Unterstützer der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben in Berlin gegen das vom Bund geplante Verbot von Vergesellschaftungen auf Landesebene demonstriert. Das Bündnis hatte unter dem Titel „Hände weg vom Grundgesetz“ zum Protest vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, aufgerufen. Zu der spontanen Kundgebung erschienen am Donnerstagabend nach Auskunft der Initiative etwa 500 Personen. Dazu gehörten unter anderem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus Elif Eralp und die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger, die sich für die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen in Berlin aussprachen.

Die Pläne der Bundesregierung missachteten den Willen der Berlinerinnen und Berliner, heißt es von der Initiative. „Diese Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals werden wir nicht akzeptieren.“ Die Vergesellschaftung sei der beste Weg, um die Mietenkrise zu bekämpfen.

Auch interessant

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten

Initiative hatte in Berlin Volksentscheid zur Enteignung durchgesetzt

Die Regierungskoalition im Bund will den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Die Initiative, die in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienunternehmen 2021 durchgesetzt hat, hält das für rechtlich nicht möglich: „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, argumentierte die Sprecherin der Initiative, Karla Hildebrandt. „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung.“

dpa