Ein schadstoffbelastetes Objekt in Schöneberg wird zum Problemfall für die Polizei Berlin. Der Vorwurf der Berliner Polizeigewerkschaft GdP: Dass Dächer auf dem Sicherstellungsgelände an der Belziger Straße mit giftigem Fasermaterial kontaminiert sind, war schon länger bekannt als offiziell angegeben. Mittlerweile liegen deswegen zwei Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen beim Arbeitsschutz vor, eine davon vom Personalrat der Direktion Einsatz und Verkehr.

„Als GdP hatten wir schon im November 2023 große Fragezeichen, weil seit Jahren bekannt war, dass die Bausubstanz höchstwahrscheinlich kontaminiert war und auch der zuständige Personalrat die erneute Nutzung aufgrund offener Fragen zurecht abgelehnt hat“, sagt Landeschef Stephan Weh. „Wenn wir jetzt hören, dass hier Gutachten vorliegen, die bereits 2011 für die betroffenen Hallen 1 und 3 Schadstoffbelastungen diagnostiziert haben, rein gar nichts saniert wurde und der zuständige Arbeitsschutz einer unbedenklichen Nutzung zugestimmt hat, obwohl man sofort hätte intervenieren müssen, haben wir eine Menge Fragezeichen.“

Polizeigewerkschaft: Empfehlungen des Arbeitsschutzes aufarbeiten

Zum Hintergrund: Jahrelang haben Polizisten und Sicherheitsdienst-Mitarbeiter an der Belziger Straße unter stark gesundheitsgefährdeten Bedingungen gearbeitet. Ende Mai wurden zwei der Hallen, die der Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge dienen, von der Behördenleitung dichtgemacht. Der Zutritt ist seitdem strengstens verboten! Denn in der Dachkonstruktion der Gebäude wurde giftiges Fasermaterial festgestellt. Nach Informationen dieser Redaktion wurden Asbest, Blei und Chrom nachgewiesen. Der Aufreger: Offenbar war das bereits seit einem Gutachten aus dem Jahr 2011 bekannt, einschließlich der möglichen Gesundheitsrisiken.

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„Wir erwarten hier vollkommene Transparenz und die ganze Palette an Vorsorgeuntersuchungen und Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen“, so Weh. Auch, wenn die Behördenleitung gerade alle Hebel in Bewegung setze und vollumfänglich reagiere, stelle sich doch die Frage, welche Rolle der Arbeitsschutz einnehme und wie dessen Agieren aufgearbeitet werden könne. „Schlussendlich sind sein Handeln und seine Empfehlungen für die Gesundheit der Beschäftigten verantwortlich“, unterstreicht der Gewerkschafter. „Wir müssen nach der Aufarbeitung definitiv darüber reden, ob der Arbeitsschutz noch Bestandteil der Behörde sein soll.“

Erinnerungen an Schießstand-Affäre werden wach

Intern wird der Vorfall schon als „Schießstand-Affäre 2.0“ bezeichnet. Ein Jahrzehnt lang hatten betroffene Polizisten von 2015 an um juristische Wiedergutmachung gerungen, weil sie teilweise jahrelang auf Schießständen arbeiten mussten, die mit gesundheitsgefährdenden Stoffen belastet waren. Genannt wurden vor allem Blei, Schadstoffe aus Schießpulverrückständen und möglicherweise auch Asbest.

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Polizei hat aus Schießstand-Affäre nichts gelernt

Viele Betroffene klagten später über Atemwegsprobleme, Haut- oder Krebserkrankungen, mehrere Polizisten starben an Krankheiten. Auch damals wurde der Behördenleitung vorgeworfen, Gefahren lange verharmlost oder nicht ausreichend untersucht zu haben. Offenbar habe man aus diesen Versäumnissen nichts gelernt, heißt es nun von der GdP.