Für Kai Wegner war es keine wirklich gute Woche. Das gilt aber auch insgesamt für die Koalition aus CDU und SPD. Sinnbildlich dafür stand der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters beim Sommerfest der IHK an der Fasanenstraße. Als der Christdemokrat sprach, brach der Regen los, kaum jemand hörte seine Worte. Die Rede ging ziemlich unter. Zu allem Überfluss meldete Infratest Dimap im Auftrag des RBB auch noch, dass Wegners CDU im Berlin Trend auf nur noch 17 Prozent abgeschmiert ist und die Linken mit 20 Prozent vorne liegen. Weil auch die SPD schwächelt, kommt die Koalition nur noch auf 30 Prozent.

Seit der Wahl 2023 hat die CDU unter Wegner elf Prozentpunkte eingebüßt. Beim IHK-Sommerfest wurden Wetten abgeschlossen, dass es die sieche FDP bei der Wahl am 20. September doch noch über fünf Prozent schaffen würde, weil viele Bürgerliche auf keinen Fall Wegner wählen wollten.

Wegners Absturz liegt nicht nur am Bundestrend. Seine Beliebtheitswerte haben sich halbiert

Wegner mühte sich zwar, das miese Umfrageergebnis als Folge des negativen Bundestrends zu deuten. Aber Ärger über Kanzler Merz kann nicht erklären, warum die persönlichen Beliebtheitswerte des CDU-Chefs sich über die letzten Monate halbiert haben und nur noch 16 Prozent der Befragten mit Wegners Arbeit zufrieden sind.

Dass dann am Donnerstag Union und SPD im Bund bekanntgaben, die Debatte über die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen mit einer „Lex Berlin“ beenden zu wollen, war nur vordergründig gut für Wegner und seine CDU. Der Beschluss belegt auch eine Schwäche Wegners, der die aus seiner Sicht schädliche Enteignungs-Welle nicht aus eigener Kraft eindämmen kann.

Den im Grundgesetz stehenden Artikel 15, der Vergesellschaftungen erlaubt, einfach mal abzuschaffen, ist nichts weniger als ein Konjunkturprogramm für die Linke. Was fast 60 Prozent der Berliner beim Volksentscheid 2021 gefordert hatten, wird für illegal erklärt. Das über ein Jahr diskutierte „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ der CDU/SPD-Koalition ist damit für die Tonne. Dass Wegners Chancen steigen, das Rote Rathaus mit einer Warnung vor den „Extremen von Linken und AfD“ zu verteidigen, darf bezweifelt werden.

Für die SPD ist das Vergesellschaftungsverbot im Wahlkampf eine Katastrophe

Noch schlimmer als für Wegner ist dieser Beschluss von Merz, Söder, Klingbeil & Co aber für die SPD. Intern rummste es, als die Sozialdemokraten sich in bundesweiten Schaltkonferenzen trafen. Denn erstens ist die Hälfte der Berliner SPD für Vergesellschaftung. Zweitens waren die Berliner Genossen bemüht, das Thema klein zu reden. Stattdessen wollte sich die SPD für das Mietenkataster und die Prüfstellen gegen Mietwucher feiern lassen und so die Trendwende schaffen.

Besonders wurmte die führenden Berliner Sozialdemokraten, dass ihre Bundesvorsitzenden als Gegenleistung nicht wenigstens die geforderte Öffnungsklausel im Mietrecht bei der Union heraushandelten. Dann hätte Spitzenkandidat Steffen Krach mit dem Berliner Mietendeckel glänzen können, um die größte Sorge der Menschen zu zerstreuen.

Es war die SPD, die 1949 die Möglichkeit zur Vergesellschaftung im Grundgesetz durchsetzte

In der Berliner SPD rätseln sie jetzt, welchen Lobbyisten es wohl gelungen sein mag, ihre Bundesvorsitzenden so einzuwickeln, dass sie ohne die gebotene verfassungsrechtliche Prüfung den Grundgesetz-Artikel 15 de facto abschaffen. Historisch bewanderte Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass die SPD dem Grundgesetz anno 1949 gar nicht zugestimmt hätten, wenn nicht Artikel 15 für Nachkriegsdeutschland auch eine Wirtschafts- und Eigentumsordnung jenseits des Kapitalismus ermöglicht hätte.

Die Linke frohlockt, denn Elif Eralps Einzug ins Rote Rathaus ist nicht nur wegen der starken Umfrageergebnisse wahrscheinlicher geworden. Im Wahlkampf können sie weiterhin CDU und SPD als Büttel des Kapitals attackieren und die Stimmen von Menschen einsammeln, die an der Wohnungssituation in Berlin verzweifeln. Wenn es aber nach der Wahl ernst wird und die Parteien über Koalitionen verhandeln, ist die Linke der gegenüber ihren Anhängern bestehenden Pflicht enthoben. Sie muss gar nicht mit SPD und Grünen über Vergesellschaftung feilschen und eine Koalition womöglich daran scheitern lassen. Denn die ist ja verboten.