Das Ziel der Berliner Linksfraktion, ihr Verhältnis zu der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde zu klären, musste am Dienstag vertagt werden. Die extrem israel-kritische Neuköllnerin hatte sich zum Gesprächstermin mit den Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze sowie dem übrigen Vorstand am Morgen krankgemeldet.
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In einer informellen Sitzung, die wegen der Ferien als Schaltkonferenz stattfand, berieten die Linken-Politiker die Lage. Entscheidungen gab es aber nicht. „Der Fraktionsvorstand hat die Einladung an Vanessa Emde nun für die kommende Sitzung am kommenden Dienstag wiederholt“, hieß es danach in einer knappen Erklärung: „Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort.“
Emde hatte wie die anderen Fraktionsmitglieder eine Erklärung unterschrieben. Darin hatte sie sich zu den Parteibeschlüssen der Linkspartei verpflichtet und anerkannt, der Parteilinie zu folgen. Kurz danach hatte sie jedoch einen Instagram-Post veröffentlicht, der unter anderem das von der Linken verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina infrage stellte. Dieser Post wurde von vielen auch in der eigenen Partei als Zeichen mangelnder Solidarität eingeschätzt. Emde darf seitdem nicht mehr für die Partei sprechen. Die Zusammenarbeit gilt als belastet. Auch Weggefährten aus der Parteilinken, der Palästina-Solidarität und aus dem Kreisverband Neukölln wendeten sich von Emde ab.
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Wahrscheinlich wird die Linksfraktion Emde kaltstellen: Kein Ausschuss, keine Reden
Ob die im Neuköllner Norden direkt gewählte Abgeordnete aus der Fraktion ausgeschlossen wird, hängt an der Einschätzung ihrer Fraktionskollegen. 30 der 45 Mitglieder müssten dafür stimmen. Ob die Genossen so genervt sind von Emde, dass sie diesen Schritt gehen wollen, ist unklar. Wahrscheinlicher ist, dass die Fraktion Emde kaltstellt: keine Sprecherfunktion, kein Ausschuss, keine Reden im Plenum. Manche setzen die Hoffnung darauf, dass die nach zwei Jahren Parteimitgliedschaft im politischen und parlamentarischen Betrieb unerfahrene Aktivistin freiwillig aussteigt. Als fraktionslose Abgeordnete hätte sie mehr Rederechte, als wenn die Linke sie auf der Hinterbank parken würde.
Nach Informationen der Morgenpost tagte die Fraktion am Dienstag digital, Fraktionschef Tobias Schulze war aus dem Urlaub zugeschaltet. Dabei sei es aber nicht um Emde gegangen, hieß es. Sondern um das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Fachpolitische Fragen habe es vor allem dazu gegeben, wie sich die Zusage, nicht beim Sozialen oder der Jugend zu kürzen, angesichts der angespannten Haushaltslage wirklich durchhalten lasse. Die Linken brauchen ihre Abgeordneten, um in der Partei die Unterstützung für den Koalitionskurs zu sichern.
Überschätzen sollte man dabei die Bedeutung der Abgeordneten Vanessa Emde aber nicht. Dass die Causa Emde in der Linkspartei für solche Aufwallungen sorgen könnte, dass eine Zustimmung des Landesparteitages am 31. Oktober für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD infrage steht, ist nicht zu erwarten.
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Landesvorstand der Linken empfiehlt bei nur einer Gegenstimme die Koalitionsverhandlungen
Die Linke konnte trotz einiger Zugeständnisse an die potenziellen Partner im Bereich der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik ihr zentrales Ziel durchsetzen. Die Vergesellschaftung von Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen soll ein neuer Senat nun trotz der vehementen Kritik aus der Wirtschaft wirklich angehen. Der Landesvorstand beschloss am Montagabend bei nur einer Gegenstimme den Antrag, dem Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.
Der Linken-Spitze kommt zugute, dass sie die Zusammensetzung des Parteitages sehr gut einschätzen kann. Denn die Delegierten wurden schon vor mehr als zwei Jahren gewählt. Seitdem fanden mehrere Tagungen dieses Parteitages statt. Neu gewählt wird erst im nächsten Frühjahr.
Die Palästina-Solidarität hat beim entscheidenden Parteitag keine eigenen Stimmen
Der Parteitag basiert noch auf der inzwischen weit überholten Mitgliederzahl von knapp 7000. Die Eintrittswelle ließ den Landesverband inzwischen auf fast 20.000 Genossen anwachsen. Diese Verschiebungen in der Mitgliedschaft werden sich aber erst beim nächsten Parteitag abbilden. An Halloween im Dong Xuan Center werden sich aber noch die bekannten 175 Delegierten versammeln.
150 davon entsenden die zwölf Bezirksverbände. Emdes Neuköllner Verband, unter denen die besonders palästina-solidarischen Kräfte sehr stark sind, schickt 17 Delegierte. Mitte, wo solche Positionen ebenfalls viel Zustimmung finden, ist mit 22 Genossen vertreten. Allerdings, so berichten Insider, stimme die Delegation aus Mitte anders als die Neuköllner selten im Block ab. In den anderen Bezirksverbänden dürfte sich Kritik am Regierungskurs des Vorstandes ebenso in Grenzen halten wie die offene Empörung über die gemeinsame Erklärung der drei Sondierungspartner zum Antisemitismus.
Zu den Gegnern von Koalitionsverhandlungen dürften auch die zehn Delegierten des Jugendverbandes Solid gehören. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität, die nach Angaben aus Parteikreisen mehrere 100 Mitglieder zählt, wurde erst nach der Wahl der aktuellen Delegierten gegründet und ist deshalb offiziell nicht vertreten. Parteikenner rechnen daher mit Gegenstimmen zum Koalitionskurs, aber die Mehrheit sei nicht gefährdet.
