Das Wetter spielte nicht mit beim traditionellen Sommerfest der IHK auf der Fasanenstraße. Auf extreme Hitze folgte am Mittwochabend Abkühlung. Pünktlich nach den Eröffnungsreden von IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und IHK-Präsident Sebastian Stietzel setzte Regen ein und vertrieb einen Großteil der rund 2000 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in das IHK-Hauptgebäude. Nach einer kurzen Regenpause konnte der Regierende Bürgermeister (CDU) Kai Wegner seine Rede halten. Das Wetter änderte aber nichts an der guten Stimmung der Gäste. Unter ihnen waren fast alle Senatorinnen und Senatoren und auch Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Doch zwischen Politik und IHK knirscht es seit einiger Zeit, das wurde auch bei diesem Sommerfest deutlich. Die Ausbildungsplatzabgabe ist für die Wirtschaftskammer ein großes Ärgernis. Ebenso scharf kritisiert sie die Vergesellschaftungspläne großer Immobilienkonzerne. Dieser Vorschlag hat in Berlin in einem Volksentscheid die Mehrheit bekommen. Die Linke hatte vor Kurzem angekündigt, ihn nach der Wahl im September umzusetzen. Noch bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag verkündete, die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, „das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet“, wurde das Thema auf dem IHK-Fest breit diskutiert.
Auch interessant
IHK-Präsident Sebastian Stietzel lobte in seiner Rede die Verwaltungsreform der Landesregierung und bemühte einen Fußballvergleich: Die Reform sei, „eines der wichtigsten Tore, die in Berlin je geschossen wurden“. Doch das Vergesellschaftungsrahmengesetz sei ein Eigentor. „Ausgerechnet an einem Ort, der Enteignung erlebt hat, wird darüber diskutiert, Enteignungen wieder einzuführen. Und das nur, um bei 200.000 Eigentümern den Eigentümer zu wechseln.“ Dies würde dem Wirtschaftsstandort noch lange schaden. Die Ausbildungsplatzumlage bezeichnet er als ein „brutales Foul“. Das Einfacher-Bauen-Gesetz sei dagegen ein Treffer. Und er fragte nach der Siegstrategie des Regierenden Bürgermeisters bis zur Wahl im September. Den Beschluss des Koalitionsausschusses im Bund, der Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unterbinden will, begrüßte Stietzel am Donnerstag.
Wegner betonte in seiner Rede erneut, dass es mit ihm keine Enteignungen von Wohnungskonzernen geben werde. Diese würden den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Berlin treffen. Dagegen lobte er „die Chefsache Verwaltungsreform“ und den Bau von 80.000 neuen Wohnungen. „Der Bremsklotz in unserer Stadt ist eine dysfunktionale Verwaltung“, sagte er. Nach 25 Jahren sei sie endlich beschlossen, mit klaren Zuständigkeiten zwischen Landesregierung und Bezirken. Er verteidigte die Ausbildungsplatzumlage, auch wenn sie nicht seine Idee gewesen sei. Und er bat Wirtschaft und Industrie um Unterstützung bei Olympia- und Expo-Bewerbungen. Wegner versprach, Dokumentations- und Berichtspflichten der Wirtschaft „konsequent abzubauen“.
Ein wichtiges politisches Thema unter den Gästen war auch die jüngste Wahlumfrage, die der RBB am Mittwoch veröffentlichte. Danach hat die Linke gute Chancen, an der nächsten Landesregierung beteiligt zu werden. Denn laut Infratest dimap würden, wenn am Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin wären, 20 Prozent die Linke wählen, ein Plus von zwei Prozentpunkten. Dahinter folgen die Grünen mit 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt), die AfD mit 18 und die CDU Wegners mit 17 Prozent (minus 2). Die SPD kommt auf 13 Prozent (minus 1), BSW und FDP auf je 3 Prozent. Eine linke Landesregierung wäre damit zumindest rechnerisch möglich.
