Linke, SPD und Grüne sind sich weitgehend einig, was sie im Falle einer gemeinsamen Regierung gegen die Vermüllung der Stadt tun wollen. Das wurde nach dem ersten vollen Tag der Sondierungen deutlich. Es gehe um mehr Sauberkeit auf Spielplätzen und die Abholung von Sperrmüll, die wieder eingeführt werden soll. „Wir haben in unseren Wahlprogrammen sehr ähnliche Ansätze“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach am Freitagnachmittag vor der Presse, „die wollen wir umsetzen“.
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In den nächsten Tagen werde man „ins Gespräch kommen, wie wir das in das Sondierungspapier einbauen.“ Mangelnde Sauberkeit sei „eines der größten Aufregerthemen und eine Riesenherausforderung“, so der Sozialdemokrat: „Wir müssen dafür sorgen, dass Berlin sauberer wird.“ Man habe sich bereits auf Eckpunkte verständigt. Dem Vernehmen nach geht es darum, in welchem Umfang die kostenlose Abholung von Sperrmüll eingeführt werden soll, damit die Leute ihren Kram seltener auf den Straßen entsorgen.
So weit ist man sich schon einig: Die Haushaltslage ist „sehr angespannt“
Nachdem sich die drei möglichen Regierungspartner am Donnerstag nach schwierigen Verhandlungen in sogenannten Vor-Sondierungen über ihr gemeinsames Verständnis zum Schutz jüdischen Lebens und den Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen geeinigt hatten, laufen nun die Gespräche zu den Fachthemen. Schon am Donnerstag war es um Wirtschaft und Wissenschaft gegangen. Die Gespräche dazu seien konstruktiv verlaufen, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr und bestätigte damit Informationen der Morgenpost aus Verhandlungskreisen. Man habe vieles vor und werde dafür „entsprechende Finanzmittel“ benötigen, sagte Stahr. Dafür brauche man in der Stadt eine Atmosphäre, die die „Wirtschaft willkommen heißt und Innovationen ermöglicht“. Das sei auch wichtig, um den Haushalt auf eine seriöse Grundlage zu stellen.
Die desolate Finanzlage Berlins und der Umgang damit gelten als wichtiges Hindernis auf dem Weg zu einem Linksbündnis. Im Etat für die kommenden Jahre klaffen Löcher, die der amtierende Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mit fünf Milliarden Euro beziffert. Die Linken schätzen das Defizit und den Handlungsbedarf eher kleiner ein.
Umstritten ist, wie schnell das Finanzloch geschlossen werden soll
Linken-Landeschef Maximilian Schirmer sagte, man habe sich geeinigt, dass die Haushaltslage „sehr angespannt“ sei. Man wolle „langfristige Planungen“ in der Stadt ermöglichen. Darüber müsse man sich verständigen. Auch das aus Sicht der Linken wichtigste Thema Wohnen und Mieten brauche verlässliche finanzielle Bedingungen. „Es ist wichtig, den Haushalt auf eine seriöse Grundlage zu stellen.“
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Wichtig an dieser Aussage ist der Verweis auf „langfristige Planungen“. Die Linken gehen davon aus, dass sie das Defizit durch strikte Ausgabendisziplin, mehr Kredite und steigende Einnahmen über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren ausgleichen und so auf harte Kürzungsrunden verzichten können. Die SPD hingegen möchte mit der Konsolidierung schneller vorankommen. Die andauernden Defizite bis deutlich nach 2030 mit überwiegend neuen Schulden auszugleichen, werde zu massiv höheren Zinslasten führen, warnen SPD‑Finanzexperten. Der Haushalt könne dadurch mit bis zu drei Milliarden Euro belastet werden. Die Grünen legten Wert darauf, dass auch Geld für Klimaschutz eingeplant wird.
Über das Thema Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen wurde noch nicht geredet
Noch nicht besprochen wurde das Reizthema Vergesellschaftung von Wohnungen großer privater Immobilienunternehmen. Die Linke besteht darauf, alle über 3000 Einheiten pro Eigentümer hinausgehenden Bestände einer gemeinnützigen Eigentumsform zuzuführen. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte das im Wahlkampf zu einer roten Linie erklärt. Seine Position habe sich nicht geändert, sagte der Sozialdemokrat. Weiteren Gesprächsbedarf gibt es auch noch beim Thema Sicherheit. Man sei sich im Ziel einig, dass man eine sichere Stadt wolle, hieß es nach den Gesprächen, zu denen auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zugegen war. Spranger würde ihr Amt gerne in einem neuen Senat behalten, wie sie sagte.
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Thema der Pressekonferenz am Donnerstag war auch die Kritik, die eine ganze Reihe von Linken-Politikern in einem offenen Brief an der am Vortag veröffentlichten Erklärung zum Antisemitismus geübt haben. Auch drei neu gewählte linke Abgeordnete, einige Berliner Landesvorstandsmitglieder und der Jugendverband Solid werfen der Berliner Linken-Spitze vor, sich gegenüber SPD und Grünen klein gemacht und es zugelassen zu haben, dass nun Streit in die Linke getragen werde. Landeschef Schirmer, der ebenfalls der neuen Abgeordnetenhaus-Fraktion angehört, nannte solche Kritik „erwartet“ und normal. Man werde in den Parteigremien darüber sprechen.
