Im Zuge der „GenZ regelt“-Proteste wendet sich Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) in einem öffentlichen Schreiben an Berlins Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte. Neben Verständnis für den Wunsch, die eigene Meinung kundzutun, geht es darum, wo Proteste unzulässig werden.

Die kritische Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen gehöre zu einer lebendigen Demokratie, so Günther-Wünsch in ihrem Brief. „Auch friedlicher Protest ist eine legitime Form der Meinungsäußerung.“ Allerdings dürften andere Schülerinnen und Schüler nicht daran gehindert werden, die Schule zu betreten oder am Unterricht teilzunehmen, heißt es weiter.

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Die Teilnahme an Protesten habe auch keine Auswirkung auf die Schulpflicht, heißt es weiter. Zu dieser Pflicht gehöre „insbesondere die Teilnahme am Unterricht und an angekündigten Leistungsüberprüfungen“, so die Senatorin. Pflichtverletzungen könnten schulrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, warnt sie.

Günther-Wünsch warnt: Protestanlässe können instrumentalisiert werden

Außerdem gibt die Bildungssenatorin zu bedenken, dass Protestanlässe instrumentalisiert werden könnten. „Gerade bei kurzfristigen Protestaufrufen ist es daher wichtig, sich darüber zu informieren, von wem eine Aktion ausgeht, welche Ziele verfolgt werden und zu welchem Verhalten aufgerufen wird“, so die CDU‑Politikerin.

Das Schreiben macht auch darauf aufmerksam, dass strafbare Handlungen, wie Gewalt, Bedrohung oder Sachbeschädigung, strafrechtlich relevant seien und dass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres sich laut dem Jugendstrafrecht für Straftaten verantworten müssen.

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Das Bündnis „GenZ regelt“ hatte am vergangenen Sonnabend deutschlandweit zu Protesten aufgerufen. Am Brandenburger Tor demonstrierten 5000 Menschen für bessere Bildung, bezahlbares Leben, mehr Klimaschutz und gegen Wehrpflicht. Das Bündnis „GenZ regelt“ hat für den 20. November zu neuen Protestaktionen aufgerufen.