Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin richtet die Wirtschaft einen deutlichen Appell an die künftigen Regierungsparteien: Sie sollen Wachstum zur politischen Priorität machen und die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Mehr als 20 Kammern und Verbände, die im Runden Tisch der Wirtschaft vertreten sind, haben dafür zentrale Forderungen formuliert. Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, fehlende Fachkräfte, knappe Gewerbeflächen und eine angespannte Haushaltslage bremsten die Entwicklung des Standorts, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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Gefordert werden unter anderem eine effizientere Verwaltung, weniger Berichtspflichten und schnellere Entscheidungen bei Genehmigungen. Auch der Wohnungsbau und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen müssten vorankommen. Zugleich sprechen sich die Verbände gegen Vergesellschaftungen aus, da diese aus ihrer Sicht Investitionen und Wachstum behinderten.
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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Infrastruktur. Berlin müsse stärker in Verkehrswege und andere öffentliche Einrichtungen investieren und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen verbessern. Auch die Sicherung von Fachkräften und die Stärkung der dualen Ausbildung zählen zu den zentralen Anliegen.
Wirtschaft warnt vor Belastungen für Unternehmen
Unternehmensverbände-Präsident Stefan Moschko sagte dazu: „Wenn die Parteien es ernst meinen mit zusätzlichem Wachstum für Berlin, müssen sie auch die dafür passenden Rahmenbedingungen schaffen.“ Dazu gehörten aus seiner Sicht der Abbau von Bürokratie und Regulierung, der Verzicht auf neue Steuern und Abgaben sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Berlin müsse für private Geldgeber attraktiver werden. „Wirtschaftsdynamik entsteht nur, wenn die Unternehmen an den Standort Berlin glauben.“
Auch IHK-Präsident Sebastian Stietzel sieht private Investitionen als Voraussetzung, um die Zukunftsaufgaben der Hauptstadt zu bewältigen. Sie seien nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Dafür brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und mehr Tempo.
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Die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, Carola Zarth, fordert ebenfalls Planungssicherheit. Die künftige Regierung müsse bezahlbares Wohnen, soziale Verantwortung, solide Finanzen und einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort miteinander vereinbaren. In der Wohnungspolitik dürfe es nicht allein darum gehen, wem die Wohnungen gehörten. Entscheidend sei, dass gebaut, modernisiert und instand gehalten werde.
Verbände fordern klare Prioritäten im Haushalt
Die Forderungen reichen über klassische Wirtschaftspolitik hinaus. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) macht Sicherheit zu einem zentralen Standortthema. Geschäftsführerin Ute Weiland verlangt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie mehr Einsatz für Cybersicherheit und Katastrophenschutz. Zudem müsse der Schutz jüdischen Lebens gewährleistet sein. Von allen künftigen Koalitionspartnern erwarte sie eine klare Abgrenzung von Antisemitismus.
Weitere Verbände setzen eigene Schwerpunkte: Die Kreativ- und Digitalwirtschaft fordert mehr Unterstützung für Künstliche Intelligenz und neue Geschäftsmodelle. Die Architektenkammer Berlin will Klimaschutz als ressortübergreifende Aufgabe im Koalitionsvertrag verankern. Die Fachgemeinschaft Bau verlangt eine leistungsfähigere Bauverwaltung.
