Berliner Immobilienunternehmer blicken mit Sorge auf die derzeitigen Wahlkampf-Debatten über die Wohnungsnot in der Stadt. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Branchen-Beratungsunternehmens Rueckerconsult. Die Firmenchefs mehrerer Immobilienunternehmen sehen demnach große Unsicherheiten auf ihre Branche zukommen. Insbesondere die Diskussion über eine Enteignung privater Wohnungsunternehmen wird als schädlich betrachtet.
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„Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird über Jahre erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit schaffen“, betont Claudius Meyer, Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft CR Investment. „Schon heute ziehen sich Investoren aus dem Berliner Wohnungsmarkt zurück und bevorzugen andere Märkte“, sagt er. Der Berliner Politik sollte das zu denken geben. Die Hauptstadt brauche schließlich privates Kapital, wenn sie den Wohnungsbestand modernisieren und zusätzlichen Wohnraum schaffen wolle, so Meyer.
Unternehmer fordern Lösungen für mehr Wohnungsbau
„Wem die bestehenden Wohnungen am Ende gehören, ist für die Lösung der Wohnungsnot nicht entscheidend“, betont Meyer weiter. Vielmehr müsse im Mittelpunkt stehen, wie endlich wieder wesentlich mehr Wohnungen gebaut werden könnten. „Was fehlt, sind Lösungen, die tatsächlich zusätzlichen Wohnraum schaffen“, teilt der Geschäftsführer mit.
Ähnlich sieht das Uwe Bottermann, auf Immobilienrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Bottermann Khorrami. „Der Wahlkampf fokussiert weniger auf das Thema Wohnen als auf günstige Mieten und Vergesellschaftung“, teilt er mit. Der Wohnungsbau stehe hingegen weniger im Zentrum. Dabei sieht Bottermann einige Erfolge in den vergangenen Jahren. „Schließlich hat der derzeitige Senat das Schneller-Bauen-Gesetz sowie das Gesetz für einfaches Bauen nicht nur erarbeitet, sondern in kurzer Zeit durch die Gremien gebracht“, betont er. Doch stattdessen gehe es nun „um Mietenpolizei und Vergesellschaftung“.
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„Die Parteien haben offenbar gelernt, dass man mit Erfolgen im Wohnungsbau beim Berliner Wähler nicht punkten kann“, sagt der Jurist. „Für den Wohnungsbau und die sogenannte Mietenpolitik lässt dies Schlimmes befürchten.“
Debatte über Enteignung: Immobilienunternehmer sehen veränderte Stimmung
Simon Kempf, Geschäftsführer des Unternehmens Periskop Development, verweist beim Thema Wohnungsbau auf das Beispiel Ilsekiez. Dort zeige sich, wie schnell das Thema „zum Spielball politischer Symbolik“ werden könne. Bezirk und Senat streiten darüber, wie viele Häuser die landeseigene Howoge dort bauen soll. Ursprünglich waren elf Wohnhäuser mit insgesamt 237 Wohnungen geplant. Der Bezirk will jetzt aber nur noch zwei bauen lassen. „Wer angesichts des Wohnungsmangels konkrete Neubauvorhaben zurücknimmt, sendet ein fatales Signal an die vielen Wohnungssuchenden in Berlin – und zugleich an Investoren und die gesamte Bauwirtschaft“, teilt Kempf mit. „Berlin kann sich eine Politik des Verzögerns und Verhinderns nicht leisten“, sagt er.
Gute Investitionschancen sehen Entwickler allerdings weiterhin in der Hauptstadt. „Selbst wenn eine rot-grün-rote Koalition die regulatorische Unsicherheit zunächst erhöhen sollte, wird es im Berliner Zinshausmarkt weiterhin selektive Investitionschancen geben“, betont Philip C. Hetzer, geschäftsführender Gesellschafter des Investmentmaklers Dahler Invest. Beim Thema Enteignungen verweist er auf eine veränderte öffentliche Stimmung. „Während beim Volksentscheid 2021 noch 59 Prozent für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände stimmten, bewerten sie laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage nur noch 37 Prozent eher positiv und 46 Prozent eher negativ“, betont er.
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Auch Sven-Christian Frank, Chef des Immobilien-Investmentmanagers Aequitas Real Estate, verweist auf aktuelle Umfragen zu dem Thema. „Vielen ist bewusst, dass durch Enteignungen keine einzige neue Wohnung entsteht“, teilt er mit. Generell habe die Debatte wenig mit der Realität zu tun. Denn gerade die großen Gesellschaften hielten sich an die bisherige Regulierung wie den Mietspiegel. „Wir werden einen deutlichen Unterschied zwischen dem Wahlkampf und der nach der Wahl umsetzbaren Politik sehen“, sagt Frank.
VBKI-Umfrage: Viele Berliner sehen negative Effekte der Vergesellschaftungsdebatte
Dass schon die Debatte um die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen das Ansehen Berlins als Wirtschaftsstandort belastet, glauben laut einer bereits am Mittwoch veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) knapp 45 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Nur 26 Prozent glauben das nicht, 30 Prozent der Befragten sind unentschieden.
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„Berlin steht im Wettbewerb um Investitionen, Unternehmen und Fachkräfte“, teilt VBKI-Präsident Harald Christ dazu mit. „Eine politische Debatte, die weit über die Stadt hinaus Zweifel an Verlässlichkeit und Eigentumssicherheit weckt, bleibt deshalb nicht ohne Folgen“, betont er. „Die Ergebnisse zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner sehr genau zwischen einer wirksamen Wohnungspolitik und Symboldebatten unterscheiden.“
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Gefragt wurde in der Erhebung auch, was das vorrangige Ziel der Berliner Wohnungspolitik sein sollte. Demnach wünschen sich 38 Prozent eine gezielte Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen. 31 Prozent verlangen eine Ausweitung des Wohnungsangebots durch Neubau. Die Vergesellschaftung und Überführung von Wohnungen in staatliches Eigentum nennen 16 Prozent als vorrangiges Ziel. Fast gleichauf liegt die Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum mit 15 Prozent. Laut VBKI haben 1500 Menschen an der Befragung teilgenommen.
