Der Sondierungspoker in Berlin läuft weiter. Ob und wann die Sondierungsgespräche nach ihrer kurzfristigen Unterbrechung am Mittwochabend fortgesetzt werden, ist nach aktuellem Stand aber noch unklar. Grund für die Unterbrechung am Dienstagabend war eine von allen Abgeordneten der Linken zuvor unterzeichnete Erklärung. Grüne und Sozialdemokraten wollen mit der Linken nun über den Status dieser Erklärung reden und die Frage klären, wie sie sich zu der gemeinsamen Antisemitismuserklärung verhält, die am Ende der vergangenen Woche vorgestellt wurde.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
In einem Beitrag auf Instagram hatten die Grünen am Mittag verkündet: „Wir werden die Gespräche fortführen.“ Über das Vorgehen und den Inhalt der Erklärung der Linksfraktion sei man erst kurzfristig informiert worden. Man habe sich die Zeit genommen, diese Erklärung zunächst anzuschauen und zu bewerten. Entscheidend sei, dass die am Donnerstag der vergangenen Woche von den Sondierern gemeinsam beschlossene Berliner Erklärung gegen Antisemitismus gelte. Um dies zu bewerten, habe man die für den gestrigen Abend geplanten Sondierungsgespräche unterbrochen.
Grüne wollen Gespräche fortsetzen – Hürden „nicht unüberbrückbar“
Nach Morgenpost-Informationen werden die Grünen im Lauf des Tages zunächst mit dem Verhandlungsteam der SPD reden. Anschließend wolle man dann wieder gemeinsam in der großen Runde mit der Linken sprechen. Die Hürden für eine Fortsetzung der Sondierungen werden als „nicht unüberbrückbar“ eingeschätzt.
Man wolle keine Diskussion um Spiegelstriche mit der Linken. Die beiden vorliegenden Erklärungen stünden zwar nicht im Widerspruch, sie seien aber unterschiedlich weitreichend. Nun sei gemeinsam der Status der Papiere zu klären und die Frage, wie sie sich zueinander verhalten.
SPD: Linke hat gemeinsamen Pfad verlassen
In den Gremien der SPD ist die Haltung nach Morgenpost-Informationen ähnlich, auch wenn von einer gewissen Enttäuschung angesichts der Verhandlungstaktik der Linken die Rede war. Die Beschlusslage zu den rot-grün-roten Sondierungen sei klar. Von dieser Seite hieß es optimistisch, man werde an den Verhandlungstisch zurückkehren. In einer um 13 Uhr verschickten Pressemitteilung meldeten die beiden Landesvorsitzenden, Steffen Krach und Bettina König (SPD), zunächst aber Klärungsbedarf an.
Es sei allen klar gewesen, dass das in der vergangenen Woche vereinbarte Antisemitismuspapier die gemeinsame Grundvoraussetzung für den Einstieg in die Sondierungen sei und für alle drei Seiten gelten würde, heißt es darin. „Diesen Weg hat die Linke gestern verlassen und ein eigenes Papier gemacht, das keinen Bezug auf die gemeinsame Vereinbarung nimmt und wesentliche Bestandteile daraus nicht berücksichtigt.“ Die Linke müsse deutlich machen, wie sie zu der gemeinsamen Verabredung stehe und auf den verabredeten Pfad „zurückkehren“ wolle, um die Sondierungen fortzusetzen.
Auch interessant
Auch Krach wisse aber, dass Rot-Grün-Rot die einzige realistische Chance sei, hieß es später aus Parteikreisen. Die SPD wolle die Sondierungen nicht scheitern lassen. Man sei aber gekränkt wegen des Umgangs der Linken. Der Wahlsieger solle die Partner zu lange im Unklaren gelassen haben über das eigene Vorgehen, hieß es. Man werde nun dennoch mit Grünen und Linken weiterreden – zunächst aber noch nicht wieder unter dem Label „Sondierungen“. Man erwarte ein Zeichen, dass die Linke sich an die gemeinsamen Regeln halte.
Ist dieser Satz von Elif Eralp ein Ausweg?
Elif Eralp, die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte bereits am Dienstagabend – nach Beschluss der umstrittenen Fraktionserklärung – versichert, dass der nächste Landesparteitag bei seiner Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, alle Sondierungsbeschlüsse – also auch das gemeinsame Antisemitismuspapier – zugrunde legen werde.
Allein auf dieser Grundlage werde der Eintritt in die Koalitionsgespräche beschlossen, so Eralp. Sie ergänzte: „Das ist das Primat der Partei, darüber zu entscheiden.“ An diesen Parteitagsbeschluss – und damit an das gemeinsame Antisemitismuspapier – wäre dann aber auch die Linksfraktion gebunden. Denn in einer Satzungsänderung, die ebenfalls am Dienstag beschlossen wurde, bindet sich die neue Fraktion auch an Parteitagsbeschlüsse und nicht mehr nur, wie zuvor, an Fraktionsbeschlüsse und das eigene Wahlprogramm.
