Der Personalrat der Berliner Polizei geht auf die Barrikaden. Und legt sich öffentlich mit der Behördenleitung an. Grund ist die Dienststelle des neuen Regionalabschnitts Friedrichstraße in Kreuzberg, zuständig für die deutschlandweit bekannten Drogen- und Kriminalitäts-Hotspots Görlitzer Park und Kottbusser Tor. Eine, so heißt es, „baufällige Ruine“, die derzeit im laufenden Betrieb saniert wird.

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Der Vorwurf: Massive Baumängel, tote Ratten, Motten, kaputte Ramsch-Möbel, bedrückende Enge und offen gelegte Stromkabel, die das Arbeiten vor Ort letztlich brandgefährlich machen. Hinzu kommen freigelegte Schadstoffe, ein versehentlich zugemauerter Fluchtweg – und eine Fehlplanung, bei der ein barrierefreier Zugang schlicht vergessen wurde. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet. Bei der Polizei versteht man diesen medienwirksamen Angriff indes als Foul – und verweist auf die momentan stattfindenden Bauarbeiten.

Vorwurf: Schwere Gesundheitsgefährdungen an der Friedrichstraße

Schützenhilfe kam zunächst aber von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wir haben durch den Personalrat der Direktion 5 von diesen unerträglichen Zuständen, dem Wegignorieren arbeitsrechtlicher Vorschriften und den eklatanten Gesundheitsgefahren erfahren und sind froh, dass die Beschäftigtenvertretung hier ihrer Aufgabe nachkommt und auf diese gravierenden Missstände hinweist“, so GdP-Landesvize Thorsten Schleheider. „Zentraler Adressat des Personalrats ist neben der Direktionsleitung, der er vorwirft, gezielt Mitbestimmungsrechte zu unterlassen, um die Strukturreform durchzudrücken, auch die BIM, die nicht vorankommt.“

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Besonders übel stößt den Gewerkschaftern auf, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort aufgefordert wurden, selbst neue Wandfarbe aufzubringen, weil sich keine Firmen hierfür finden ließen. „Wir reden über den wohl am stärksten belasteten Polizeiabschnitt unseres Landes“, so Schleheider. „Polizeivollzugsbeamte sind keine günstige Alternative zu Malermeistern.“

Das Gebäude müsste aufgrund der Gesundheitsmängel viel eher dichtgemacht werden. „Es ist ein trauriges weiteres Beispiel für die Folgen eines 2,5-Milliarden-Euro-Sanierungsstaus bei den Bruchbuden, die wir als Hauptstadtpolizei Dienststelle nennen müssen“, unterstreicht der Gewerkschafter.

Polizei: Dienststelle kein Beispiel für Sanierungsstau

Genau hier widerspricht die Polizei. Die Dienststelle an der Friedrichstraße könne eben nicht als Beispiel des Sanierungsstaus gelten – da ja in einem evaluierten Pilotprojekt massiv in die Substanz investiert werde. „Die Kritik am Bauzustand des Regionalabschnitts 52/53 wird von uns natürlich ernst genommen“, sagt Polizeisprecher Florian Nath. „Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass sich die Dienststelle nach rund 15 Jahren Wartezeit aktuell buchstäblich auf den letzten Metern des entscheidenden Teilabschnitts einer umfassenden Sanierungs- und Umbauphase befindet.“

Arbeitsschutz wurde laut Polizei immer eingehalten

In dieser Übergangszeit sei es nicht ungewöhnlich, dass sich die immer noch unansehnlichen oder provisorischen Zustände besonders deutlich zeigen würden. Der Arbeitsschutz sei dabei aber durchgehend eingebunden gewesen.

Bauarbeiten während des 24/7-Schichtbetriebes

„Alle relevanten Messungen und Sicherheitsstandards wurden geprüft und in enger Abstimmung mit den Beschäftigtenvertretungen begleitet“, so Nath. „Die beispielsweise angeführten Stromkabel führen gar keinen Strom mehr.“ Die Sanierung im laufenden 24/7-Betrieb verlange allen Beteiligten ein hohes Maß an Geduld und Belastbarkeit ab, insbesondere in der Endphase der Bauarbeiten. „Vor diesem Hintergrund bedauern wir, dass kurz vor Abschluss der Maßnahmen lang bekannte bauliche Defizite erneut als aktuelle Entwicklung hervorgehoben und skandalisiert werden“, kritisiert der Polizeisprecher.

Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD): „Die Arbeitsumstände in der Friedrichstraße sind nicht schön, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran, die nötigen Baumaßnahmen durchzuführen und den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen.“ Es sei dem Engagement von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu verdanken, dass die Sanierung der Liegenschaften der Sicherheitsbehörden zuletzt vermehrt in den Fokus gerückt sei.