Liebe Leserin, lieber Leser,

was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:

• Beginn der Koalitionsverhandlungen: Nachdem auch die Linkspartei am Sonnabend den Koalitionsverhandlungen zugestimmt hat, beginnen heute die Gespräche mit SPD und Grünen.
• Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei: Im Estrel-Hotel dreht sich bis zum 5. November alles um die innere Sicherheit. Geplant ist unter anderem eine Rede von Kai Wegner (CDU).
• Prozess gegen Kinderarzt: Vor dem Landgericht Potsdam muss sich ab heute ein Kinderarzt wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 130 Fällen verantworten.

Neues aus Berlin

Je stärker der Druck von außen, desto geschlossener stehen die Mitglieder der Linkspartei hinter einer Regierungsbildung von SPD und Grünen. Diesen Eindruck bekam man am Wochenende. Egal, wie erbittert die Konflikte innerhalb der Partei sind. Egal, wie prominent die warnenden Stimmen aus der Bundespolitik. An dem Vorhaben, ab heute in die Koalitionsverhandlungen zu gehen, scheint sich nichts zu ändern. Joachim Fahrun und Jessica Hanack berichteten am Wochenende, wie die Spitzenkandidatin und womöglich künftige Regierende Bürgermeisterin, Elif Eralp, auf dem Parteitag von ihren Parteigenossen gefeiert wurde.

Innerparteilich ist das nicht verwunderlich. Der Wahlsieger will eben regieren. Viel entscheidender ist jedoch die Frage, welche Perspektive die möglichen Partner auf eine künftige Koalition haben. Sind sie tatsächlich davon überzeugt, dass die drei Parteien zusammen eine stabile Regierung für Berlin bilden können? Das wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Vorab haben Joachim Fahrun und Hans Cord Hartmann mit SPD-Chef Steffen Krach gesprochen. Wie aussichtsreich hält er Koalitionsverhandlungen, die schon vor ihrem Start derart konfliktbeladen sind? „Das steht eins zu eins, daran wird es keine Änderung mehr geben“, sagte Krach im Gespräch. Dass ein rot-grün-rotes Bündnis zwingend zustande kommen wird, sieht er dennoch nicht. „Natürlich können die an inhaltlichen Unterschieden auch scheitern“, so Krach.

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Außerdem wichtig

Was folgt aus den Schülerprotesten? Am Wochenende machten sich Tausende Schülerinnen und Schüler in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten Luft. Sie folgten dem bundesweiten Demonstrationsaufruf von „Gen Z regelt“. Für den Protest der Generation gibt es viele berechtigte Ansätze. Miriam Schaptke hat mit einigen der Teilnehmer am Brandenburger Tor gesprochen.

Dennis Meischen beobachtete dagegen die Lage am Abend in Mitte und Prenzlauer Berg. Und dafür fehlt mir doch das Verständnis. Wenn eine Straßenbahn im laufenden Verkehr so bedrängt wird, dass sie abbremsen muss und Fahrgäste – eine Mutter mit Kinderwagen – fluchtartig das Fahrzeug verlassen, ist die Grenze des Protests überschritten. Und doch dürfen wir beide Gruppen nicht miteinander vermischen. Denn ihre Anliegen sind nur zum Teil identisch, wie Dennis Meischen gestern analysierte.

Auch Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) beobachtet die Lage. Sie wies vorsichtshalber in einem offenen Brief darauf hin, dass die Teilnahme an den Protesten keine Auswirkungen auf die schulischen Verpflichtungen haben dürfe. Nicht zu Unrecht betonte sie, dass Straftaten im Rahmen der Proteste bereits ab dem vollendeten 14. Schuljahr strafrechtlich verfolgt werden können. Offenbar rechnet die Senatorin damit, dass die Demonstrationen weitergehen werden.

KI-Kameras am Kottbusser Tor: Am Kottbusser Tor testet die Berliner Polizei ein neues Kamerasystem, das Gewalt anhand von Bewegungsmustern automatisch erkennt und Beamte alarmiert. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigt die Technik angesichts von mehr als 900 Straftaten am Kotti im vergangenen Jahr. Linke, Grüne und die Datenschutzbeauftragte warnen dagegen vor Dauerüberwachung, berichtet Philipp Siebert.

Starten Sie gut in die neue Woche!

Ihre Heike Dietrich

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