Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als „klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft“.

In der Bundeshauptstadt wird seit Jahren über die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. In Reaktion darauf verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus im März dieses Jahres ein Rahmengesetz, das dies grundsätzlich ermöglicht.

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„Wir haben hier Debatten, vor allem in Berlin, über die Frage, ob private Wohnungsbestände verstaatlicht werden können, was zu einer massiven Zurückhaltung schon im Wohnungsbereich führt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dazu. Ein solches Vorgehen würde auch viele Banken in Schwierigkeiten bringen. „Wir machen jetzt ein Bundesgesetz, das solche Landesverstaatlichungen nicht möglich macht.“

„Jedes Land in Deutschland kann machen, was es will“, sagte Merz. „Aber wenn Entscheidungen auf der Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland damit ein Problem bekommen, dann reagieren wir.“ Die Welt frage angesichts der Debatte in Berlin: „Was ist in Deutschland los? Müssen wir in Deutschland mit Enteignungen rechnen?“, führt Merz aus. Die Antwort darauf sei ein klares Nein.

Kai Wegner: „Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben“

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, begrüßte die Entscheidung. „Die linksgrüne Debatte um Enteignungen schadet den Berlinerinnen und Berlinern massiv – und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“, sagte er. „Bereits die Debatte bremst Investitionen in den dringend notwendigen Wohnungsbau. Den Preis dafür bezahlen die Berliner Mieterinnen und Mieter.“

Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, täusche sie ganz bewusst. „Gut, dass der Bund jetzt für Klarheit sorgt und diesem Irrweg einen Riegel vorschiebt. Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben“, so der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl. „Sie verhindern Wohnungen, die wir dringend brauchen.“

Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“: „Ein Frontalangriff gegen das Grundgesetz“

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kritisierte die Koalition scharf. Die Entscheidung von Union und SPD bestätige, „dass die Vergesellschaftung eine reale Möglichkeit ist, um die Mietenkrise zu bekämpfen“, sagte Karla Hildebrandt, Sprecherin der Initiative. Merz und Söder täten nun ihr Bestes, um den Willen der Investoren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein für alle Mal gegenüber den Bedürfnissen der Mieter*innen durchzusetzen.”

Der Vorschlag sei „ein Frontalangriff gegen das Grundgesetz“, so die Sprecherin. „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.“ Sollte die Bundesregierung dieses rechtswidrige Gesetz tatsächlich erlassen, werde „es spätestens bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung unseres Gesetzesvolksentscheids gekippt werden“. 

Linken-Spitzenkandidatin Eralp: „Dass die SPD da mitmacht, macht mich fassungslos“

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte zu dem Vorhaben der Koalition: „Die Bundesregierung kündigt allen Ernstes an, Vergesellschaftung verbieten zu wollen, obwohl sie im Grundgesetz steht. Aber eine Mehrheit der Berliner hat dafür gestimmt. Man kann nicht sagen, ihr dürft per Volksentscheid bestimmen, aber das hat keine Folgen. Dass die SPD da mitmacht, macht mich fassungslos.“

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker sagte an die Adresse des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): „Sie haben so große Angst vor der Linken und ihren Bürgern, dass sie den ,Black Rock-Kanzler‘ bieten, die Vergesellschaftung abzuräumen. Das ist ein Angriff auf die Demokratie“, so der Linken-Politiker: „Die Menschen wissen, was sie von Ihnen zu erwarten haben.“

Die Grünen-Abgeordnete Karin Schmidtberger bezeichnete die Absicht der Bundesregierung, den Artikel 15 des Grundgesetzes „auszuhebeln“, als „verfassungswidrig“. Auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte, er halte den Vorstoß des Bundes, die Länder beim Thema Wohnen einzuschränken, für falsch. 

Auch der Berliner Mieterverein kritisierte die Pläne scharf. „Ein solches Gesetz ist ein Angriff auf das Grundgesetz und auf den demokratischen Willen von über einer Million Berlinerinnen und Berliner“, erklärte Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, in einer Mitteilung. Weiter sagte Werner: „Artikel 15 GG eröffnet dem Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeit, Grund und Boden in Gemeineigentum zu überführen. Wer diese Verfassungsermächtigung per Bundesgesetz aushebelt, stellt sich über die Verfassung.“

IHK: „Ein Willkommenssignal an alle, die hier bauen wollen“

Eine andere Meinung hat der Berliner IHK-Präsident Sebastian Stietzel: „Das sind sehr gute Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland insgesamt. Denn der aktuelle Beschluss des Koalitionsausschusses ist ein Willkommenssignal an alle, die hier bauen wollen: Investitionen sind in Berlin sicher!“ Es sei bestürzend genug, dass man das in der Hauptstadt der stärksten Volkswirtschaft Europas extra betonen müsse. Gut, dass die Koalition auf Bundesebene hier so entschlossen reagiere.

Ähnlich sieht es auch Alexander Schirp, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg. Er sprach von einem wichtigen und richtigen Schritt. „Die Debatte hat in der Wirtschaft in den vergangenen Monaten und Jahren zu einer starken Verunsicherung geführt. Nicht nur in der Bau- und Wohnungsbranche, sondern auch in der Finanzwirtschaft. Hier würden Enteignungen auch bundesweit erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Höhe von Kreditzinsen. Auch für den Berliner Landeshaushalt würden Enteignungen unabsehbare Abenteuer bedeuten.“

Enteignungen würden keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen. Entscheidend sei jetzt, den Wohnungsbau in Berlin und auch in Brandenburg deutlich zu beschleunigen, damit die Mieten in der Region auch für Normalverdiener bezahlbar blieben.

AFP/jof