimagerecht aufstellen wollen, damit alle Menschen in unserer Stadt ein gutes und sicheres Leben in Würde haben können, egal woher sie kommen, wie viel Einkommen sie haben, woran sie glauben oder wen sie lieben“, sagte sie.

Die neben ihr stehende Grünen-Chefin Stahr sprach die Sorgen, mit denen ein Teil der Öffentlichkeit auf das Dreierbündnis blickt, offen an. Die Menschen würden „auch teilweise noch mit Fragezeichen“ auf diese Regierung schauen. Stahr gab sich aber optimistisch, diese Zweifel in den kommenden Wochen ausräumen zu können. „Diese Regierung kann ein Aufbruch sein“, sagte sie. Der Austausch während der Sondierungen sei „konstruktiv“ gewesen. „Zur Wahrheit gehört aber auch: Einige Themen werden wir jetzt erst in den Koalitionsverhandlungen vertiefen können“, so Stahr. Die Regierung sei für alle Menschen in dieser Stadt da, „egal, ob sie sie gewählt haben oder nicht“.

Erster inhaltlicher Schwerpunkt der Koalitionsverhandlungen: Haushalt

In den folgenden Stunden sollten sich die Verhandlungsgruppen, die deutlich größer sind als die Delegationen während der Sondierungen, dem Vernehmen nach erst einmal kennenlernen. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen während der kommenden Wochen. Erster inhaltlicher Schwerpunkt war der Haushalt.

Fachvertreter aus der Senatsfinanzverwaltung legten den Verhandlern zu Beginn der Gespräche noch einmal die schlechte Finanzlage offen. Aus den Reihen der Verhandler soll es dazu wenig Nachfragen gegeben haben. Die Lücken im Haushalt seien allen Seiten seit Monaten bekannt, hieß es. Zumindest nach der Lesart eines SPD-Verhandlers ist diese Lücke aber noch einmal größer, als bislang angenommen wurde, wie die Morgenpost erfuhr. Auch die Nachzahlung und Anpassung der Besoldung für Beamte – die nach einem Urteil des Verfassungsgerichts über Jahre zu wenig Geld vom Land bekommen haben – würden noch einmal teurer als befürchtet, hieß es von dieser Seite.

Unbestritten ist: Die Haushaltslage ist dramatisch. Das Land steht vor einem Milliardenloch. Knapp fünf Milliarden Euro wird das Defizit am Ende des laufenden Haushaltsjahres betragen. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum für eine neue Koalition ist da naturgemäß begrenzt. Die Chefverhandler von Rot-Grün-Rot – die sogenannten Dacharbeitsgruppen – haben sich am Montag deshalb auf folgenden Mechanismus verständigt: Die Facharbeitsgruppen, in denen inhaltlich die einzelnen Politikfelder bearbeitet werden, müssen zur Finanzierung eines neuen Vorhabens an anderer Stelle im aktuell gültigen Haushaltsplan des jeweiligen Ressorts Mittel streichen.

Linke wollen Mehreinnahmen ausbauen und machen Druck beim Thema Gesundheit

Sorgen, deshalb keine eigenen Schwerpunkte setzen zu können, versuchte ein Verhandler der Linken, mit dem die Morgenpost am Montag sprechen konnte, auszuräumen. Bei der Durchsicht der Einzelpläne werde man einige Posten finden, die sich streichen oder zusammenführen lassen. Außerdem seien die im Sonderungspapier vereinbarten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr als „absolutes Minimum“ zu verstehen. Seiner Ansicht nach müssten es am Ende knapp doppelt so viele Mehreinnahmen pro Jahr sein – also bis zu 800 Millionen Euro.

Hinzu kommt, dass die Linke – gedeckt durch einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende – Druck macht bei der Verlängerung des Tarifvertrags Entlastung für Charité und Vivantes. Ein Verhandler der Linken, mit dem die Morgenpost am Montag sprach, spricht sogar von einer roten Linie: Ohne den Tarifvertrag und einen konkreten Zeit- und Finanzplan für die Wiedereingliederung outgesourcter Tochterunternehmen wie CFM würde die Linke keinem Koalitionsvertrag zustimmen, hieß es. Mit Bekenntnissen und Formelkompromissen werde man sich nicht begnügen.

Am Dienstag, wenn die Fraktionen tagen, pausieren die Verhandlungen. Am Mittwoch trifft sich erneut die Dacharbeitsgruppe, bevor die Ergebnisse der ersten beiden Verhandlungstage am Donnerstag in die eigenen Reihen – in die Facharbeitsgruppen – getragen werden sollen. Ab Freitag können diese fachspezifischen Gruppen mit den inhaltlichen Verhandlungen in ihren jeweiligen Themengebieten beginnen. Es wird damit gerechnet, dass in allen 14 Themengruppen spätestens zu Beginn der kommenden Woche gestartet wird.